E­-Scooter:

Problem auf Rädern

 

HOFRÄTIN MAG. BRIGITTE NEDBAL-BURES

Polizeijuristin LPD Wien

FREIHEIT? Dürfen sie alles, die E-Scooter-Fahrer? Mitnichten. Seit 1. Juni dieses Jahres gibt es mehr oder weniger klare Regelungen, sagt die Polizeijuristin.

Wie eine Termitenplage sind sogenannte E-Scoo- ter in die Hauptstädte der Welt eingefallen. Österreichische Frage: Dürfen’s denn das? 

Brigitte Nedbal-Bures: Ja, sie dürfen das. Seit der 31. StVO-Novelle  gelten für E-Scooter die Verhaltensregeln für Radfahrer.

 

Beim Gang durch die Stadt kann man hier und dort schon auch einmal über solche Geräte stolpern. Wie beurteilen Sie aus polizeilicher Sicht den Ordnungssinn der Verwender?

Brigitte Nedbal-Bures: Das ist für die Polizei dann interessant, wenn es sich um eine Verkehrsbehinderung handelt. Ansonsten gibt es durch eine ortspolizeiliche Verordnung des Magistrats der Stadt Wien Regelungen, wo die Scooter aufzustellen sind. Die Polizei wird dann gerufen, wenn Vorschriften der StVO nicht eingehalten werden. 

 

In Deutschland erwischt man immer mehr betrunkene E-Scooter-Fahrer. Welche Regeln gibt es da in Österreich?

Brigitte Nedbal-Bures: Die Besonderheit ist hier, dass die StVO sagt, dass E-Scooter keine Fahrzeuge sind, sondern vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge. Darunter fallen sämtliche Scooter, sowohl jene, die mit Muskelkraft betrieben werden wie auch die elektrischen. Im Paragraf 88 b sind eigene Regelungen für die E-Scooter-Fahrer aufgestellt. Hier wird auf die Verhaltensvorschriften für Radfahrer verwiesen, das heißt für den E-Scooter-Fahrer gilt die 0,8-Promille-Grenze des Paragrafen 5 der StVO. 

 

Wo ist die zugelassene Verkehrsfäche für den E-Scooter-Fahrer?

Brigitte Nedbal-Bures: 

Der E-Scooter muss sich auf allen Radfahranlagen bewegen. Wenn diese nicht vorhanden sind muss er auf der Fahrbahn fahren. Er darf explizit nicht auf Gehsteigen, Gehwegen und Schutzwegen fahren, außer der Magistrat würde mit Verordnung bestimmte Gehsteige dazu bestimmen. Das gibt es aber bis jetzt noch nicht. 

 

Besteht eine Geschwindigkeitsbegrenzung für diese Geräte? 

Brigitte Nedbal-Bures: Jenen E-Scootern, die auf der Fahrbahn fahren dürfen, ist eine Bauartgeschwindigkeit von bis zu 25 km/h erlaubt. Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt es natürlich, wenn sich die E-Scooter-Fahrer in Fußgängerzonen bewegen. Hier haben sie sich an den Fußgängerverkehr anzupassen. Wenn sie auf Gehsteigen und Gehwegen fahren dürfen, dann nur in Schrittgeschwindigkeit. Prinzipiell ist darauf hinzuweisen, dass E-Scooter-Fahrer andere Verkehrsteilnehmer weder gefährden noch behindern dürfen und somit auch ihre Geschwindigkeit den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen haben. 

 

Haben sich E-Scooter-Fahrer an die Ampelregelungen zu halten?

Brigitte Nedbal-Bures: Natürlich. Man muss hier allerdings darauf hinweisen, dass die Bestimmungen der StVO für Fahrzeuge gelten. Im Paragraf 38/5 steht, dass der Lenker des Fahrzeugs bei Rotlicht anzuhalten hat. Der

E-Scooter ist aber kein Fahrzeug. Der E-Scooter-Fahrer muss sich trotzdem daran halten, weil er über Paragraf 88b dazu verpflichtet ist.

 

Welche Erfahrungen gibt es hier in der Polizeidirektion mit den E-Scootern? 

Brigitte Nedbal-Bures: Grundsätzlich werden sie beamtshandelt wie die Radfahrer. Innerhalb eines Jahres haben wir knapp 1.800 Amtshandlungen geführt. Es gab um die 70 Verkehrsunfälle mit Personenschaden und etwa 130 Anzeigen wegen Alkohol.