"Es stört mich,                                   wie Gesetze gemacht werden"

 

 

 

BIRGITT BREINBAUER

Rechtsanwältin, Dr. iur. Geboren in Salzburg, Mittelschule und Studium der Rechtswissenschaften in Salzburg, Konzipientin in Bludenz, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Scheidungsrecht seit 1987 in Dornbirn. Seit 1988 Mitglied des Ausschusses der RAK Vorarlberg, seit 2010 - nunmehr in der vierten und letzten Periode - Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg.

GANZ IM WESTEN. Gespräch mit Birgitt Breinbauer, Präsidentin der Rechtsanwalts-kammer Vorarlberg, über ihren Weg von Salzburg nach Dornbirn, über die Eigen­ willigkeit der Vorarlberger, über Justiz als viertes Wort im Titel des Ministeriums und über die Gefahren, die dem Anwaltsberuf drohen.

 Interview: Dietmar Dworschak

 

Frau Präsidentin, Sie sind in Salzburg geboren, dort zur Schule gegangen und haben auch Ihr Rechtsstudium dort absolviert. Was hat Sie nach Vorarlberg verschlagen und wie fühlen Sie sich hier?

 

Präsidentin Breinbauer: Inzwischen fühle ich mich hier sehr, sehr gut – ich bin mittlerweile schon eine halbe Vorarlbergerin. Verschlagen hat mich die Aussicht auf einen Job. Ich war bei der Promotion einundzwanzigeinhalb Jahre alt und mein Vater hat mir zugesagt, dass ich noch ein zweites Studium machen könne. Ich ging nach Innsbruck und habe dort BWL studiert. Das war aber nicht meins. Ich habe dann in Innsbruck das Gerichtsjahr angetreten und wollte An­wältin werden, weil ich gerne parteilich bin. Unbeteiligtheit oder Allparteilichkeit ist nicht so meine Sache.

 

Es war damals, speziell für eine Frau, sehr schwierig, in Salzburg eine Stelle zu bekommen. Am Gericht in Innsbruck habe ich einen Konzipienten aus Bludenz kennengelernt, der mir von einem Stellenangebot dort erzählte. Ich bin dann, zum ersten Mal in meinem Leben, mit dem Zug nach Vorarlberg gefahren. Es war dann in der Kanzlei aus meiner Sicht ein eher selt­sames Gespräch, weil die Herren sagten:

 

„Naja, aber eine Frau?“ … Ich habe nach dem Gespräch mit den beiden freundlichen Männern meine Mutter in Salzburg angerufen und ihr gesagt: „Du musst Dir keine Sorgen machen, das wird nix!“

 

10 Tage später wurde ich bei Gericht angerufen und man sagte mir, sie hätten sich für mich entschieden, allerdings müsse ich innerhalb von sieben Tagen bei ihnen anfangen. Ich habe das Gerichtsjahr unterbrochen und bin nach Bludenz gezogen, ohne eine Menschenseele zu kennen. Dort war ich dann grenzenlos unglücklich.

Ich habe meine schwarze Salzburger Autonummer behalten, bis diese nicht mehr gültig war, denn ich dachte, ich gehe irgendwann ohnehin wieder heim

 

Ich wurde dann eines Tages zur Verhandlung eines Verkehrsunfalls ins tiefe Montafon geschickt. Als mich der Klient, der den Chef erwartete, aus dem Auto mit Salzburger Kennzeichen steigen sah, meinte er nur: „Na, woasch was, du kascht glei wiedr go. A Wieb und a Zuogroaste, des got gär ned.“ Dann hab ich dem richtig eingeschenkt (lacht herzlich). Der Mandant hat meinen ganzen Frust abgekriegt. Dann hat er gesagt: „Du kascht jo schimpfa? Du kascht blieba!“ Das war dann die Adelung. Dann habe ich versucht, Vorarlbergerisch zu lernen.

 

Ich war dann so gerne in der Kanzlei, dass ich über sechs Jahre geblieben bin.

 

Als Zugezogene können Sie sicher gut beurteilen, ob die Vorarlberger eigenwilliger oder eigensinniger sind als die übrigen Österreicher?

 

Präsidentin Breinbauer: Ich glaube, die Vorarl-berger sind selbstbestimmter. Die machen sich über viele Dinge eine Meinung, die sich nicht leicht von außen beeinflussen lässt, wie dies vielleicht für manche andere Bundesländer gilt. Eigensinnig sind sie nicht, eigenwillig würde ich unterstreichen.

 

Apropos eigensinnig: Ist es ein Zufall, dass der Bundeskanzler gerade in Vorarlberg bei einer Diskussion ziemlich hart bedrängt wurde?

 

Präsidentin Breinbauer: Ich weiß nicht, ob das ein Zufall ist. Die Vorarlberger haben mit solchen Dingen wirklich Geschichte. Man erinnere sich an die geplante Taufe eines Bodenseeschiffes auf den Namen „Dr. Renner“. Man hat damals mit Eiern geworfen und letztlich ist das Schiff auf „Vorarlberg“ umbenannt worden. Die Vorarlberger sind kritisch, auch gegenüber dem, was der Bund verordnet. Vorarlberg gilt ja als „schwarzes Land“, und dass ein schwarzer Bundeskanzler hier angegriffen wird, mag seltsam erscheinen, ist aber für mich nicht so überraschend.

 

Auch Sie haben gerade einen Beitrag zum kriti-schen Vorarlberger Denken geleistet. In einem Interview vor ein paar Tagen stellten Sie der ak-tuellen Rechtspolitik des Bundes kein gutes Zeugnis aus …

 

Präsidentin Breinbauer: Ich war schon ein bisschen verwirrt darüber, dass das über Jahrzehnte bestehende Justizministerium jetzt nicht mehr Justizministerium heißt. Diese Umbenennung hat mich sehr seltsam berührt. Ich habe mir gedacht, ob dies auch mit dem Inhalt des Ministeriums etwas verändert. Je mehr Zeit verstreicht, umso mehr habe ich den Eindruck, dass die Justiz ins Hintertreffen gerät, obwohl speziell die Zivilrechtssektion mit ausgezeichneten Beamten gute Arbeit leistet. Diese guten Leute sollten sich nicht hinter drei einleitenden Wörtern ihres Ministeriums verstecken müssen.

 

Außerdem stört mich, wie in diesem Land Ge­setze gemacht werden. Es gibt einen großen Hang zur Anlassgesetzgebung. Was mir bei diesen Aufregungen auffällt:

Man lässt nicht mehr zu, dass die Menschen nachdenken. Diese Aufgeregtheit, die in der Gesellschaft speziell durch Social Media entstanden ist und gefördert wird, müsste von führenden Köpfen unterbrochen werden, indem sie sagen: Wir müssen auch einmal nachdenken!­ Immer wieder das Rad neu zu erfinden, immer wieder nach neuen Gesetzen zu rufen, halte ich persönlich für keine gute Option. Beispiel: Strengere Strafen. Die ganze Welt schreit nach strengeren Strafen – bis jemand in der eigenen Familie mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Wer davor „Rübe ab!“ gesagt hat, sagt jetzt plötzlich: „Das geht ja gar nicht!“

 

Ich bin auch ein bisschen enttäuscht über unseren Parlamentarismus. Da stimmen immer wieder alle gleich ab. Dass es anders geht, sieht man überall in Europa, wo innerhalb von Parteien lebendig diskutiert wird.

Sachkunde scheint bei uns nicht besonders gefragt zu sein. Bei Begutachtungsfristen von zwei Wochen kann man ein Gesetz nicht seriös beurteilen. Ganz schlimm ist übrigens, dass immer mehr Gesetze überhaupt per Initiativantrag verabschiedet werden – und damit gar nicht mehr begutachtet werden. Ich befürchte mittlerweile, dass dies ganz bewusst so gemacht wird.

 

Die von Ihnen geleitete Rechtsanwaltskammer Vorarlberg feiert im Februar 2019 ihr 150-Jahre-Jubiläum. Wie geht das, wo Vorarlberg erst 100 Jahre alt ist?

 

Präsidentin Breinbauer: Die anderen Rechts­anwaltskammern in Österreich sind 20 Jahre älter. Vorarlberg, obwohl damals noch kein Teil Österreichs, wollte zu dieser Zeit auch eine eigene Kammer. Das hat nicht funktioniert, weil hier lediglich sieben Anwälte zu vertreten waren.

 

1869 ist es dann geglückt, sich von der Tiroler Anwaltskammer, der man damals unterstand, zu lösen. Dies war auch deshalb der Wunsch der damals noch wenigen Anwälte in Vorarlberg, weil die Reise nach Innsbruck noch sehr beschwerlich war. Für An- und Rückreise sowie die Kammersitzung musste man insgesamt fünf Tage rechnen.

 

In Vorarlberg gibt es knapp 250 Anwältinnen und Anwälte. Ist dieses Land ein guter Boden für diesen Beruf?

 

Präsidentin Breinbauer: Ich kann es klar empfehlen, diesen Beruf hier zu ergreifen. Was wir ein wenig spüren, ist die Konkurrenz zu Liechtenstein. Das Fürstentum hat zwischen 30- und 40.000 Einwohner und ähnlich viele Anwälte wie Vorarlberg. In Liechtenstein wird erfahrungs­ gemäß viel besser bezahlt als bei uns. Es gibt eine Reihe von Anwälten, die zunächst in Vorarlberg beginnen und dann nach Liechtenstein wechseln. Beispielsweise ist der Vizepräsident der Liechtensteiner Anwälte ein Anwalt, der auch bei uns in der Liste eingetragen ist.

 

Prinzipiell ist Vorarlberg für unseren Beruf ein guter Boden und ich glaube, dass es allen Kolleginnen und Kollegen, die sich fleißig anstrengen, gut geht.

 

Ein wichtiges Thema der Standespolitik ist das Pensionssystem. Glauben Sie, dass die Anwalt-schaft hier auf dem richtigen Weg ist bzw. wie finden Sie es, dass andere Freiberufler deutlich mehr Geld vom Staat bekommen?

 

Präsidentin Breinbauer: Dieses Thema begleitet uns unglaublich lang und macht mir persönlich ständig Sorgen. In den Plenarversammlungen müssen wir immer wieder argumentieren, warum wir schon wieder Pensionsbeitragserhöhungen vorsehen und warum die Pensionen so deutlich geringer sind als in anderen Berufen, die mit uns vergleichbar sind. Da gibt es eine große Diskrepanz zwischen der Meinung der „Jungen“ und der „Alten“.

 

Es wird sicher alles überdacht werden müssen. Man kann nicht einfach sagen, das haben wir immer so gemacht und das bleibt weiter so. Es wird besonders von unseren jungen Kollegen zunehmend bemängelt, dass die Pauschalver­gütung, die wir vom Staat für unser Pensions­system bekommen, nicht annähernd die Leistungen deckt, die wir in der Verfahrenshilfe erbringen. Abgerechnet werden 42 Millionen Euro – und aus der Pauschalvergütung erhalten wir 18 Millionen Euro. Das ist deutlich weniger als bei Einführung des Gesetzes im Jahre 1973 geplant war. Man muss darüber nachdenken, wie man dieses System ändert.

 

Wie sehen Sie die Perspektiven der Anwalt-schaft insgesamt – in Zeiten der Digitalisierung, der Konkurrenz im Bereich computerisierter Rechtshilfe, TechLaw und im Wettbewerb mit Beratungsleistungen nichtanwaltlicher Institutionen?

 

Präsidentin Breinbauer: Diese Entwicklungen machen mir schon Sorgen, weil ich es für bedenklich halte, dass man sich alle möglichen Informationen, Verträge und Rechtsauskünfte im Internet besorgen kann. Ich stelle zwar fest, dass die Klienten jetzt mit einem höheren Wissensstand in die Beratungen kommen, aber zum Teil auch ganz falsch liegen. Im Bereich Scheidungen, wo mein Schwerpunkt liegt, kommen sie teilweise mit Informationen zu mir, wo ich mir denke, wo haben sie denn das her … Ich stelle dann fest, dass sie sich zwar auf deutschsprachigen Internetseiten erkundigt haben, aber in Deutschland. Dort schaut das Scheidungsrecht aber ganz anders aus als bei uns. Diese Dinge sind tatsächlich ein Problem. Besonders die Jungen lassen sich immer weniger davon überzeugen, dass die Internetinformationen even­ tuell nicht das Wahre sind.

 

Es verändert sich schon einiges. Dieses Bild, dass der Rechtsanwalt in seiner Kanzlei sitzt und wartet, bis die Leute von der Straße zu ihm kommen und er ihnen für alle Bereiche des Lebens Auskunft geben kann, lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Sorge machen mir auch die ständigen Deregulierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene. Ich finde es bedenklich, dass die Anwälte zu Geldwäschern herabgewürdigt werden und in allen Bereichen, wo es um Geldwäsche geht, zuoberst die Anwälte genannt werden.

 

Ich sehe ebenfalls mit großer Sorge die Deregulierung des Berufes für gewerbliche Rechtsberater und quersubventionierte Vereine, die gerade im Scheidungsrecht aktuell ein großes Thema sind.

 

 

Frau Präsidentin Breinbauer,

danke für das Gespräch.