E-EVIDENCE VERORDNUNG                            Überwachung durch die Hintertür

 Dr. Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der RAK Wien

Noch nicht einmal fünf Jahre ist es her, dass die EU-Richtlinie 2006/24/EG durch den Europäischen Gerichtshof annulliert wurde. Mit ihr waren die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet worden, die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten sowie Daten zur Feststellung der Identität der jeweiligen Teilnehmer nach nationalem Recht sicherzustellen. Den Providern wurde auferlegt, die Verbindungsdaten nahezu aller Kommunikationsvorgänge für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten aufzubewahren. Der Europäische Gerichtshof erklärte am 8. April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für ungültig: Die VDS verletze wesentliche Grundrechte und verstoße insbesondere gegen die Achtung des Privat- und Familienlebens und den Schutz personenbezogener Daten.

Entgegen sonstiger Gepflogenheiten hat in Österreich die Zivilgesellschaft in beispielloser Weise gegen die Vorratsdatenspeicherung aufbegehrt und der Politik zu verstehen gegeben, dass sie einen derartig schweren Eingriff in die Grundrechte nicht akzeptiere. Dessen ungeachtet forderte Justizminister Josef Brandstetter bereits im September 2014 und Innenministerin Mikl-Leitner im Dezember 2014 eine Nachfolgeregelung.

Im Juni 2018 war es dann so weit. Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung trat in Form von Quick Freeze (Anlassdatenspeicherung) in Kraft. Damit kann die Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht die Speicherung von Daten auf maximal 12 Monate anordnen. Verhärtet sich der Verdacht in Folge und wird er zu einem „konkreten Tatverdacht“, wird auch der Zugriff auf diese Daten möglich. Zwar gab es auch dagegen Widerstand der Zivilgesellschaft, von der Politik gehört wurde er jedoch nicht. Dafür wurde die Vorreiterrolle Österreichs bei der Bekämpfung des Terrorismus gepriesen. Von den ganz normalen Straftaten, für die diese Regelung selbstverständlich vor allem gilt, war natürlich nicht die Rede.Wer glaubt, es wäre nun genug, irrt gewaltig. Denn schon ist eine neue Überwachungsmaßnahme durch die Hintertür im Anflug. Eine neue EU-Verordnung sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor. Die E-Evidence Verordnung (Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen) soll es Strafverfolgungsbehörden in der EU ermöglichen, über Grenzen hinweg Kommunikationsdaten direkt bei

Telekom- und Internetprovidern anzufordern und damit die langwierigen förmlichen Rechtshilfeverfahren zu umgehen. Strafermittler eines EU-Staates sollen sich unmittelbar an Telefon- und Internetunternehmen in einem anderen EU-Staat wenden und die Herausgabe von Kundendaten fordern können. Sollte das Gesetz kommen, dürften Ermittler eines EU-Staates zudem sämtliche Zugangs-, Verkehrs- und Inhaltsdaten anfordern, also etwa PINs und IP-Nummern, alle Informationen, wann und wo der Verdächtige einen Internetdienst in Anspruch genommen hat, und die Inhalte seiner SMS-Nachrichten oder E-Mails. Mit anderen Worten: Ermittler könnten sich das gesamte    Online-Verhalten eines Bürgers ansehen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Verdächtige im anfragenden 

EU-Staat einer schweren Straftat mit Strafdrohung von mindestens 3 Jahren beschuldigt wird und dass ein Richter dieses Staates dem Zugriff zustimmt. Im betroffenen Staat gibt es keine Kontrolle, keinen Richter, der überprüft, ob das Begehren dem Gesetz entspricht. Das wird den Unternehmen überantwortet, die die elektronischen Daten innerhalb von 10 Tagen, in manchen Fällen sogar innerhalb von 6 Stunden herauszugeben haben.

Damit nicht genug. Durch die Verordnung soll nicht nur eine einmalige Abfrage möglich sein, sondern eine immer wieder verlängerbare Vorratsdatenspeicherung.

Bereits heute ist absehbar, was als nächstes folgt. Die Politik wird diese Überwachungsmöglichkeiten auch innerstaatlich fordern. Natürlich wieder unter dem Deckmantel Bekämpfung des Terrorismus. Das Opfer ist jeder einzelne von uns.