"ERwarte mir raschere Umsetzung des Regierungsprogramms"

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff fordert im Gespräch mit Anwalt Aktuell, dass die von der Regierung geplanten Reformen im Strafverfahren möglichst bald umgesetzt werden.

 

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag präsentiert anlässlich des Anwaltstages in Wien seinen 6. Tätigkeitsbericht. Wie hat sich dieses neue Instrument bewährt?

 

Rupert Wolff: Mit dem Tätigkeitsbericht 2018 setzen wir fort, was wir vor fünf Jahren als logische Ergänzung zu unserem renommierten Wahrnehmungsbericht initiiert haben. Wenn unser jährlicher Wahrnehmungsbericht der Diagnosebericht über den Zustand unseres Rechtsstaates ist, dann ist unser Tätigkeitsbericht der Therapiebericht.

 

Wie erfolgreich ist diese Therapie grosso modo?

 

Rupert Wolff: Grundsätzlich ist unser Rechtsstaat dank der Arbeit von vielen Beteiligten in einem guten Zustand. Das Vertrauen der Bürger ist nach wie vor in hohem Maße vorhanden, und genau das ist es was einen funktionierenden Rechtsstaat letztlich aufrechterhält. Es war mir immer wichtig, den ÖRAK strategisch so auszurichten, dass breite Teile der Bevölkerung erkennen können, wie wichtig und zentral die Arbeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für Rechtsstaat und Demokratie ist. Wir Rechtsanwälte erbringen nicht nur unentgeltliche Leistungen in Millionenhöhe im Rahmen der Verfahrenshilfe, um den Zugang zum Recht für jedermann zu gewährleisten, wir sind auch durch das politische Instrument der Gesetzesbegutachtung unermüdlich im Einsatz für den Rechtsstaat und für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger. Außerdem ist jede Vertretung eines Bürgers vor Gerichten oder Behörden ein wesentlicher Mosaikstein unseres rechtsstaatlichen Fundaments. Der Tätigkeitsbericht wird detailliert Auskunft geben.

 

Apropos Tätigkeit, wie sind Sie aktuell mit den Tätigkeiten der Regierung im Bereich Justizpolitik zufrieden?

 

Rupert Wolff: Konkret erwarte ich mir eine raschere Umsetzung des Regierungsprogrammes. Es gibt vor allem im Strafverfahren zahlreiche notwendige Verbesserungen die mit uns abgestimmt wurden und die nun auf Taten, sprich Umsetzungen, warten. Ein besonderes Anliegen ist uns der umfassende Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit. Beinahe täglich sehen wir, dass dieser in der Praxis immer öfter umgangen oder ausgehebelt wird.

 

Wie sind Sie mit der Arbeit von Justizminister Moser zufrieden?

 

Rupert Wolff: Bisher macht der Justizminister seine Arbeit ruhig und unaufgeregt. Das gefällt mir grundsätzlich sehr gut. Ich denke man hat mit den Bereichen Deregulierung und Reformen Aufgabengebiete dazu bekommen, die sehr aufwendig sind. Unser Justizminister hat sicher kein leichtes Amt, dafür aber die vermutlich besten Beamten, die der öffentliche Dienst kennt. Wir sind gesprächsbereit, wann immer er das möchte. Wir sind auch gerne bereit uns mit einer Gruppe von Experten aus dem Rechtsanwaltsstand konkret einzubringen, um die Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Reformen zu beschleunigen. Dieses Kooperationsangebot soll nicht anmaßend sein, sondern ist Zeichen unserer Wertschätzung gegenüber dem Justizministerium und seinen Sektionsleitern und Beamten.

 

Der Anwaltstag in Wien steht Ende September am Programm. Worauf dürfen wir uns dabei einstellen?

 

Rupert Wolff: Wir werden uns in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit befassen und freuen uns, mit hochrangigen Vertretern aus der Politik und dem Rechtsleben zu diskutieren. Ich bedanke mich schon jetzt bei der Rechtsanwaltskammer Wien herzlich für die Organisation und freue mich auf den Besuch möglichst vieler Kolleginnen und Kollegen.

 

Danke für das Gespräch!