Wer profitiert von einem effizienten Rechtsanwalt?

DER PREIS DER EFFIZIENZ. Datenbank-Barauslagen und die Kopierkosten-Lehre im Zeitalter des papierlosen Akts.

 

Kaum ein zivilprozessualer Nebenschau­platz beschäftigte die Anwaltschaft der­maßen, wie der Barauslagenersatz (z. B. Kopierkosten). Einerseits war die Höhe um­kämpft, und EUR 1,– pro Seite bezeichnete der Präsident der Wiener RAK 2009 als „echte Abzocke“ (wenn an das Gericht zu entrichten). Doch wir ändern uns alle mit den Zeiten. Im August 2014 veröffentlichte der Arbeitskreis Honorarrecht des ÖRAK seine Empfehlung: „Schwarz-Weiß Kopien EUR 1,– zzgl. USt. …“. Es geht dabei nicht (nur) um Barauslagen­ oder verdeckte Vergütungen, sondern um beruflichen Ethos und um Qualitätsansprüche.

 

Barauslagen, Honorar und Kosten

Der Widerspruch zwischen Rechtsprechung („Kanzleiinterne Kopierkosten sind keine Barauslagen … [sondern] allgemeiner Kanzleiauf­wand“, LG Salzburg 21 R 207/14h) und Anwälten („aus § 12 Abs 2 RAO ergibt sich klar, dass es ei­nen grundsätzlichen Anspruch gibt, Kopierkosten zu verrechnen“, RAK Wien 27.8.2013) ist aufzulösen, indem man präzise unterscheidet. Der Honoraranspruch besteht nur zwischen An­walt und Klienten, der Kostenersatz zwischen Klient und dessen Gegner. Das Honorar fußt auf einer vertraglichen Anspruchsgrundlage, es ist prinzipiell frei zu vereinbaren und auch Barauslagen richten sich danach. Der Kostenersatzanspruch basiert auf dem Gesetz und oftmals wird ein pauschaler Aufschlag zugesprochen, der auch Barauslagen abdecken soll.

 

Die neue Leistungserwartung

Viele Anwälte sind einem Preisdruck ausgesetzt und beobachten ein „commodities tricklingdown“: Klienten sind viel besser informiert als früher, und für automatisierbare Leistungen gibt es weniger Budget. Wo neue technische Lösungen eingreifen und z. B. Rechtsrecherchen immens beschleunigen, will der Klient nicht für unproduktive Stunden in herkömmlicher Ar­beitsweise zahlen. Daher findet gerade ein spürbares­ Umdenken bei Stundensatz-Vereinbarungen­ statt. Barauslagen hingegen ersetzt der Klient gerne, denn es würde als unfair emp­funden, wenn der Anwalt mit eigenem Kapital im fremden Interesse arbeiten müsste.

 

Was ist Know-how wert?

Vom Rechtsanwalt wird erwartet, die Sachver­haltsinformationen vollständig im Akt zu ha­ben, und für Unkenntnis des Rechts haftet er (RS0038663), weil er Sachverständiger für Rechtsfragen ist. In der Gerichtspraxis werden SV zunehmend Barauslagen für „Kopien, RDB, Datenbanken“ zugesprochen (BVwG W132 21087681/41Z), und dieser Ansatz ist sachgerecht. Es empfiehlt sich, in die Honorarvereinbarung ei­nen Barauslagenersatz für fallbezogene Datenbank-Abfragen aufzunehmen.

 

Revisionssicherheit

Spätestens 2020 wird mit der „Justiz 3.0“ die Zeit vorbei sein, als Anwälte mit einem Trolley voll Akten zu Gericht pilgerten. Vorbei ist auch die Zeit, als man in Bibliotheken saß, Kommentare wälzte, Kopien anfertigte und Barauslagen gene­rierte. Das Pendant eines traditionellen Papier­akts ist heute ein elektronischer Akt, und von jeder Kanzlei wird erwartet, dass sie nicht nur auf das RIS, sondern auch auf die Profi-Daten­banken (eLibrary des Verlag Österreich, RDB, LexisNexis, Lindeonline usw) zugreift. Große deutsche Wirtschaftskanzleien nutzen jetzt schon ein (aus Österreich stammendes) Quellenrecher­che-Tool, um ihre Files mit den Datenbank-Fundstellen zu verlinken und überprüfbar zu gestalten.

 

Vorsprung durch Technik

In einer Welt der zunehmenden Transparenz lässt sich nicht vertreten, Datenbank-Abfragen dienen nur „der eigenen Absicherung“. Ein voll­ständiges Bild der Rechtslage ist genauso wichtig wie vollständige Aktenkenntnis, denn digitale Datenbanken- und RIS-Recherche-Tools decken falsche Zitate in wenigen Sekunden auf. Wer den technischen Vorsprung nützt, wird seinen Klien­ten einen guten Dienst erweisen: Die Kosten für Online-Dienste werden durch anwaltliche Effizi­enzsteigerung und messbar gesteigerte Erfolge mehr als wettgemacht.