Einheitlicher Datenschutzstandards in Europa?

Dr. Franz Brandstetter

Die Datenschutz-Grundverordnung hat sich zum Ziel gesetzt, einheitliche Datenschutzstandards in Europa zu schaffen. Die darin enthaltenen zahlreichen Öffnungsklauseln ermöglichen es weiterhin, nationale Schrebergärten aufrecht zu erhalten. Damit bleibt auch der Rechercheaufwand in Datenschutzfragen hoch.

 

So hat etwa Österreich seine Datenschutz-Besonderheiten zur Datenübermittlung, zum Daten­geheimnis oder zur Videoüberwachung im DSG 2018 beibehalten. Deutschland wiederum bleibt bei seiner Regel „Zehn Datenverarbeiter brauchen einen Datenschutzbeauftragten“ (§ 38 BDSG-neu), was dazu führt, dass ein deutsches Unternehmen, das nach Datenschutz-Grundverordnung keinen Datenschutzbeauftragten brauchen würde, nach den deutschen BDSG Regeln dennoch einen Datenschutzbeauftragten nominieren muss.

 

Für Unternehmensjuristen bleiben, trotz EU-Verordnung, nationale Unwägbarkeiten bestehen und es bleibt der Aufwand, bei jeder Rechtsfrage auch in den nationalen Datenschutzgesetzen nachzulesen­.