Ehescheidung im dritten Jahrtausend Verschulden versus Zerrüttung

 

RA DR. BRIGITTE BIRNBAUM

Vizepräsidentin der RAK Wien

 

Unabhängig davon, welche Parteien die nächste Regierung bilden werden, sollte ein Thema im Regierungsprogramm nicht fehlen: Eine Reform des Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechtes.

 

Nach wie vor kommt in Österreich – anders als im übrigen Europa – dem Verschuldensprinzip eine elementare Bedeutung zu. Seit Jahren fordert vor allem die Richterschaft unter anderem aus Gründen der Verfahrensökonomie eine Eliminierung des nicht mehr zeitgemäßen Verschuldensprinzips, wobei gleichzeitig betont wird, dass die Ursachen des Scheiterns einer Ehe aber im Unterhaltsverfahren zu berücksichtigen sind. Aktuell werden strittige Scheidungsverfahren überwiegend deshalb geführt, um nacheheliche Unterhaltsansprüche eines Ehepartners zu sichern. Die Verfahren sind langwierig und mühsam. Oft muss die Familie noch gemeinsam unter einem Dach leben, während vor Gericht in unwürdiger Weise Schmutzwäsche gewaschen wird. Dadurch werden vor allem die Kinder nachhaltig belastet. Es ist verständlich, dass Frauen, die wegen Haushaltsführung und Kindererziehung (eine Entscheidung, die die Ehepartner in guten Zeiten noch im Einvernehmen getroffen haben) für längere Zeit aus dem Erwerbsleben ausgeschieden waren, um ihre zukünftige finanzielle Absicherung in Form von Unterhalt und davon abhängiger späterer Hinterbliebenenpension kämpfen. Da niemand so naiv sein kann, die Ehe im dritten Jahrtausend noch als eine bis zum eigenen Ableben fortbestehende wirtschaftliche Absicherung anzusehen (Wer anderer Meinung ist, werfe einen Blick auf die Scheidungsstatistik!), ist es an der Zeit, die Voraussetzungen der Gewährung nachehelichen Unterhalts zu überdenken. Ein Blick auf die Rechtslage in Deutschland hilft weiter. Zerrüttete Ehen werden bei unseren Nachbarn nach einjähriger Trennungsphase ohne Prüfung, wer für das Scheitern verantwortlich ist, geschieden. Nachehelicher Unterhalt wird nur dann zugesprochen, wenn ein Bedarf dafür besteht, beispielsweise wenn ein geschiedener Ehepartner betreuungsbedürftige Kinder versorgt. Die Unterhaltsleistungen sind in der Regel befristet. Ergänzend dazu kennt das deutsche Recht den Versorgungsausgleich zur Herstellung des Ausgleichs während der Ehe erworbener Rentenanwartschaften. Derjenige Ehepartner, der in der Ehe die „werthöheren Versorgungsanrechte“ ansammeln konnte, muss die Hälfte des Wertunterschiedes dem anderen übertragen. Ein ähnliches Modell wäre für Österreich durchaus denkbar. Während der Ehe erworbene Pensionsanwartschaften sollten zwischen den Ehepartnern im Scheidungsfall zwingend gesplittet werden. Ein solcher Systemwechsel könnte natürlich erst nach einer langen Übergangsfrist erfolgen und wäre nur auf in Zukunft abgeschlossene Ehen anzuwenden. Kann sich der Gesetzgeber zu keiner großen Reform entschließen, so sollte es zumindest zu kleinen Verbesserungen kommen. Besonders unbefriedigend ist beispielsweise die Situation für einen nichtschuldigen Ehepartner, der auf volle Hinterbliebenenpensionsansprüche angewiesen ist: Dieser muss selbst nach dreijähriger Trennung darauf hoffen, dass der andere Ehepartner eine Scheidungsklage gemäß § 55 EheG einbringt und in diesem Verfahren das Verschulden des Klägers gemäß § 61 Abs 3 EheG festgestellt wird. Solch eine „Geiselhaft“ ist schleunigst zu beseitigen. Verzichtbar ist auch das Nebeneinanderbestehen von Ehe und Eingetragener Partnerschaft.