„Elitenpanik wurde expertokratisch verbrämt“

ANGST & MACHT. Bereits im „Normalbetrieb“ unterliegen die meisten modernen Demokratien der Manipulationsgefahr durch Politiker, die Angst erzeugen. Professor Rainer Mausfeld sieht in der Corona-Krise die konsequente Fortsetzung neoliberaler und demokratiefeindlicher Entwicklungen.

 

Herr Professor Mausfeld, darf man in Corona-Zeiten den Gedanken laut aussprechen, dass es einen Zusammenhang zwischen Angst und Macht gibt?

 

Prof. Reiner Mausfeld: Einen solchen Zusammenhang zwischen Angst und Macht gibt es grundsätzlich, weil die systematische Erzeugung von Angst seit jeher eine der wichtigsten Herrschaftstechniken ist. Die zivilisatorische Leitidee der Demokratie, wie sie vor allem in der Zeit der Aufklärung gewonnen wurde, beinhaltete jedoch neben einem Versprechen gesellschaftlicher Selbstbestimmung und einem Versprechen auf eine friedliche Lösung innerer und äußerer Konflikte auch das Versprechen auf eine Freiheit von gesellschaftlicher Angst. Insofern sind also eine systematische Angsterzeugung und die Leitidee von Demokratie grundlegend miteinander unverträglich.

Nun wurde jedoch bereits im letzten Jahrhundert die Bedeutung des Ausdrucks ‚Demokratie‘ systematisch so verschoben, das Demokratie – ganz im intendierten Sinne von Max Weber oder Joseph Schumpeter - heute eine Art Wahl-Elitenoligarchie bedeutet. Im gegenwärtigen Standardmodell einer kapitalistischen Demokratie – übrigens eigentlich ein Widerspruch in sich – spielt eine systematische Angsterzeugung wieder eine große Rolle, da der Öffentlichkeit ohne massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung und ohne systematische Erzeugung von Angst offenkundig würde, dass sie mit einer Illusion von Demokratie abgespeist wird. Denn alle wichtigen politischen Entscheidungen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen getroffen, die weder demokratisch legitimiert sind, noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind. In der Corona-Krise, bei der sich ja mehrere Krisen sehr unterschiedlicher Art kreuzen, wird dies nur auf eine sinnlich-konkrete Weise der Öffentlichkeit besonders deutlich.

 

In Ihrem Buch „Warum schweigen die Lämmer?“ schreiben Sie: „Man muss die Bürger mit einer Flut von Informationen überziehen, so dass sie die Illusion der Informiertheit haben.“ Trifft dieser Befund auf die aktuelle Corona-Berichterstattung zu?

 

Prof. Reiner Mausfeld: Die Erzeugung einer Illusion der Informiertheit ist eine zentrale Voraussetzung der Wirksamkeit von Indoktrination und Propaganda. Man hatte ja schon sehr früh erkannt, dass die Massenmedien zu den wirksamsten Formen gesellschaftlicher Narkotika gehören und dass es recht leicht ist, Bürgern das Gefühl einer umfassenden Informiertheit zu vermitteln, so dass sie vor lauter Selbstzufriedenheit über ihr Gefühl der Informiertheit gar nicht bemerken, wie sie manipuliert werden. Das ist in der Produktwerbung nicht anders als bei der politischen Indoktrination. Die Corona-Berichterstattung illustriert also noch einmal die bekannte Tatsache, dass Medien grundsätzlich nicht zur Verbreitung der Wahrheit dienen, sondern den politischen und ökonomischen Interessen derjenigen dienen, in deren Besitz sie sind. In der Corona-Krise ist aber die Diskrepanz zwischen der Dürftigkeit der medizinischen Faktenlage einerseits und der in der Sache völlig unangemessenen Einförmigkeit der Berichterstattung der großen Medien andererseits weiten Teilen der Öffentlichkeit besonders offenkundig geworden.

 

Bleiben wir bei den Lämmern. Wie erklären Sie, dass in der Corona-Krise Politiker wie Markus Söder oder Sebastian Kurz hohe Zustimmungswerte genießen, obwohl sie besonders harte Maßnahmen über ihre jeweiligen Länder verhängt haben? Brauchen die Lämmer einen strengen Hirten?

 

 

Prof. Reiner Mausfeld: In einer Demokratie ist es in der Tat besonders erklärungsbedürftig, wie es passieren kann, dass autoritäre Herrschaftsformen von so vielen geduldet oder sogar akzeptiert werden. Hier spielen sehr unterschiedliche Faktoren eine Rolle.

 

Erstens vor allem die neoliberale Ideologie mit ihrer Markttheologie, durch die ökonomische Machtbeziehungen gleichsam naturalisiert werden. Diese Ideologie ist hochgradig autoritär, da sie eine Unterwerfung unter die vorgeblichen Naturgesetzlichkeiten der neoliberalen Fiktion freier Märkte verlangt. Dem Neoliberalismus ist also die Tendenz zum Autoritären wesenhaft eingeschrieben, weil sich die neoliberalen Transformationen einer Umverteilung von unten nach oben, von Süd nach Nord und von der öffentlichen in die private Hand auf demokratischem Wege nicht durchsetzen ließen.

 

Dadurch wurde, zweitens, eine Transformation der repräsentativen Demokratie zu einer politischen Herrschaftsform gefördert, die Colin Crouch und andere Postdemokratie nennen. In einer Postdemokratie sind öffentliche politische Auseinandersetzungen eher als Spektakel anzusehen sind, also als Teil der Unterhaltungsindustrie. Die Postdemokratie - als eine Illusion von Demokratie - wird wiederum wesentlich bestimmt von dem Typus des autoritären, charismatischen Führers. In einer Postdemokratie sind die großen Parteien mit den ökonomischen Zentren der Macht eng verflochten. Daher sind die beruflichen Filtermechanismen, durch die ‚erfolgreiche‘ von ‚nicht-erfolgreichen‘ Politikern selektiert werden und durch die Karrierechancen zugeteilt werden, überwiegend durch die Selektionskriterien der Wirtschaft bestimmt.

 

Ohnehin sind ja in unserer Gesellschaft viele Karrieremechanismen so beschaffen, dass diejenigen Menschen besonders‚ erfolgreich‘ sind, die egoistisch und rücksichtlos sind, über ein grandioses Selbstwertgefühl verfügen, redegewandt sind, einen oberflächlicher Charme haben und über die Befähigung verfügen, hart und rücksichtslos andere zu manipulieren und zu benutzen. Durch die enge Verflechtung der politischen Kaste mit dem ökonomischen Bereich werden durch die entsprechenden Karrierefilter überwiegend autoritäre und damit genuin antidemokratische Persönlichkeitstypen begünstigt. Oft zeichnen sie sich zudem durch Persönlichkeitseigenschaften aus, die man in der Psychologie als die „dunkle Triade“ bezeichnet, nämlich durch Grandiositätsgefühle und Selbstüberschätzung - also Narzissmus -, durch moralfreies Handeln, bei dem der Zweck die Mittel heiligt - also Machiavellismus - und durch eine Haltung, die empathiefrei andere Menschen nur als Mittel betrachtet - also eine psychopathische Komponente. Politiker wie Trump oder Obama, Johnson oder Blair, Berlusconi, Macron, Söder oder Kurz illustrieren nur in besonders augenfälliger Weise, was „Bestenauslese“ in einer Postdemokratie bedeutet.

 

Drittens schließlich war und ist es seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts ausdrückliches Ziel eines Demokratiemanagements in kapitalistischen Elitendemokratien, eine politische Apathie und Unmündigkeit der Bürger zu erzeugen, weil sich nur so, in den Worten von Walter Lippmann, die „verwirrte Herde auf Kurs halten“ lässt. Dies zu erreichen ist wiederum Aufgabe der Massenmedien. Aldous Huxley hatte bereits darauf hingewiesen, dass die traditionellen Vorstellungen über Propaganda versäumt hatten, den fast unersättlichen Drang des Menschen nach Ablenkung durch Nichtigkeiten zu nutzen. Das ist mittlerweile gründlich nachgeholt worden. Affektiv durch das, was Zbigniew Brzeziński Tittytainment nannte, also eine permanente mediale Berieselung mit Nichtigkeiten, die möglichst basale Affekte ansprechen. Ideologisch durch Vermittlung der Basisideologie von Elitendemokratien, dass Machteliten im Interesse der Bürger handeln würden. Damit wird ihnen gewissermaßen eine Elternfunktion zugeschrieben, die dann durch die systematisch erzeugten Gefühle einer politischen Ohnmacht noch verstärkt wird. In den gegenwärtigen Formen einer Eliten-Wahloligarchie hat ein großer Teil der Gesellschaft keine Adressaten mehr in der Politik, hat de facto keine politische Repräsentation, keine politische Stimme und keine mediale Repräsentanz. Diese politische Ohnmacht geht dann oft mit einer politischen Infantilisierung einher, die wiederum in der Sehnsucht nach einem starken Führer ihren Ausdruck finden kann – eine politisch höchst kritische Konstellation, wie wir aus der Geschichte wissen.

 

Mit Hinweis auf die Dringlichkeit des Handelns wurden in fast ganz Europa wesentliche bürgerliche Grundrechte außer Kraft gesetzt. Fanden und finden Sie diese Art der „Krisen-Bewältigung“ verhältnismäßig?

 

Prof. Reiner Mausfeld: Fairerweise müssen wir uns zunächst klarmachen, dass bei noch unbekannten Gefahren - wie beispielsweise bei einem neuen Virus, dessen genaue Risikoverteilung hinsichtlich relevanter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stellgrößen noch nicht hinreichend präzise bestimmt werden kann - politische Präventionsentscheidungen stets ein undankbarer Job sind, bei dem man in der Öffentlichkeit eigentlich nur verlieren kann. Denn fällt eine Prävention zwar wirksam, aber zu drastisch aus, folgt ihr leicht der Vorwurf, die Gefahr sei völlig überschätzt, die Maßnahmen als eigentlich sie unnötig gewesen. Erweist sich jedoch eine Präventionsmaßnahme als unzureichend, folgt ihr leicht der Vorwurf, die Entscheidungsträger hätten es an entschlossenem Handeln vermissen lassen und beispielsweise lieber die Wirtschaft geschützt als die Gesundheit. Das ist ein klassisches politisches Präventionsdilemma. Das ist Politikern natürlich bekannt, und sie treffen daher lieber nutzlose Entscheidungen, sofern sie damit nur ihr entschlossenes Handeln demonstrieren können.

 

Dieses Muster lässt sich auch in der Corona-Krise beobachten. Erst wurden die Gefahren heruntergespielt und wertvolle Zeit verspielt. Als die Probleme dann der Öffentlichkeit bewusster wurden, kam es zu einer Art Elitenpanik und zu chaotischem Entscheidungsverhalten, dessen autoritärer Charakter dann expertokratisch verbrämt wurde. Dies führte schließlich zu einem Überbietungswettbewerb der politischen Entscheidungsträger, durch möglichst drastische Maßnahmen Führungskompetenz zu demonstrieren. Mit einer angemessenen Reaktion hatte dies alles nichts mehr zu tun. Die Maßnahmen waren intransparent und verantwortungslos, weil es – sei es fahrlässig, sei es absichtlich – versäumt wurde, überhaupt zügig eine angemessene Datenbasis zu gewinnen, auf deren Grundlage sich fein abgestimmte und empirisch begründbare Präventionsmaßnahmen hätten ergreifen lassen. So kam es auf einer völlig ungeklärten Faktenbasis zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen. Bereits beim damaligen Kenntnisstand waren diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig. Nach dem heutigen Erkenntnisstand waren sie es erst recht nicht. Auch wenn im Prinzip Grundrechte mit einem Gesetzesvorbehalt versehen sein können, wurden hier Kernprinzipien demokratischer Organisation, insbesondere der Gewaltenteilung, in gravierender Weise verletzt.

 

In gesellschaftlich Krisen schlägt ja bekanntlich die Stunde der Exekutive. Denn Krisen bieten ihr besondere Chancen, sich gegenüber demokratischen Prozessen zu verselbständigen und sich somit selbstzuermächtigten. In Krisen wird die Exekutive in verschärfter Weise zu einem Selbstversorger mit Gesetzen. Jede größere Krise ist damit eine Art Treibstoff für autoritäre Transformationen. Diese Transformationen werden anschließend nicht zurückgenommen, sondern kumulativ rechtlich stabilisiert. Das funktioniert gleichsam wie eine Sperrklinge oder Ratsche, die stets nur eine Bewegungsrichtung kennt, weil die Sperren gegen eine Rückentwicklung durch geeignete institutionelle Mechanismen fest eingebaut sind. So kennt auch die Selbstermächtigung der Exekutive nur eine einzige Richtung: nämlich den Abbau demokratischer Struktur und somit die Entmächtigung des demokratischen Souveräns. Wenn man diese ‚Krisenlogik‘ kapitalistischer Demokratie erkennt, wird auch verstehbar, warum alle Krisen unterm Strich zu dem immer gleichen Resultat führen: nämlich in einer Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben und zum Aufbau autoritärer Strukturen.

 

In Ihren Werken weisen Sie mehrfach auf das ökonomische Alleinsein des Individuums in der neoliberalen Gesellschaft hin. Dann dreht die Krise plötzlich alles um und der Staat scheint eine neue, fürsorgliche Nährmutter für alle zu werden bzw. werden zu müssen. Bringt diese Krise tatsächlich ein neues – sozial warmes – Miteinander?

 

Prof. Reiner Mausfeld: Auch diese Krise, wie ja auch die vorhergehenden, werden die ökonomisch Starken wieder zu nutzen wissen. Da die Asymmetrien der Macht gigantisch sind, sehe ich keine realitätsbasierte Hoffnung auf soziale Besserungen. Die soziale Ungleichheit und die Umverteilung von unten nach oben und von Süd nach Nord wird mit dieser Krise sicherlich noch einmal sehr viel größer werden, die Konzentrations- und Monopolisierungsprozesse in der Wirtschaft werden sich beschleunigen und die Methoden digitaler Überwachung und der Repression werden einen gewaltigen Entwicklungsschub erfahren werden.

 

Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte ist es pervers, dass ausgerechnet diejenigen politischen Entscheidungsträger, wie Merkel und Steinmeier, die bewusst und gezielt die Schwächung und Zerstörung sozialer Institutionen, die auf Gemeinschaft und Solidarität beruhen, betrieben haben, nun Solidarität einfordern, um auf diese Weise die Folgekosten ihres Handelns wieder einmal auf die Öffentlichkeit abzuwälzen. - Nach der Corona-Krise wird das soziale Klima sicherlich noch rauer werden, als es ohnehin schon war.

 

Demokratie lebt ganz wesentlich von Meinungsbildung. Welche Folgen für den gesellschaftlichen Meinungsaustausch sind in den letzten Wochen entstanden. Haben nun all jene Recht, die Angst erzeugen?

 

Prof. Reiner Mausfeld: Solange die Datenlage zu COVID-19 virologisch und epidemologisch lückenhaft ist, wird sich die genaue gesellschaftliche Risikobewertung mit größer werdender Datenbasis immer wieder ändern. Das ist im wissenschaftlichen Erkenntnisprozess etwas ganz Selbstverständliches und Normales. Dennoch wird völlig unabhängig von der Faktenlage ein großer Bewertungsspielraum bleiben. Selbst wenn wir also eine angemessene Faktenbasis hätten, ergeben sich daraus noch nicht automatisch Handlungsanleitungen, wie man gesundheitliche, wirtschaftliche und eine Fülle sehr unterschiedlicher gesellschaftlicher Aspekte für ein politisches Handeln integrieren soll.

 

Daher ist es von grundlegender Wichtigkeit, dass der politische Debattenraum nicht eingeschränkt wird und die unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven in angemessener Weise vertreten sind. Diese Pluralität darf weder durch wissenschaftliche Autoritäten noch durch expertokratische autoritäre Entscheidungsprozesse ersetzt werden. Denn das Wesen des Politischen besteht nun einmal gerade in einem Fehlen von Einvernehmlichkeit. Und das Wesen von Demokratie besteht gerade darin, über einen gesellschaftlichen Meinungsaustausch, zu dem alle in freier und gleicher Weise Zugang haben, mit einer solchen Pluralität umzugehen. Einer Demokratie wird jedoch die Grundlage entzogen, wenn der öffentliche Debattenraum eingeschränkt wird oder von mächtigen Akteuren dominiert wird. Dies ist aber, nicht erst in der Corona-Krise, massiv der Fall.

 

Innerhalb von 12 Jahren erleben wir in Europa bereits die dritte tiefgreifende Krise. Finanz-Crash 2008, Flüchtlingsbewegung 2015 und Corona 2020. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und dem verstärkten Zulauf für „starke“ politische Führungspersönlichkeiten?

 

Prof. Reiner Mausfeld: Alle diese Krisen, auch wenn sie sich auf ganz unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche und Phänomene beziehen, sind in ihren Tiefenursachen Ergebnis der Krisendynamik kapitalistischer Produktionsformen. Diese Krisendynamik hat sich mit dem Neoliberalismus, als einer Extremform des Kapitalismus, massiv verstärkt. Es ist also in Zukunft damit zu rechnen, dass sich derartige Krisen noch verschärfen werden und dass in ihrem Gefolge autoritäre Strukturen in wachsendem Ausmaß konstitutionell verrechtlicht werden. Damit werden, aus den schon genannten Gründen, die politischen Ohnmachtsgefühle der Bevölkerung noch weiter anwachsen und damit auch die Sehnsucht nach starken Führungspersönlichkeiten.

 

Bereits im „Kampf gegen den Terror“ wurden in vielen Ländern Persönlichkeitsrechte eingeschränkt und zweifelhafte Überwachungsinstrumente installiert. Rechnen Sie, dass wir im Zusammenhang mit Corona in dieser Hinsicht eine neue Stufe des schleichenden Freiheitsentzuges erwarten müssen?

 

Prof. Reiner Mausfeld: Die Transformation verbliebener demokratischer Strukturen zu einem Überwachungs- und Sicherheitsstaat hat schon in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts begonnen. Nur war dies für einen großen Teil der Öffentlichkeit weniger sichtbar. Auch gelang es, breite Teile der Öffentlichkeit mit diesen Einschränkungen konsumistisch zu versöhnen. Der Neoliberalismus nutzt jede Krise und jede tatsächliche oder propagandistisch proklamierte Bedrohung, die demokratischen Samthandschuhe endlich loszuwerden. Er wird auch die Corona-Krise nutzen, um sein radikal antidemokratische Projekt, aus dem er historisch erwachsen ist und dass er bereits in seinen Anfängen ganz explizit formuliert hat, endlich zu vollenden und die ökonomischen Zentren der Macht ein für allemal wasserdicht gegen demokratische Einflüsse abzudichten.

 

Der französische Staatspräsident Macron hat zu Beginn der Krise von einem „Krieg“ gesprochen. Haben es auch die Regierenden anderer Länder geschafft, ihre „Lämmer“ durch diese Art von Rhetorik in eine Art Kampf-Modus zu versetzen? Wir – das Heer von Maskenträgern – wehrt sich?

 

Prof. Reiner Mausfeld: Bei einem von oben verordnetem ‚Krieg gegen X‘ – sei es gegen den ‚Terror‘ oder gegen eine Pandemie - geht es nie um das, was als zu bekämpfen deklariert wird. All das, was hier als Krieg gegen eine Bedrohung verkauft wird, darf gar nicht erfolgreich sein, weil sein Erfolg für die ökonomischen und politischen Zentren der Macht gerade darin liegt, nicht erfolgreich zu sein und als Mittel der Angsterzeugung und Herrschaftssicherung erhalten zu bleiben.

 

Seit je ist es also ein bewährtes Rezept zur Bewältigung von Bedrohungen einer Stabilität von Machtverhältnissen, die Bevölkerung zum Kampf gegen eine große Bedrohung aufzurufen, wobei es keine Rolle spielt, ob diese Bedrohung real oder nur propagandistisch hergestellt ist. Die auf diese Weise erzeugten Ängste lassen sich dann sehr wirksam für das eigentliche Anliegen, nämlich eine Stabilisierung und Ausweitung von Machtverhältnissen, nutzen, indem demokratische Substanz abgebaut wird und autoritäre Strukturen und Mechanismen aufgebaut und rechtlich verankert werden. Eine solche Herrschaftsstrategie wird, wie die Geschichte und insbesondere die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte zeigen, von weiten Teilen der Bevölkerung nicht nur geduldet, sondern in Krisensituationen geradezu begrüßt, um der echten oder vorgeblichen Bedrohung Herr zu werden und damit eigene Abstiegsängste zu bewältigen.

 

Leider sind mittlerweile die Methoden der Indoktrination – vor allem durch massive Unterstützung durch Sozialwissenschaften und die Psychologie - so ausgefeilt, dass ohne eine grundlegende Überwindung der sozialen Atomisierung und der vielfältigen sozialen Spaltungen nicht damit zu rechnen ist, dass sich ein politisch wirksamer Widerstand entwickeln könnte. Denn die Zentren der Macht können sich über Think Tanks und Universitäten beliebig den Geist kaufen, der benötigt wird, um geeignete Psychotechniken des Empörungsmanagements, der Dissenskontrolle, der Spaltung sozialer Bewegungen, der Erzeugung von Apathie und moralischer Gleichgültigkeit, der sozialen Narkotisierung durch Konsumismus usw. zu entwickeln.

 

Bis zu Ihrer Emeritierung hatten Sie einen Lehrstuhl für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung inne. Wie ordnen Sie aus Ihrer langjährigen Erfahrung in diesem Bereich das staatlich verordnete „Leben mit Maske“ ein? Was geschieht hier mit dem Individuum?

 

 

Prof. Reiner Mausfeld: Hier müssen wir uns zunächst einen wichtigen grundsätzlichen Punkt zum Verhältnis von Individuum und Gesellschaft klarmachen. Zu den zentralen Einsichten in das Verhältnis von individuellen Freiheitsbedürfnissen und den Interessen einer Gemeinschaft gehört nämlich gerade, dass individuelle Freiheitsrechte stets in einem Beziehungsverhältnis zu - demokratisch bestimmten - Interessen derjenigen Gemeinschaft stehen, der ein Individuum angehört.

 

Seit der Zeit der Aufklärung wird systematisch versucht, die natürlichen Freiheitsrechte des Individuums und Allgemeininteressen der Gesellschaft miteinander in Einklang zu bringen. Das erfordert sehr komplexe Abwägungsprozesse, die in demokratischen Gesellschaften öffentlich zu führen sind. Aus derartigen Bemühungen resultieren dann Rechtsrahmen, sowohl auf der Ebene der Verfassung wie auf der Ebene exekutiver Verordnungen. Es ist also in allen Gesellschaften eine Selbstverständlichkeit, dass individuelle Freiheiten, temporär oder auch grundsätzlich, beschränkt werden können, wenn gesamtgesellschaftliche Belange berührt sind. Doch muss dies in einer wirklich demokratischen Gesellschaft durch einen Konsens von unten bewerkstelligt werden, so dass sich im Prinzip, nach Kant, niemand einem Gesetz unterwerfen muss, zu dem er nicht zuvor seine Zustimmung gegeben hat bzw. zu dessen Rechtserzeugungsprozess er nicht seine Zustimmung gegeben hat.

 

Wie also in einer konkreten historischen Situation dieses Beziehungsverhältnis zu gestalten ist, ist stets auf demokratischem Wege von der gesellschaftlichen Basis neu auszuhandeln. Autoritäre oder expertokratische Festlegung für dieses Beziehungsverhältnis, wie dies gegenwärtig in der Corona-Krise massiv der Fall ist, sind mit jeder Form von Demokratie fundamental unverträglich.

 

Kann man das Individuum in der Corona-Krise mit dem von Ihnen geschilderten prekären Individuum im Neoliberalismus vergleichen? Besteht die Bereitschaft des Einzelnen, die soziale und finanzielle Betroffenheit durch Corona als persönliches Versagen einzuordnen?

 

Prof. Reiner Mausfeld: Der Neoliberalismus ist ja nicht nur eine ökonomische Ideologie, sondern zielt auf eine grundlegende Umgestaltung aller gesellschaftlichen Bereiche, einschließlich der Person selbst. Er zielt auf die Schaffung eines neuen Menschen, der sich als Ich-AG und „unternehmerisches Selbst“ versteht und alle sozialen Beziehungen vorrangig als Konkurrenzverhältnisse versteht. Da ein jeder Unternehmer seiner selbst sei, müsse er durch unermüdliche Anstrengungen die nötigen Anpassungsleistungen erbringen, um auf dem freien Markt erfolgreich zu sein. Das gelte auch für Politiker, deren Entscheidungen durch die „Naturgesetzlichkeiten des Marktes“ diktiert seien. Auf diese Weise hat der Neoliberalismus die politischen Entscheidungsträger jeder demokratischen Verantwortlichkeit entzogen und eine politische Kultur der Verantwortungslosigkeit geschaffen.

 

Der neoliberalen Markttheologie zufolge muss also das unternehmerische Selbst dem Markt – und damit den politischen Entscheidungsträgern - einen höchst irrationalen, geradezu religiösen Vertrauensvorschuss entgegenbringen. Nun hat eine jahrzehntelange neoliberale Indoktrination mittlerweile tiefe Spuren in der Psyche der Bevölkerung hinterlassen. Dazu gehört nicht nur die Bereitschaft, Fremdzwänge in Eigenzwänge umzudeuten und sich auf diese Weise selbst als verantwortlich für eigene gesellschaftliche Schwierigkeiten zu machen, sondern auch die Bereitschaft, die Folgekosten von bewusst herbeigeführten politischen Fehlentscheidungen ohne allzu großen Widerstand mit zu übernehmen.

 

In Fortsetzung Ihres Buch-Untertitels „Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstört“ frage ich Sie: Wie zerstört Corona unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen?

 

Prof. Reiner Mausfeld: Nicht das Corona-Virus als solches zerstört unsere Lebensgrundlage. Es bringt lediglich wie ein Katalysator sehr grundlegende Probleme der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zum Vorschein. Es trifft auf eine Gesellschaft, deren gesellschaftliche Lebensgrundlagen bereits durch die vergangenen Jahrzehnte neoliberaler Transformationen massiv geschädigt sind. Die Corona-Krise legt schonungslos die gesellschaftlichen Zerstörungen offen, die mehrere Jahrzehnte neoliberaler Gesundheitspolitik mit ihrer Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und sozialer Institutionen, wie Kindergärten oder Altenheime, hinterlassen haben.

 

Die Corona-Krise ist nicht zu verstehen ohne ein Verständnis der sich gegenwärtig mit ihr kreuzenden und schon länger erwarteten Systemkrise des Finanzkapitalismus und ohne ein Verständnis der schon lange schwelenden Krise der kapitalistischen Demokratie. Daher müssen wir uns vor einer Blickverengung hüten und uns sehr grundsätzlich fragen, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben und in welcher wir leben wollen – und auch, wie dann unser gesellschaftliches Handeln auszusehen hat. Denn es spricht viel dafür, dass die eigentlichen Probleme gerade in dem Normalzustand einer Lebensform liegen, die sich längst mit massiven Freiheitseinschränkungen, mit kapitalistischer Ausbeutung oder mit der Zerstörung gesellschaftlicher und ökologischer Substanz konsumistisch versöhnt hat. Der Wunsch, in einer „Nach-Corona-Zeit“ endlich wieder zu dieser Normalität zurückzukehren, mag psychologisch verstehbar sein – er würde jedoch dazu führen, dass die unvermeidbar nachfolgenden Krisen immer zerstörerischer ausfallen werden und dass eine Krisenbewältigung zunehmend nachfolgenden Generationen aufgebürdet wird.