Ein heißer Herbst

Univ. Prof. Dr. Michael Enzinger

Sind die Schlagzeilen der letzten Tage ein Fingerzeig auf die Core-Themen der Standespolitik in diesem Herbst? Wie kann es sein, dass vertrauliche Anwaltskorrespondenz im BVT Ausschuss der Neugier ausgesetzt wird? Wer nimmt nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes, wo-nach die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen rechtswidrig waren, die WKSta an die Kandare? Es gibt aber auch Themen abseits des BVT: Ehe und eingetragene Partnerschaft für alle – nach Belieben?

 

Standespolitik darf nicht zur Tagespolitik abgleiten. Sie soll zwar am Radar bleiben, der Fokus muss aber auf den größeren Zusammenhängen liegen. Aus diesem Grund ist das Generalthema des diesjährigen Anwaltstages die Rechtsstaatlichkeit, auch vor dem Hintergrund des Hundertjahrjubiläums der Republiksgründung und des Gedenkens an die furchtbaren Ereignisse nach 1938. Rechtsstaat und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Wenn Anwälte in der Türkei, Saudi-Arabien oder im Iran wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit und, weil sie Beschuldigte verteidigen, selbst verfolgt und verhaftet werden, wenn Höchstgerichte in Polen politisch unterwandert werden oder Medien und NGOs in Ungarn drangsaliert werden, wenn heute wieder braune Hetzjagden in Mitteleuropa gegen Migranten oder am Balkan gegen Homosexuelle stattfinden, läuten die Alarmglocken.

 

Die RAK Wien hat zusammen mit dem ÖRAK für den heurigen Anwaltstag ein Zeichen gesetzt. Unsere Aufgabe für den Rechtsstaat ist es, die politisch Verantwortlichen auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen und der Zivilgesellschaft bewusst zu machen, welchen Wert Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben. Dazu werden am Podium namhafte Vertreter der Wissenschaft, der Politik, der Medien und der Anwaltschaft diskutieren. Wir blicken der Entwicklung aber mit Zuversicht und nicht Pessimismus entgegen, weswegen die musikalische Umrahmung der Festveranstaltung in die Hände von Schülerinnen und Schülern des Musikgymnasiums Wien gelegt wurde. Die Jugend ist unsere Zukunft und Musik soll schlussendlich verbinden.

 

Rechtsstaatlichkeit ist die gemeinsame Klammer der eingangs erwähnten tagespolitischen Schlagzeilen. Nur dann, wenn das Anwaltsgeheimnis, also der innerste Vertrauensbereich zwischen Anwalt und Klient, absolutes Tabu für Organe des Staates und damit auch in U-Ausschüssen des Parlaments ist, ist Rechtsstaatlichkeit gegeben. Es kann nicht sein, dass Rechte von Beschuldigten, Bürgern oder Unternehmen über rechtswidrige Umwege verkürzt werden oder gar rechtswidrig beschaffte Beweise als „Zufallsfunde“ im Strafverfahren verwertet werden dürfen. Die Anwaltschaft verlangt schon seit vielen Jahren effektive Beweisverwertungsverbote. Die BVT Affäre hat diese Notwendigkeit traurig und zum Schaden der Republik unter Beweis gestellt. Die strikte Trennung der Justiz von der Exekutive ist ebenfalls Kernbestand eines Rechtsstaates.Wenn mit der letzten großen StPO Reform die Staatsanwaltschaften die Oberhoheit im Vorverfahren erhalten haben, bedarf es einer effektiven Kontrolle dort, wo Grund- und Bürgerrechte tangiert werden. Weder die Tätigkeit des der Exekutive zuzurechnenden Rechtschutzbeauftragten, noch die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungshandlungen durch ein Gericht stellen einen effektiven Grundrechtsschutz dar. Auch hier haben die Ereignisse der jüngsten Zeit das Rechtschutzdefizit aufgezeigt, das die letzte StPO Reform bewirkt hat. Auch der steinige Weg zum Abbau von Diskriminierungen, den der Verfassungsgerichtshof in den letzten Jahren beschritten und der letztlich zur Ehe für alle geführt hat, ist kein Ruhmesblatt der Rechtsstaatlichkeit: Wenn die Politik aus weltanschaulichen Gründen ihre Verantwortung nicht wahrnimmt, sondern auf das Höchstgericht abschiebt, darf man sich nicht über die Politikverdrossenheit der Zivilbevölkerung wundern.

 

Aber auch die Standesvertretung hat ihre Verantwortung wahrzunehmen. Vor uns liegen große Aufgaben und Herausforderungen. Es gilt, die Altersversorgung für die nächsten Generationen zu sichern, damit dieser essentielle Bestandteil der Autonomie des Standes gewahrt bleibt. Wir wollen nicht zu Bittstellern der Sozialversicherungen und des Finanzministers herabgestuft werden. Es gilt weiters, ein neues Konzept für die Kontrolle des Treuhandgeschäftes zu finden, damit Wettbewerbsnachteile im Verhältnis zu anderen freien Berufen und zwischen den Rechtsanwaltskammern abgebaut werden.

 

Uns steht also ein heißer Herbst bevor!