"Es geht um 20 Prozent des Hauses"

Präsident Mag. Harald Perl und Vizepräsident Dr. Michael Sachs im Jahr 2014 bei der Eröffnung des Bundesverwaltungsgerichts.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT. Dem „größten Gericht Österreichs“ steht eine personelle Radikalidiät bevor. 120 Planstellen sollen „in den nächsten Jahren“ eingespart werden. Ein Gespräch mit Präsident Perl und Vizepräsident Sachs.

Interview: Dietmar Dworschak

Es heißt, dass die Asylanträge in Österreich markant rückläufig seien. Spüren Sie das beim BVwG?

 

Präsident Harald Perl: Wir spüren dies aktuell noch nicht. Momentan sind wir mit der Aufarbeitung der Migrationsbewegungen 2015 und 2016 beschäftigt. Wir haben sehr viel zu tun mit Beschwerden gegen Asylentscheidungen. Wir gehen davon aus, dass diese Situation auch in den nächsten Jahren so anhalten wird.

 

Ist es richtig, dass die Bescheide des Bundesamts für Asyl oft von zweifelhafter Qualität sind?

 

Präsident Harald Perl: Man darf nicht übersehen, dass gerade bei den Asylverfahren das wesentlichste Element des Verfahrens die Sachverhaltsfeststellung ist. Der Sachverhalt ist aber über Tausende Kilometer, über Sprach- und Kulturgrenzen hinweg, alles andere als besonders einfach zu eruieren. Daraus ergeben sich oft unterschiedliche Sichtweisen in den Entscheidungsgrundlagen. Das ist nicht zu vergleichen mit einem Bauverfahren oder mit einem Verfahren, wo man vor Ort einen Lokalaugenschein durchführen kann.

 

Stimmt es, dass die Regierung angekündigt hat, 120 Stellen beim BVwG einzusparen?

 

Präsident Harald Perl: Das ist der derzeitige Stand im Bundesfinanzrahmengesetz, in dem vorgesehen ist, in den kommenden Jahren insgesamt 120 Planstellen einzusparen. Mit dem Ministerium ist noch auszuarbeiten, in welcher Form dieser Plan umgesetzt wird. In den ersten Gesprächen sind wir übereingekommen, sich die Situation in Blickrichtung auf das Jahr 2020 noch einmal anzusehen.

 

Vizepräsident Michael Sachs: Selbstverständlich ist das ein großer Einschnitt, es geht immerhin um rund 20 Prozent des Hauses. Man muss aber davon ausgehen, dass die tatsächlichen Eingangszahlen noch vor einer endgültigen Entscheidung evaluiert werden.

 

2017 haben Sie von 42.000 eingelangten Asylfällen rund 30.000 abgeschlossen. Hat das Bundesverwaltungsgericht da überhaupt noch Zeit für andere Themen gefunden bzw. wie weit sind Sie durch das Thema Asyl in Ihrer übrigen Arbeit blockiert?

 

Präsident Harald Perl: Auch wenn der Prozentsatz der übrigen Verfahren ein deutlich geringerer ist so umfassen diese Themen die für Rechtsschutzsuchenden bedeutenden Gebiete wie den Sozialbereich, das Behindertenwesen, die Sozialversicherungspflicht oder Finanzmarktaufsichtsverfahren, Vergabeverfahren, Dienstrechtsverfahren im öffentlichen Dienst, Datenschutz oder den Denkmalschutz. Das sind alles inhaltlich aufwendige Verfahren, die im selben Maß wie die Asylverfahren abzuwickeln sind.

 

Gibt es im Hause Prioritäten für die Erledigung?

 

Vizepräsident Michael Sachs: Die Prioritäten gibt der Gesetzgeber vor, indem er unterschiedliche Erledigungsfristen festgelegt hat. Der andere Punkt ist, dass alle Rechtsschutzsuchenden den Anspruch haben, dass ihr Ersuchen entsprechend rechtlich beurteilt wird.

 

Zeitlich schaffen Sie das alles?

 

Präsident Harald Perl: Wir haben organisatorisch und ablauftechnisch versucht, diese Situation so zu lösen oder zu unterstützen, dass derzeit alle Richterinnen und Richter parallel zu ihren Zuständigkeiten im Sozialbereich, im Wirtschaftsbereich und im Bereich sonstiger persönlicher Rechte auch in Asylverfahren mittätig sind.

 

Herr Präsident Perl, Herr Vizepräsident Sachs, danke für das Gespräch.