Eine Analyse nach sechs Monaten mit den neuen Privatkonkursregeln

Am 1. November 2017 ist das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017) in Kraft getreten. Nach 6 Monaten neuer Rechtslage gibt der Alpenländische Kreditorenverband einen ersten Erfahrungsbericht, liefert eine statistische Auswertung und eine Vorschau.

 

Die wesentlichen Änderungen der „Privatkonkursnovelle“ haben das Abschöpfungsverfahren betroffen, welches von 7 auf 5 Jahre verkürzt wurde und in dem die 10%ige Mindestquote beseitigt wurde.

 

Durch den Entfall der 10%igen Mindestquote haben erwartungsgemäß vor allem zwei Personengruppen das neue Insolvenzrecht in den letzten Monaten verstärkt in Anspruch genommen: einkommensschwache Personen mit keinem Einkommen oder mit nur geringfügig pfändbaren Bezugsteilen und vormalige Unternehmer mit beträchtlichen Verbindlichkeiten aus der früheren Selbstständigkeit. Diese haben vor der Novelle von Antragstellungen Abstand genommen, weil bei Nichteinigung mit den Gläubigern auf eine geringe Quote im Rahmen eines Zahlungsplans im anschließenden Abschöpfungsverfahren die Erreichung einer Restschuldbefreiung mangels Erzielung der 10%igen Mindestquote aussichtslos war.

 

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) in unglaublicher Geschwindigkeit und Kürze, nämlich als dritte Instanz (!) schon am 26.Jänner 2018 (8 Ob 6/18t) klarstellte, ob die neue Rechtslage auch auf in den Übergangsbestimmungen nicht ausdrücklich geregelte Fälle zur Anwendung kommt. So sprach er unter anderem aus, dass bei auf 10 Jahre verlängerten Abschöpfungsverfahren weiterhin der Ablauf der 10-jährigen Frist abzuwarten ist. Weiters hat der OGH klargestellt, dass der Schuldner aufgetragene Ergänzungszahlungen zu leisten hat und in diesen Fällen die neue Rechtslage nicht anzuwenden ist.

 

Markant und in noch nie dagewesener Dimension seit Einführung des Privatkonkurses im Jahr 1995 ist der „Run auf die Privatkonkursgerichte“ seit Jänner 2018. Seit Jänner 2018 sind die Steigerungsraten der eröffneten Privatinsolvenzen einzigartig, wie nachstehende Tabelle und Grafik zeigen:

 

In den letzten 6 Monaten haben die Privatinsolvenzen um mehr als die Hälfte zugenommen (+ 58 %).

 

Für die einzelnen Bundesländer lassen sich dem Bereich der eröffneten Privatinsolvenzen nachstehende Kennzahlen entnehmen:

 

Bereits einleitend stellten wir fest, dass durch den Entfall der 10%igen Mindestquote vor allem Ex-Unternehmer mit Millionenverbindlichkeiten das Instrumentarium eines Schuldenregulierungsverfahrens zur Erlangung einer Restschuldbefreiung nutzen. Dieses Faktum führt zu einer beträchtlichen Erhöhung der Gesamtpassiva, aber auch der Durchschnittsverschuldung.

 

In den letzten Jahren haben die Verbindlichkeiten aus eröffneten Privatkonkursen monatlich durchschnittlich EUR 85 Mio. betragen. In den ersten vier Monaten des Jahres 2018 belaufen sich die Ge-amtpassiva der eröffneten Privatkonkurse auf EUR 473,8 Mio., monatlich daher auf durchschnittlich EUR 118,45 Mio. Die Verbindlichkeiten sind daher derzeit um ca. 40% höher als in den Vorjahren.

 

Die Durchschnittsverschuldung pro eröffnetem Privatkonkurs hat sich in den ersten vier Monaten des Jahres 2018 von EUR 107.600,00 (im Gesamtjahr 2016, da repräsentativer als 2017) auf EUR 129.700,00 erhöht. Dass sich das Ausmaß der Durchschnittsverschuldung nicht in der Dimension der Gesamtpassiva erhöht hat, ist darauf zurückzuführen, dass nunmehr eben auch vermehrt Schuldner ohne Einkommen bzw. ohne pfändbares Einkommen Privatinsolvenzen beantragen. Die Verbindlichkeiten dieser Schuldner liegen im Regelfall unter EUR 50.000,00, in Einzelfällen beantragen einkommenslose Schuldner sogar Privatinsolvenzen mit Verbindlichkeiten unter EUR 10.000,00.

 

Wie bisher muss der Schuldner den Insolvenzgläubigern im Rahmen eines Zahlungsplans mindestens eine Quote anbieten, die seiner Einkommenslage in den folgenden 5 Jahren entspricht. Neu ist jedoch die ergänzende Bestimmung, dass ein Schuldner, der in die-sem Zeitraum voraussichtlich kein pfändbares Einkommen erzielt bzw. dieses das Existenzminimum nur geringfügig überschreitet, keine Zahlungen anzubieten braucht. Es werden unterschiedliche Rechtsmeinungen vertreten, ob diese Bestimmung die unmittelbare Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens ermöglicht. In Anlehnung an die alte Rechtslage überwiegt aber die Rechtsansicht, dass ein Abschöpfungsverfahren erst nach einer negativen Abstimmung über einen Zahlungsplan eingeleitet werden darf (Subsidiarität des Abschöpfungsverfahrens). Aus diesem Grund sieht man bei einem unpfändbaren Einkommen auch das Anbot eines 0%-Zahlungsplans als zulässig an. In annähernd 100 % der Verfahren bringen Schuldner weiterhin Zahlungspläne mit Quoten ein und auch Schuldner mit keinem pfändbaren Einkommen bieten Zahlungen an, die zumindest den monatlichen Treuhändervergütungen in einem folgenden Abschöpfungsverfahren entsprechen, weil diese bei Ablehnung des Zahlungsplans jedenfalls zu entrichten wären.

 

Auch im Rahmen der neuen Rechtslage wird daher der Zahlungsplan das primäre Entschuldungsinstrumentarium bleiben. Bis zum Inkrafttreten des IRÄG 2017 haben ca. 70 % der Verfahren mit Zahlungsplänen geendet und auch seit November 2017 konnten sich die Schuldner mehrheitlich mit ihren Gläubigern über einen Zahlungsplan einigen. Der kurze Beobachtungszeitraum lässt jedoch noch keine gesicherten Prognosen zu.

 

Die Gemeinsamkeit der Verfahren der beiden neuen begünstigten Personengruppen (Ex-Unternehmer und einkommensschwache Personen) liegt in angebotenen Zahlungsplänen, die unattraktiv geringe (oft unter 1% liegende), wenngleich wirtschaftlich angemessene Quoten vorsehen. Aus diesem Grund, aber auch wegen der Verkürzung des Leistungszeitraumes von 7 auf 5 Jahre wird zukünftig die vor Inkrafttreten des IRÄG 2017 durchschnittliche Zahlungsplanquote von ca. 20 % sicher nicht mehr erreicht werden.

 

Eine neue Durchschnittsquote wird sich erst nach einem längeren Beobachtungszeitraum errechnen lassen, weil in den meisten eröffneten Verfahren noch gar keine Abstimmung über einen Zahlungsplan erfolgte.

 

Neben geringeren Quoten in Zahlungsplänen sind wir auch mit geringeren Einzahlungen in Abschöpfungsverfahren konfrontiert.

 

Der Alpenländische Kreditorenverband wird nämlich von den Insolvenzgerichten in Abschöpfungsverfahren auch zum Treuhänder bestellt. In dieser Eigenschaft hebt er die pfändbaren Bezugsteile ein und verteilt diese an die Gläubiger. Bereits im Jahr 2017 musste der AKV EUROPA einen Rückgang der Einzahlungen auf die Treuhandkonten um ca. 15% wahrnehmen. Zukünftig wird sogar

 

damit gerechnet, dass in ca. 90 % der Abschöpfungsverfahren nur mehr die Mindestvergütung zu entrichten ist, welche immer zur Anwendung kommt, wenn monatlich weniger als EUR 166,66 pfändbar sind.

 

Der exorbitante Anstieg der Privatinsolvenzen bedeutet, dass in den letzten sechs Monaten österreichweit wöchentlich 200 Privatkonkurse eröffnet wurden.

 

Der Ansturm auf die Insolvenzgerichte wird nach unserer Einschätzung noch zumindest bis zum Sommer andauern, sodass damit gerechnet werden kann, dass im Jahr 2018 erstmalig seit Einführung der Privatinsolvenz (1995) mehr als 10.000 Privatkonkursverfahren eröffnet werden.