Ein Rechtsstaat ohne funktionierende Justiz ist kein Rechtsstaat

Dr. Rupert Wolff - Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)

 

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff erläutert im Gespräch mit Anwalt Aktuell, welche Erwartungen er an die nächste Bundesregierung hat.

 

Soeben ist der Anwaltstag 2019 in Salzburg zu Ende gegangen. Wie lautet Ihr persönliches  Fazit?

Rupert Wolff:  Es war eine rundum gelungene Veranstaltung, für deren Gelingen ich mich bei allen Verantwortlichen und Helfern bedanken möchte. Vor allem die Anwesenheit von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bei der Eröffnung des Anwaltstages transportierte eine ungemeine Wertschätzung für den mannigfaltigen Einsatz der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für die Bürgerinnen und Bürger inner- und außerhalb der österreichischen Gerichtssäle. Diesen Einsatz, der sich sehr klar quantifzieren lässt, haben wir auch in diesem Jahr wieder in unserem jährlichen Tätigkeitsbericht vorgestellt und entsprechend gewürdigt.

 

Können Sie uns diesbezüglich ein paar Zahlen nennen?

Rupert Wolff: Die Anwältinnen und Anwälte tragen mit ihrem Einsatz dazu bei, jenen Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, die sich eine Durchsetzung ihrer Rechte sonst nicht leisten könnten. So wurden im vergangenen Jahr 2018 rund 40.000 Bürgerinnen und Bürger von den 6.389 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Österreich unentgeltlich vertreten oder beraten. Dies geschah sowohl im Rahmen der Verfahrenshilfe als auch bei der „Ersten Anwaltlichen Auskunft“ der Rechtsanwaltskammern sowie durch den Verteidigernotruf und im Rahmen von Beratungen und Vertretungen von Verbrechensopfern. 

 

In Ihrer Eröffnungsrede übten Sie scharfe Kritik an einigen zuletzt beschlossenen Maßnahmen der vergangenen Regierung. Was hat sich in den letzten Jahren mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit verändert? 

Rupert Wolff: In die kurze Amtszeit der letzten Regierung felen leider auch einige populistische und nicht zu Ende gedachte Maßnahmen. Diese reichten von der Umbenennung von „Erstaufnahmezentren“ in „Ausreisezentren“ über die Opferung von Grund- und Freiheitsrechten für den Ausbau von Überwachungsbefugnissen bis hin zu dem gerade beschlossenen und leider wenig durchdachten Gewaltschutzpaket. Ich hätte mir hier mehr Ernsthaftigkeit in der Sache und eine bessere Einbindung von Expertinnen und Experten – auch aus der Anwaltschaft – gewünscht.

 

Welche Erwartungen haben Sie an eine kommende Regierung?

Rupert Wolff: Dass sie sich endlich der seit Jahren fälligen Anpassung der Pauschalvergütung annimmt, die von der Republik Österreich als Abgeltung der im Rahmen der Verfahrenshilfe erbrachten anwaltlichen Leistungen in das anwaltliche Pensionssystem zu erstatten ist. Seit 2006 beläuft sich diese Vergütung unverändert auf 18 Millionen Euro im Jahr, dabei sind die im Rahmen der Verfahrenshilfe erbrachten anwaltlichen Leistungen mittlerweile auf 40 Millionen Euro pro Jahr angestiegen. Nicht nur hier befinden wir uns seit Jahren in einem gesetzwidrigen Zustand, den sich die Anwaltschaft nicht länger bieten lassen wird. Auch im Zusammenhang mit der chronischen Unterfinanzierung der heimischen Justiz sind Maßnahmen überfällig. Eine Justiz ohne ausreichende Ressourcen funktioniert nicht und ein Rechtsstaat ohne funktionierende Justiz ist kein Rechtsstaat. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.