"Fallzahlen von 2016 auf 2017 um 30% gestiegen"

VERFASSUNGSGERICHTSHOF. Gespräch mit Präsidentin Brigitte Bierlein über massiven Arbeitszuwachs und fehlendes Personal, über Kopftuchverbot und Bundestrojaner, über Möglichkeiten zur zeitlichen Limitierung von Verfahren und über die Sprache in Zeiten radikal werdender Politik.

Interview: Dietmar Dworschak

Frau Präsidentin, die ÖVP-FPÖ-Regierung setzt massiv auf das Thema Sicherheit. Stichworte sind Aufstockung der Polizei, Einführung des Bundestrojaners … Kann der VfGH die Bevölkerung vor ausufernder Überwachung schützen?

 

Präsidentin Brigitte Bierlein: Eine zentrale Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit ist der Schutz der Freiheitsrechte der Bürger gegenüber ausufernden Überwachungsmaßnahmen. Auf der einen Seite ist verständlich, dass Polizei und Sicherheitsbehörden effizienter Instrumentarien bedürfen, damit der Staat seiner Schutzpflicht gegenüber den Bürgern in Bezug auf gravierende Bedrohungen schon im Vorfeld einer schwerwiegenden Straftat nachkommen kann. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund von Bedrohungssszenarien, die es früher in dieser Form nicht gab, vor allem im Zusammenhang mit der Gefahr terroristischer Angriffe. Allerdings müssen diese Maßnahmen – das haben wir mit unserer Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich festgelegt – verhältnismäßig sein. Das heißt, die öffentlichen Interessen an einer effektiven Strafverfolgung bzw. dem Schutz vor nachhaltigen Bedrohungen müssen zu den verfassungsrechtlich garantierten Rechten des Einzelnen, insbesondere zum Grundrecht auf Privatleben und auf Datenschutz, in einer angemessenen Relation stehen. Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit werden im Einzelfall zu prüfen sein.

Das Sicherheitspaket, das nun auf den Weg gebracht wurde, könnte bei uns angefochten werden, daher bitte ich um Verständnis, dass ich beispielsweise zur Frage des Einsatzes des sog. Bundestrojaners keine Stellungnahme abgeben kann.

Aber die Pflöcke, die im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung eingeschlagen worden sind, dürfen als Parameter dafür gelten, was bei derartigen Regelungen zu beachten sein wird.

 

Offenbar macht die Regierung demnächst ernst mit dem Kopftuchverbot an Kindergärten. Fürchten Sie, dass wir bald einen juristischen Schlagabtausch der verschiedenen Religionen erleben werden?

 

Präsidentin Brigitte Bierlein: Auch diese Frage wird möglicherweise an uns herangetragen werden, weshalb ich nicht mit einer bestimmten Meinung an die Öffentlichkeit treten kann. Ich möchte aber betonen, dass wir nicht nur seitens der Vereinten Nationen Vorgaben haben, sondern es in Österreich auch das Bundesverfassungsgesetz betreffend Kinderrechte gibt, in dem unter anderem der Vorrang des Kindeswohls bei allen Maßnahmen im öffentlichen und im privaten Bereich verankert ist. Zu beachten sind außerdem das Gleichheitsgebot und der Schutz vor Diskriminierung.

 

Nicht nur Religionen, sondern auch politische Wahlvorgänge werden exportiert. Wie finden Sie es, dass Hunderttausende österreichische Türken sich an den Wahlen in der Türkei beteiligen?

 

Präsidentin Brigitte Bierlein: Grundsätzlich haben auch Auslandsösterreicher das Recht, an Wahlen in Österreich teilzunehmen. Das Wahlrecht ist letztlich eine Konsequenz der Staatsbürgerschaft, auch einer allfälligen Doppelstaatsbürgerschaft, wobei ich nicht verkenne, dass unter Umständen eine gewisse Missbrauchsgefahr bestehen kann.

Wogegen ich persönlich eintrete, ist, dass Politik der Herkunftsländer, in diesem Fall der Türkei, in Österreich stattfindet. Das halte ich für problematisch.

 

Am Anfang Ihrer Karriere waren Sie Richterin. Sind Sie der Meinung, dass ein derart gigantischer Prozess wie das Buwog-Verfahren sinnvoll geführt werden kann?

 

Präsidentin Brigitte Bierlein: Es ist ein besonders umfangreiches und komplexes Verfahren, wie es wenige in der zweiten Republik gab. Dies ist durch grenzüberschreitendes Handeln bzw. Zwischenschaltung ausländischer Unternehmen und der Notwendigkeit langwieriger Rechtshilfeschritte (Kontenöffnungen), durch die Digitalisierung und die hohe Zahl der Angeklagten und Beteiligten bedingt. Das Verfahren dauert inzwischen sehr lange, wobei ich nicht das Hauptverfahren, sondern vor allem das Ermittlungsverfahren meine. Die Dauer ist zum Teil auch eine Frage der Ressourcenausstattung der Staatsanwaltschaften.

Eine überlange Verfahrensdauer müsste im Falle eines Schuldspruches als Milderungsgrund anerkannt werden. Andernfalls könnte sich ein Verurteilter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung des Art. 6 EMRK wenden.

Es ist allerdings jüngst ein Instrument eingeführt worden, wonach das Gericht die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens, falls dieses nach drei Jahren noch nicht abgeschlossen ist, zu überprüfen hat (§ 108a StPO). Unter dem Eindruck überaus lange dauernder Wirtschaftsprozesse – ich denke auch an Verfahren wie z.B. Meinl oder Libro – hielte ich im Unterschied zu meinem früheren Standpunkt nunmehr Überlegungen in die Richtung für angebracht, Regelungen, wie sie etwa in der deutschen Strafprozessordnung mit der sogenannten „Verständigung“ vorgesehen sind, auch für unser Rechtssystem zu prüfen. Dies bedeutet zumeist eine Einigung über das zu erwartende Strafmaß im Fall eines Geständnisses; dadurch werden Ressourcen gespart und die Hauptverhandlung wird erheblich verkürzt. Im Falle solcher Vorhaben müssten allerdings die rechtsstaatlichen Bedingungen und die Grundrechte sehr genau eingehalten werden. Vor allem müssten entsprechende Überprüfungsmöglichkeiten und Transparenz sichergestellt sein.

 

Im Februar haben Sie in einem Interview darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof zu wenige wissenschaftliche Mitarbeiter hat. Wird sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern?

 

Präsidentin Brigitte Bierlein: Der Verfassungsgerichtshof ist oberstes Organ und verfügt als solches über ein eigenes Budget. Die Ansprechpartner für unsere finanzielle und personelle Ausstattung sind der Finanzminister und der Bundesminister für öffentlichen Dienst. Wir haben in der Tat zu wenige juristische Mitarbeiter. Aus meiner Sicht ist die Ausstattung jeder Referentin und jedes Referenten mit drei wissenschaftlichen Mitarbeitern das Minimum. Diesen Stand werden wir unterschreiten, wenn wieder alle Mitglieder Referenten sind. Gleichzeitig sind die Fallzahlen von 2016 auf 2017 um 30 Prozent angestiegen. Von den im Vorjahr neu ein-gelangten 5.047 Fällen entfielen 45 Prozent auf den Asyl- und Fremdenbereich, rund 15 Prozent auf den Glückspielbereich.

 

Die Erledigung in kurzer Frist ist nur auf Grund des unglaublich hohen Engagements aller Richterinnen und Richter sowie aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bewerkstelligen. Trotz der enorm gestiegenen Fallzahlen liegen wir bei einer national wie international beachtlich geringen durchschnittlichen Verfahrensdauer von nur viereinhalb Monaten, inklusive aller Gesetzesprüfungsverfahren. Asylverfahren dauern im Schnitt noch wesentlich kürzer, nämlich rund zwei Monate. Gerade die rasche Erledigung in diesem Bereich erspart der öffentlichen Hand finanzielle Mittel in beträchtlicher Höhe, weshalb die entsprechende Aufstockung der wissenschaftlichen Mitarbeiter höchst angezeigt wäre.

 

Bleiben wir beim Geld. Wie beurteilen Sie die Vollgasgesetzgebung der Regierung am Beispiel „Schuldenbremse“ für die Sozialversicherungen?

 

Präsidentin Brigitte Bierlein: Das ist ein heikles Thema, mit dem ebenfalls der Verfassungsgerichtshof befasst werden könnte, weil dabei die Frage der Beeinträchtigung der Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften Thema ist. Ich verstehe, dass man eine schlankere Struktur anstrebt, dies muss jedoch im Rahmen der Verfassung geschehen.

 

Ihr deutscher Amtskollege Andreas Voßkuhle hat sich kürzlich kritisch mit der Sprache der Politiker in seinem Land beschäftigt, speziell zum Thema Migration. Haben Sie das Gefühl, dass hier in Österreich der richtige Ton herrscht?

 

Präsidentin Brigitte Bierlein: Nein, finde ich nicht. Es gibt auch bei uns teilweise diesen unangebrachten Ton. Das ist bedauerlich. Ich selbst bin nicht auf Facebook oder in anderen sozialen Medien, höre aber immer wieder, wie dort argumentiert wird. Mir ist nicht ganz klar, warum sich die Diskussionskultur in diese Richtung entwickelt hat. Möglicherweise gibt die Anonymität des Netzes den Freiraum für unverantwortliche Äußerungen. Ich bedauere überhaupt den allge-mein zu beobachtenden Sprachverfall.

 

Es ist die Sprache, in der Bedeutung zugeschrieben oder bestritten wird. Schafft es der Justizbereich, seine Wertigkeit für das Zusammenleben ausreichend und deutlich genug klar zu machen?

 

Präsidentin Brigitte Bierlein: Als ich im Jahr 1975 am Bezirksgericht Innere Stadt Wien meine erste Richterstelle antrat, gab es keine spezifischen Mediensprecher. Medienarbeit war so gut wie nicht vorhanden, man ging davon aus, dass eine Gerichtsentscheidung für sich selbst spricht. Mittlerweile hat sich diese Einstellung geändert und es herrscht Übereinstimmung, dass gerichtliche Entscheidungen einer nachvollziehbaren Erklärung für die Allgemeinheit bedürfen. Es gibt daher mittlerweile auf allen Ebenen der Justiz ausgebildete Mediensprecher. Im Verfassungsgerichtshof wurde unter dem Eindruck der angriffigen Kritik am sogenannten Ortstafelerkenntnis die Funktion eines professionellen Pressesprechers geschaffen. Die Zeit ist vorbei, dass man sagt, so ist das Urteil, und Punkt. Es ist für die Akzeptanz der Entscheidungen und das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat unabdingbar, Entscheidungen in verständliche (Alltags-)Sprache zu übersetzen und der interessierten Öffentlichkeit zu erklären, aus welchen Gründen eine Entscheidung gerade in dieser Weise getroffen wurde; die juristische Diktion und auch Gesetze sind für juristische Laien zum Teil nur schwer verständlich.

 

Frau Präsidentin, danke für das Gespräch.