„Ein Recht – 24 Sprachen Mehrsprachige Rechtssetzung in der EU“

Wir danken der Sprachbeauftragten der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Frau Mag. Claudia Kropf, für ihre tatkräftige Unterstützung bei der Organisation und Gestaltung der Veranstaltung.  Bedanken möchten wir uns auch bei  Herrn Univ.-Prof. Dr. Christian Piska,  Frau Univ.-Prof. Dr. Mira Kadric-Scheiber,  Herrn MinR. i.R. Dr. Alfred Stratil,  Herrn Mag. Thomas Weber und  Frau Irene Böhm, BA (Moderation), die ihre kostbare Zeit zur Verfügung gestellt und die Veranstaltung somit erst ermöglicht haben.

Ein wesentlicher Aspekt europäischer Zusammenarbeit ist die Beteiligung der EU-BürgerInnen – Partizipation, also Teilhabe – am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Geschehen.

Daniel Leisser/Luke Green

In diesem Geist stand auch die interdisziplinäre Diskussionsveranstaltung „Ein Recht – 24 Sprachen: Mehrsprachige Rechtssetzung in der EU“, welche am 12. Juni 2019 im Haus der Europäischen Union in Wien stattfand.   Der Mensch ist ein Zoonpolitikon.   Wir sind soziale, politische Wesen. Recht ist hart gewordene Politik und betrifft uns alle. Niemand kann sich dem Midasgriff des Rechts entziehen, denn – wie Kelsentreffich formulierte – „[i]n dieser Hinsicht gleicht das Recht dem König Midas. So wie alles, was dieser berührte, sich in Gold verwandelte, so nimmt alles, worauf sich das Recht bezieht, Rechtscharakter an.“   Kelsens Gedanke legte den Grundstein der österreichischen Rechtslinguistik, die das Midasprinzip des Rechts weiterdachte und die Versprachlichung von Recht und juristischem Handeln zum Kernstück ihres Forschungsinteresses machte.   So wie alles, was das Recht berührt, zu Recht wird, genauso wird alles, was das Recht berührt, zugleich auch von der Sprache berührt.  Recht wird gesetzt, Recht wird kundgemacht, und bei Gericht wird Recht gesprochen. Kurzum: Es gibt kein Recht ohne Sprache. Rechtswissenschaften, Rechtslinguistik und Translationswissenschaft befassen sich im Kontext der Fachsprache mit grundlegenden Fragen der Sprachinterpretation und Auslegung. Wer ergründen will, was die juristische Bedeutung einer bestimmten Rechtsnorm umfasst, muss sie erst in die Logik der Sprache bringen. Wer einen Gedanken von einer Sprache in eine andere Sprache übersetzen will, muss um assoziative, emotionale und stilistische Nebenbedeutungen   von Ausdrücken wissen. Wer Versprachlichungsprozesse und Diskurse des Rechts in ihren verschiedensten Kontexten und Handlungssituationen empirisch untersucht, muss sich auch der normativen Wirkungs- und Gestaltungsmacht des Rechts bewusst sein. JuristInnen, TranslationswissenschafterInnen und RechtslinguistInnen bedienen sich der Sprache, um Sprache selbst zu beschreiben, zu deuten und ihre Erkenntnisse zu teilen. Der immer enger werdende Zusammenhalt der EuropäerInnen zeigt sich deutlich in der Acquis Communautaire, dem gemeinsamen Besitzstand. Die erste EWG-Verordnung aus dem Jahre 1958 legten den bis heute fest verankerten Grundstein der Amts- und Arbeitssprachen innerhalb der Union.  Artikel 22 der Grundrechtecharta normiert zudem die Achtung der sprachlichen Vielfalt.  Die Bedeutung der Mehrsprachigkeit und der Erhalt sprachlicher Diversität sind wesentliche Eckpfeiler der europäischen Sprachenpolitik. In diesem Sinne werden alle Amtssprachen als gleichwertig erachtet, die Mehrsprachigkeit aktiv gefördert und der Schutz der Regional- und Minderheitensprachen sichergestellt. Das Recht der Europäischen Union kann also als sprachlich inhomogen aber weitgehend egalitär beschrieben werden. Gleichbehandlung in der Sprachenfrage und Mehrsprachigkeit bringen jedoch auch unterschiedliche Herausforderungen mit sich. Hindernisse in der Kommunikation, so KritikerInnen, sollen gerade zu Krisenzeiten die politische Debatte und die Entwicklung einer europäischen Identität verzögern. Mehrsprachigkeit als Barriere europäischer Integration? Auch im Kontext der Rechtssetzung wird immer wieder die Einführung einer einheitlichen europäischen Lingua Franca, (z. B. Englisch,Deutsch oder Französisch) gefordert, die als Allheilmittel zur Verringerung sprachlicher Herausforderungen dargestellt wird. Besonders im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union stellt sich die Frage nach der zukünftigen Rolle des Englischen als Amts- und Arbeitssprache erneut. Wie Professor Norton in ihrem Aufsatz Identity and the Ownership of English feststellte: Der zentrale Aspekt der Diskussionen über das ‚Eigentumsrecht‘ an einer Sprache ist jener der Identität.  

 

1. Österreichische Gesellschaft für Rechtslinguistik, Ein Recht – 24 Sprachen: Mehrsprachige Rechts setzung in der EU, online verfügbar unter http://oegrl.com/index.php/de/veranstaltungen/ (13. Juni 2019).

2. Weber, Herrschaft und Recht bei Aristoteles, 75-76.

3. Kelsen, Reine Rechtslehre, 282.

4. Leisser, Adjectival Vagueness in Legal Language: the Case of the Austrian Civil Code, 19-21. 

5. Ibid, 1

6. Duden, Konnotation, online verfügbar unter https://www.duden.de/rechtschreibung/Konnotation (13. Juni 2019).

7. Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

8. „Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“ (Art. 22 GRCh).

9. Norton, Identity and the Ownership of English, 1.