"Einsparungen in der Justiz gehen auf Kosten des Rechtsstaates"

Im Gespräch mit Anwalt Aktuell äußert sich ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff kritisch zu den geplanten Einsparungen in der Justiz.

Herr Präsident, die neue Regierung ist nun seit 100 Tagen im Amt, wie fällt Ihr Urteil aus?

 

Rupert Wolff: Nun, ich bin zwar weder Richter noch der Bundespräsident, sondern nur der der österreichischen Rechtsanwälte, aber wenn Sie mich schon fragen, sage ich, man darf weiter gespannt sein. Die Vorgehensweise rund um die Nachbesetzung der freien Richterstellen am Verfassungsgerichtshof hat leider kein gutes Bild in der Öffentlichkeit hinterlassen. Das Regierungsprogramm ist hingegen im Bereich Justiz streckenweise sehr gelungen, nicht zuletzt auf Grund des Mitwirkens einiger Rechtsanwälte. Gerade im Justizbereich würde ich mir eine rasche Umsetzung der aus unserer Sicht wichtigsten Vorhaben wünschen. Dass bereits bei erster Gelegenheit eine ganz wesentliche Kernkompetenz des Justizministeriums, nämlich das Strafrecht, an das Innenministerium delegiert wurde, ist eher besorgniserregend.

 

Aber auch der Finanzminister mischt aktuell in der Justiz mit, indem er ihr einen Sparkurs verordnet.

 

Rupert Wolff: In der Tat. Ich halte das für nicht ganz nachvollziehbar. Es wäre gut, die Gebührenlast abzubauen, wie es auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist, nicht aber die Personaldeckung. Eine Leistungseinschränkung in der Justiz wird verheerende Folgen haben. Weniger Personal in der Justiz heißt auch weniger rasche Abwicklung von Verfahren, heißt letztlich auch weniger Qualität in der Rechtsprechung und weniger Rechtsstaat. Die Regierung erschwert sich damit selbst das Erreichen einiger Ziele aus dem Regierungsprogramm. Und schlimmer noch: sie erschwert den Bürgern den Zugang zum Recht.

 

Wie kritisch ist das zu bewerten?

 

Rupert Wolff: Ich meine sehr kritisch. Ich möchte aber nicht nach 100 Tagen die Regierung maßregeln, wir wollen uns einbringen. Ich werde diesbezüglich mit dem Herrn Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst ein Gespräch führen und möchte die Situation daher zuvor nicht überschießend kommentieren. Dennoch steht eines fest: Jeder der an diesem Rechtsstaat mitarbeitet und gestaltet ist aufgerufen sein Bestes zu geben. Das Gilt für jeden Rechtsanwalt, jeden Richter und auch für den Finanzminister.

 

Was machen die Rechtsanwälte, was macht der Österreichische Rechtsanwaltskammertag um den Rechtsstaat weiter zu verbessern?

 

Rupert Wolff: Ich möchte jetzt ungern aufzäh- len, was wir Rechtsanwälte abgesehen von der rechtsstaatlichen Grundaufgabe, der Vertretung unserer Mandanten vor Gericht, in vielen Fällen übrigens auch unentgeltlich, den zahlreichen Gesetzesbegutachtungen und dem allgemeinen politischen Diskurs noch alles tun. Ich nehme an, das ist in Ihrem Leserkreis bekannt. Standesintern widmen wir uns derzeit verstärkt den „human resources“ im Bereich der Anwaltschaft. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, noch mehr als bisher unseren Kolleginnen den Einstieg und die Rückkehr in den Stand nach der Gründung einer Familie zu erleichtern. Der Stand will und kann nicht auf die zahlreichen hervorragenden Frauen verzichten. Bei allen Schwierigkeiten die ein freier Beruf für die Planung des Privatlebens mit sich bringt, sowohl für Frauen als auch für Männer, wollen wir gerade den Kolleginnen gegenüber ein Zeichen setzen und sie bei der Ver- einbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Zuletzt haben wir einen Informationsschwerpunkt gesetzt, indem wir sehr ausführliche Broschüren zum Thema „Rechtsanwaltsberuf und Familie“ ausgearbeitet und unter anderem auf unserer Homepage www.rechtsanwaelte.at veröffentlicht haben. Aber nicht nur der Stand braucht mehr Frauen in der Rechtsanwaltschaft, auch der Staat wird sie brauchen. Gerade wenn in der Justiz Einsparungen schlagend werden, werden wir im Vorfeld abfedern müssen.

 

Wie könnte das aussehen?

 

Rupert Wolff: Etwa mit dem von uns seit langem geforderten vollstreckbaren Anwaltsvergleich.

 

Danke für das Gespräch!