EUROPA QUO VADIS?

Dr. Johannes Sääf

Mitten in die Ratspräsidentschaft Österreichs stellt sich Manfred Weber, Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, als Bewerber für den Posten des Kommissionspräsidenten in der ZIB 1 den Fragen von Tarek Leitner: Weber betont die Bedeutung der Demokratie, in der die Menschen entscheiden, dies müsse auch den Menschen nähergebracht werden. Weber hebt weiters die Bedeutung einer gemeinsamen Asylpolitik auf der Basis von Solidarität im Inneren und die Notwendigkeit einer Zuwendung zu Afrika hervor. Nach all den Querelen der letzten Wochen um die Behandlung von Flüchtlingen auf See, zuletzt im Fall U.DICIOTTI, geradezu ein Lichtblick. Werden es die Mitgliedsstaaten doch schaffen, ihre Interessen auf der Basis rechtsstaatlicher­ Prinzipien zu bündeln? Diverse Aussagen maßgeblicher Politiker, allen voran von Ratspräsident und Bundeskanzler Kurz, „Anlandeplattformen“ in Drittländern einzurichten, wohin illegale Migranten zurückgebracht werden sollen“ (Profil Nr. 35 Seite 45), hatten schon Zweifel aufkommen lassen, ob Kurz, Seehofer und Kickl wirklich nicht wissen, dass für die Einrichtung solcher „Anlandeplattformen“ auch die Zustimmung der betroffenen nordafrikanischen Staaten erforderlich ist. Tatsächlich haben sich alle in Frage kommenden Regierungen nordafrikanischer Staaten schon seit Wochen definitiv gegen solche Anlandeplattformen, Kickl nennt sie gerne auch „Ausschiffungszentren“, ausgesprochen.

 

Man könnte diese gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen von Kurz und Co auch als „versuchte Volksverdummung“ bezeichnen. Mit dem Thema „Grenzschutz“ wird seit vielen Monaten versucht, dem eigentlichen Problem zu entkommen, dass es sich bei der seit 2015 bestehenden Wanderbewegung um MIGRATION handelt, und nicht um Flüchtlingswellen, die es wie eine Naturkatastrophe abzuwenden und einzudämmen gilt. Für die Bewältigung der Migration sind entsprechende organisatorische, humanitäre und rechtliche Maßnahmen erforderlich. Das beginnt bei der Einrichtung entsprechender Auffangzentren, um das ungeliebte Wort „Lager“ zu vermeiden und setzt sich fort mit der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, da es nicht sein kann, dass Migrantenfamilien ohne entsprechende Gegenleistung Unterstützungen beziehen, die das Familieneinkommen von Österreichern überschreiten. Und erfordert letztlich die Prüfung, ob die Migranten asylberechtigt sind oder nicht, im letzteren Fall, ob sie geeignet und gewillt sind, sich für eine Arbeit in Österreich bzw. einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ausbilden zu lassen.

 

Tatsächlich war Europas Asylpolitik „ohne Plan und Verstand“, wie der Spiegel zutreffend in seiner Ausgabe Nr. 35 feststellt. Diese Versäumnisse der Politiker in den Mitgliedsstaaten der Euro­päischen Union hatten zur Folge, dass Parteien deutlich rechts der Mitte einen beachtlichen Zulauf erhalten: in Deutschland ist die AfD, die noch vor wenigen Jahren als politische Eintagsfliege gehandelt wurde, mittlerweile drittstärkste Kraft, in Ostdeutschland sogar Nr.1. In Italien, das von der Migrationsbewegung am stärksten betroffene Land, regiert die „Lega“, eine Partei, die – ähnlich wie die FPÖ in Österreich – „unabsichtlich“ an faschistischem (äußerst rechtem) Gedankengut anstreift.

 

Völlig vernachlässigt werden Themen wie Altenbetreuung, Unterstützung von Mindestrentnern, die in Deutschland gerade mal sechshundert Euro monatlicher Rente beziehen und auf kari­tative Lebensmittelversorgung angewiesen sind, und das im reichsten Land Europas, dem Exportweltmeister! Gleichzeitig bleiben Konzerne von der Steuerleistung weitgehend unbehelligt, indem sie in Luxemburg eine Finanzgesellschaft gründen, die für „Lizenzen“ horrende Beträge an die eigentliche „cash cow“ verrechnet. Auf dem Gebiet der Sozialpolitik haben die Mitgliedsstaaten bisher weitgehend versagt. Es verwundert daher nicht, wenn neurechte Parteien gerade in unteren Einkommensschichten unter dem Motto „Wir sind das Volk“ hohe Stimmengewinne er­ zielen.

 

So ist die liberale Demokratie zu dem Ruf ge­kommen, den Liberalismus als Plattform für den Turbokapitalismus zu benützen. Tatsächlich bezieht sich der Begriff des Liberalismus auf die Freiheit des einzelnen Staatsbürgers, seine Grundrechte und auf den Schutz vor Willkür der Obrigkeit. In einzelnen Staaten ist der Begriff des Liberalen zum Schimpfwort geworden, der ungarische Ministerpräsident Orban rühmt sich, eine „illiberale“ Demokratie zu errichten. Andere Staaten wie Polen eifern Ungarn nach, indem Richter vorzeitig entlassen, die Medien einer Kontrolle unterworfen werden und die Verfassung entsprechend angepasst wird, um die Macht der Regierungspartei für möglichst lange Zeit zu zemen­tieren. Zur künftigen politischen Entwicklung der Europäischen Union ist es interessant, die schon vor über drei Jahren geäußerten Standpunkte führender Wirtschafts- und Staatsrechtler nachzulesen: So wies der US Ökonom Kenneth Rogoff, Wirtschaftsprofessor in Harvard, bereits beim Weltwirtschaftsforum im Jänner 2015 darauf hin, dass nur eine ernst gemeinte politische Union eine Stabilisierung Europas bewirken kann. Dies wird es sinnvollerweise nur in der Eurozone geben können. Es wird auch einen Präsidenten und einen Finanzminister geben müssen, der über den Bundeskanzlern Deutschlands und Frankreichs steht. Mit Großbritannien werde man eine spezielle Beziehung (!) eingehen müssen.

 

Katharina Pistor, Professorin für Rechtswissenschaften an der Columbia University in New York, meinte, als sie im Zusammenhang mit der Griechenland – Krise zur Frage eines kleineren Europas angesprochen wurde, dass ein solches einen zu hohen Preis haben würde. Ein schwerer Fehler sei die Frontstellung gewesen, die die Troika gegenüber Griechenland eingenommen habe, weil beide Seiten Kosten-Nutzen Rechnungen führten, die ausschließlich auf eigenen Interessen beruhten. Der Preis einer verkleinerten EU wäre die Aufgabe demokratischer Ziele in Süd- und Osteuropa.

 

Die Mitgliedsstaaten der EU werden sich daher im Interesse der von ihnen vertretenen Völker auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu einigen haben, um das bestehende Chaos zu beenden. Anderenfalls könnte die Union, wie schon mehrfach prophezeit, an der Migrationsfrage zerbrechen. Zum zweiten wäre der Schwerpunkt auf Sozial- und Steueragenden zu legen, die den Bürgern Europas dauerhaft ein menschenwürdiges Dasein und Steuergerechtigkeit garantiert. Und als mittelfristiges Ziel wird eine politische Union zu bilden sein, die auch im Außenauftritt einen glaubwürdigen und machtvollen Partner darstellt, in deren Mitgliedsstaaten Wohlstand und Rechtssicherheit herrschen.