Eurofighter 2014 Die Täuschung der Republik

ZWEITTEUERSTER SKANDAL DER REPUBLIK. Nach Beendigung der SPÖ-ÖVP-Regierungszusammenarbeit endet auch der zweite Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Es bleiben viele offene Fragen, auch zur Strafanzeige gegen Eurofighter.

Autor: Dr. Johannes Sääf

Das im Mai 2017 erschienene Buch des Rechtsanwaltes Dr. Georg Vetter beschreibt erfrischend pointiert das Thema Eurofighter aus der Sicht des Mitgliedes des Eurofighter-Untersuchungsausschusses (ÖVP). Vetter geht mit dem im Februar des Jahres herausgegebenen Bericht der Task Force hart ins Gericht:

 

So kritisiert Vetter die wiederholt behauptete Anwendbarkeit des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) auf Sachverhalte vor dessen Inkrafttretens 2006 und die immer wieder ins Treffen geführten „arglistigen Täuschungen über wesentliche Umstände“ durch EF (Eurofighter) und Airbus (Seiten 89 ff).

 

Originell auch die Randziffer 54 des Berichtes der Task Force Eurofighter, wonach die Untersuchungen keinen ernstlichen Zweifel daran be­stehen lassen, dass EF und Airbus der Republik Österreich die Lieferung eines Kaufgegenstandes seit 2002 bewusst versprachen und vertraglich zusicherten, obgleich sie zu dessen vertraglich vereinbarter Lieferung nicht fähig und willens waren (Seite 93). Die Task Force gelangt zu dem Ergebnis, dass ein Schaden von zumindest € 183,4 Millionen feststeht. (Rdz 60, Seite 98f).

Zuletzt berichtet Vetter über das Engagement von FTI Consulting zum Zweck der strategischen Kommunikationsberatung durch das öster­reichische Verteidigungsministerium. Dieses in Washington DC ansässige Unternehmen mit 4700 Mitarbeitern und Rekordeinnahmen von 1,81 Milliarden USD im Jahr 2016 betreibt als eines der Spezialgebiete „forensic and litigation consulting“. Daraus zieht Vetter den Schluss, dass die Auseinandersetzung Österreich/Euro-fighter nur einen Nebenschauplatz bildet, das wirkliche Match auf dem Weltmarkt zwischen der europäischen und der amerikanischen Rüstungsindustrie stattfinden soll.

 

In mutiger Offenheit und ohne Schonung der in dieser Causa tätigen Personen, Anwaltskanz­leien und PR Medien werden von Georg Vetter zahlreiche „Merkwürdigkeiten“ in der Vorgangsweise des österreichischen Verteidigungsministers Doskozil aufgezeigt.

 

Task Force Eurofighter

Es lohnt aber auch ein Blick in den Bericht der Task Force Eurofighter vom 12. 2. 2017, der im Internet abrufbar ist und auf 34 Seiten kompakt den Sachverhalt, die Zwischenergebnisse, das Beraterteam und zuletzt die Bekämpfung von Korruption und weitere Verbesserung der Compliance behandelt.

Anders als Vetter setzt die Task Force die Verbesserung der Compliance Bestimmungen zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern an die Spitze ihres Berichtes (Rdz 2).

 

Folgerichtig führt sie dann die strafbehördlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung und dem Ankauf der Abfangjäger Eurofighter im Jahr 2011 (GZ 604 St 6/11f) an und erwähnt das Vector-Netzwerk als der Geldwäscherei verdächtiges Instrument (Rdz 8, 9). Damit hätte die Task Force bereits auf den ersten acht Seiten ihres Berichtes den Ansatzpunkt und den Hebel für erfolgreich erscheinende Ermittlungen definiert, da die Delikte der Geldwäscherei und der Steuerhinterziehung in einem zeitnahen Verhältnis zum Task Force Bericht stehen. Die im Jahr 2012 noch von Norbert Darabos als Verteidigungsminister gegründete Task Force unter der Leitung des Generalmajors Hans Hamberger wurde beauftragt, den neu hervorgekommenen Verdachtsmomenten nachzugehen und die Beschaffung der Abfangjäger Eurofighter möglichst umfassend zu untersuchen. Sie sollte klären, ob aus Rechtsverletzungen zu Lasten der Republik Österreich Ansprüche der Republik abgeleitet werden könnten und diese allenfalls im Wege zivil- oder strafrechtlicher Verfahren geltend gemacht werden können (Rdz 12 – 15).

Aufgrund der 2012 bekannt gewordenen Verdächtigungen hat auch das Wirtschaftsministerium eine Task Force eingesetzt, die allfällige Unregelmäßigkeiten mit den sogenannten Gegengeschäften (Task Force Gegengeschäfte) untersuchen sollte. Der Gegengeschäftsvertrag vom 1. 7. 2003 (GGV) der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (EF) hatte ein Gegengeschäftsvolumen von 4 Milliarden (Rdz 17). Interessant die Bemerkung, dass die Task Force Eurofighter in dem Ermittlungsakt der Staats­anwaltschaft GZ 604 St 6/11f „laufend Einsicht genommen hat, wodurch es ihr möglich war, in ihre Untersuchungen die jeweils aktuellen strafbehördlichen Ermittlungsergebnisse einzubeziehen …“ (Rdz 25).

 

2016 beauftragte dann Verteidigungsminister Doskozil die Task Force Eurofighter, die Suche nach weiteren relevanten Beweismitteln zu intensivieren und ihre Untersuchungen in ein Projekt überzuführen (Projekt Minerva) und bis Ende 2016 verwertbare Ergebnisse vorzulegen (Rdz 26).

Ziel des Projektes Minerva sollte letztlich die Vorbereitung einer Anspruchserhebung wegen Verletzung von US Compliance Vorschriften und Verstoßes gegen österreichisches oder ausländisches Strafrecht sein (Rdz 30).

 

Als Experten wurden neben der Finanzprokuratur, „die als Rechtsvertreter der Republik Österreich Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Wien hält“ (Rdz 36) die international renommierte US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei Skadden. Arps, Slate, Meagher und Flom, weiters die Kanzlei Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Graz zur Unterstützung bei den forensischen Untersuchungen und der rechtlichen Aufarbeitung der Untersuchungsergeb­nisse nach den Bestimmungen des österreichischen Strafrechtes beauftragt (Rdz 38).

 

Darüber hinaus wurden die Professoren Dr. Christian Rabl, Ordinarius für Zivilrecht an der Universität Wien und Dr. Andreas Kletetcka, Ordinarius für Zivilrecht an der Universität Salzburg beigezogen. Im Ergebnis empfahl die Task Force den „bekannt gewordenen Sachverhalt durch eine Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft Wien anzuzeigen und die vermögensrechtlichen Ansprüche der Republik Österreich mittels Anschluss als Privatbeteiligte geltend zu machen“ (Rdz 90).

Begründet wurde die Vorgangsweise mit der Täuschung über wesentliche Umstände, von der die Republik Österreich ihre Kaufentscheidung abhängig gemacht hatte und die Erzielung von Vermögensvorteilen für Personen eines Berater- und Interessensnetzwerkes (Rdz 92, 93). Weiters wurden Empfehlungen für die künftige Be­ämpfung von Korruption und Verletzung der Compliance abgegeben (Rdz 99-104).

 

Die Strafanzeige

Als Rechtsanwalt Vetter das eingangs erwähnte Buch „Eurofighter 2017, die Täuschung der Republik“ verfasste, war die Strafanzeige noch „geheim“.

Ende Mai gelangte sie (vielleicht durch ein Leak, wo auch immer) ins Internet und wurde daher für Interessierte publik.

Auf den ersten 60 Seiten der 122 Seiten umfassenden Sachverhaltsdarstellung wird der Beschaffungsvorgang, es müsste eigentlich richtig heißen die Beschaffungsvorgänge, in den Jahren 2002 und 2003 ausführlich beschrieben. Waren es zunächst 24 einsitzige Fluggeräte des Typ Eurofighter mit einer Option für weitere 6 doppelsitzige, die von den Ministern Scheibner (FPÖ), Bartenstein (ÖVP) und Grasser („parteilos“) bestellt wurden, kam es in der Folge zu einer ganzen Reihe von Änderungen im Bestellvorgang, die sich auch in erheblichen Veränderungen im Stückpreis von ursprünglich € 62 Mio (Rdz 88) bis zuletzt €€113 Mio im Vergleich Darabos des Jahres 2007 (Rdz 291) niederschlug. Im Gegenzug wurde von österreichischer Seite auf die Nachrüstung „Austausch 2 Block 8“ und eine Reihe sonstiger Eigenschaften verzichtet. Soweit zu den von Minister Darabos groß verlautbarten „Einsparungen“. Hartnäckig wird in der Strafanzeige versucht, das Verhalten von Eurofighter unter den Tatbestand der „mangelnden Aufklärung“ zu stellen, als ob es sich bei den Bestellern auf österreichischer Seite um „Verbraucher“ handelte, die dem Konsumentenschutz unterliegen. Beachtlich die Zahl der Bewertungskommissionen, des Rates für Gegengeschäfte unter Einschluss der Arbeiterkammer, des WIFO und der Industriellenvereinigung und überhaupt die Zahl der Fachleute, die in diesen Bestellvorgang eingebunden waren (Rdz 73 – 78). Spannend und aussagekräftig die Darstellung, wie ranghohe Ministerialbeamte und Verteidigungsminister Scheibner (FPÖ) zur Empfehlung gelangten, den Gripen von Saab zu ordern (Rdz 105).

 

Doch plötzlich fiel Scheibner um und votierte im Ministerrat für den Eurofighter (Rdz 111). Eine Untersuchung über diesen doch recht markanten Meinungsschwenk fehlt, wären doch die Motive dafür von höchstem Interesse für die ständig geforderte Verbesserung der Compliance bei Beschaffung militärischen Gerätes. In der Folge stellt die Sachverhaltsdarstellung fest, dass Airbus weder in der Lage gewesen sein soll, die bestellten Fluggeräte zu liefern und schon gar nicht nachrüsten wollte (Rdz 172). Woher diese interessanten Behauptungen stammen, wird vorsichtshalber nicht zitiert. Ebenso wenig die gebetsmühlenartig wiederholte „arglistige Täuschung“, die bewusste Täuschung über die Lieferung des vereinbarten Kaufgegenstandes etc. (Rdz 249 u.v.a.). Ein weiterer wiederholter Vorwurf ist die Behauptung, dass ein Teilbetrag in Höhe von € 183,4 Mio dazu dienen sollte, „eigene und fremde Kosten für nicht kriminelle, aber auch kriminelle Handlungen zu finanzieren“ (Rdz 254 u.v.a.). Die erhobenen Vorwürfe könnten noch beliebig fortgesetzt werden, bewegen sich jedoch immer im Kreis der angeblich nicht erfolgten „Aufklärung der österreichischen Verhandlungspartner über Lieferbarkeit und Auswirkungen der Reduktion der bestellten Fluggeräte auf die Gegengeschäfte“.

 

Kritik

Die nun vorliegende Sachverhaltsdarstellung enthält viel Bekanntes, argumentiert häufig im Wechselspiel der Argumente „mangelnde Aufklärung“ und „nichtgegebene Lieferbarkeit der Fluggeräte“.

 

Die Namhaftmachung zahlreicher Zeugen aus dem Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium könnte theoretisch einen großen Skandal auslösen. In Kenntnis der österreichischen Mentalität­ werden aber die vorbereiteten Aussagen nur geringe Konsequenzen für die beteiligten Personen haben. Meiner Meinung nach wären die Gründung der Vector und die nachfolgenden Zah­lungen von Vermittlungsprovisionen über Offshore Gesellschaften, laut Staatsanwaltschaft ohne adäquate Gegenleistung (siehe Rdz 199 der Sachverhaltsdarstellung) besser geeignet, Straftatbestände zu begründen, als die langatmige Wiederholung der Beschaffungsvorgänge in den Jahren 2002 und 2003, die durch den von Darabos im Jahr 2007 abgeschlossenen Vergleich meiner Meinung nach hinfällig, juristisch noviert wurden.

Inwieweit der mehrfach erhobene Vorwurf der Täuschung, verbunden mit Arglist (!) noch für die Erfüllung eines Straftatbestandes taugt, wird die Staatsanwaltschaft Wien ebenso wie die Frage der Verjährung der Ansprüche wegen der behaupteten Täuschungshandlungen zu beurteilen haben.

 

Ob sich Eurofighter bzw. Airbus durch diese Strafanzeige wirklich einschüchtern lässt steht in den Sternen: Ein gelernter Wirtschaftsjurist hätte zunächst versucht, den Schaden nachvollziehbar darzustellen und im Wege einer Zivilklage geltend zu machen. Der in einer solchen Klage implizit enthaltene Vorwurf allenfalls erfüllter Straftatbestände hat erfahrungsgemäß bessere Erfolgsaussichten, die Gegenseite zu einer wirtschaftlichen Lösung zu motivieren, als die bereits erstattete Strafanzeige.

Aus welchen Gründen sich der bisher politisch geschickt agierende Verteidigungsminister Doskozil zu dieser Aktion hinreißen ließ, mag der Leser beurteilen. Politische Motive sind nicht auszuschließen.

 

 

 

 

DR. JOHANNES SÄÄF

Emeritierter Rechtsanwalt, Hochschuldozent und Unternehmensberater, Universitätsring 10, 1010 Wien