"Gezielter schauen, wer Familienrecht machen möchte!"

STIEFKIND FAMILIENRECHT? Ein Gespräch mit Mag. Doris Täubel-Weinreich über die Bestellung von Familienrichtern, über neue Erkenntnisse der Kinderpsychologie und über die alte Frage, ob es bei Scheidungen immer noch „Schuld und Sühne“ geben sollte.

Interview: Dietmar Dworschak

Sind Sie gerne Familienrichterin?

 

Täubel-Weinreich: Ich bin sehr gerne Familienrichterin und das schon seit 18 Jahren. Es ist eine Materie, in der man sehr viele gesellschaftliche Veränderungen mitbekommt. Man hat auch mit vielen anderen Rechtsgebieten zu tun, beispielsweise Strafanzeigen gegen Minderjährige, man sieht Kaufverträge oder sogar Stiftungsurkunden, die man genehmigen muss. Es ist, kurz gesagt, sehr vielseitig.

 

Besonders Väter neigen dazu, nach unbefriedigenden Urteilen in die Öffent­lichkeit zu gehen. Sind Väter besonders oft die Verlierer?

 

Täubel-Weinreich: Ich höre derzeit eher eine Kritik von Seiten der Frauen, dass „die Stimmung“ umschlägt und sich Väter alles erlauben können und trotzdem Besuchskontakte zugestanden bekommen. Es ist eine Frage der Perspektive. Ich glaube, wir sind derzeit ziemlich in der Mitte.

 

Auch in der Öffentlichkeit?

 

Täubel-Weinreich: Gestern war gerade ein Vater bei mir, der gesagt hat, er muss so viel arbeiten und erfährt vom Chef erst kurzfristig die Dienstplanung. Er schafft es oft nicht, das Kind am Freitag vom Kindergarten abzuholen. Das ist nicht der erste Vater, der mir erzählt hat, dass sein Chef sagt, wenn er es trotzdem tut, verliert er den Job. In der Realität werden Arbeitszeiten, obwohl das rechtlich nicht okay ist, oft sehr kurzfristig eingeteilt. Ich glaube, dass Vorgesetzte bei Frauen eher gewohnt sind, dass diese sagen, ich kann jetzt nicht kommen, weil das Kind krank ist. Da ist noch ein deutlicher gesellschaftlicher Wandel notwendig, damit Väter ihre familiären Betreuungsaufgaben genauso wahrnehmen können wie die Mütter.

 

Wirkt sich dies auch beim Thema Doppel-Residenz aus?

 

Täubel-Weinreich: Bei diesem Thema geht es eher um obere Mittelschichts-Paare, denn das muss man sich auch leisten können. Man braucht zwei gleichwertige Wohnungen, die auch in der Nähe von Schule und Kindergarten liegen. Für die breite Masse ist das nicht finanzierbar, weil der, der die Familie verlässt, meist in eine kleinere Wohnung ziehen muss. Doppel-Residenz wird dennoch immer öfter ein Thema, weil die modernen Väter ihre Rolle aktiv anlegen und nicht einsehen, warum sie das Kind nur einmal in der Woche und jedes zweite Wochenende sehen sollen.

 

Sie stellen die Männer hier ziemlich nett dar. Was sagen Sie zu den Klagen vieler Mütter, dass Alimente einfach nicht gezahlt werden?

 

Täubel-Weinreich: Ich kenne das natürlich. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Wir kennen Väter, die sagen, „du hast mich verlassen und jetzt zahle ich nichts“. Dann werden sie exekutiert. Bei vielen ist es aber so, dass es sich wirklich schwer ausgeht. Wenn man für drei Kinder Alimente zahlen muss und kein besonders gutes Einkommen hat, ist das mit der Wohnungsfinanzierung schwierig. Nehmen wir eine günstige Wohnung mit Gesamtkosten von 700 Euro, dann zahlt man drei Mal 200 Euro Alimente, was ohnehin wenig ist – dann bin ich schon bei 1.300 Euro netto. Da hab ich aber noch kein Butterbrot gehabt.

 

Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Sachwalter?

 

Täubel-Weinreich: Wir brauchen in Österreich viele Sachwalter. Ich sehe hier eine Tendenz, dass die Bundesländer sagten „Wir schaffen das nicht“, das ist viel zu viel Sozialarbeit und das ist nicht unsere Kernaufgabe. Als ich vor 18 Jahren angefangen habe, gab es von Jugendämtern noch ausführliche Stellungnahmen als Entscheidungsgrundlage.

Dann wurde gesagt „das ist eigentlich ein Hilfsdienst für eine Bundesbehörde, das machen wir jetzt nicht mehr, weil wir unsere Arbeit erledigen müssen und nicht die Fälle für das Gericht zu lösen haben“. Das war einer der Gründe, warum die Familienrechtshilfe aus der Taufe gehoben wurde, weil man gesagt hat, man kann die Jugendämter gar nicht verpflichten, diese Hilfe für die Gerichte zu leisten. Genauso ist es im Sachwalterbereich,­ wo die sozialen Dienste sagen, „der braucht mehr Unterstützung“, hier wird ein Sachwalter gebraucht, denn so viel Betreuung können wir nicht leisten.

Es ist schon spannend, wenn man weiß, dass es hier eigentlich ums Geld geht, da erlebt man die Politk – nämlich den Bund-Länder-Ausgleich – im Kleinen.

 

Wir haben einige Jahre eine eigene Familienministerin. Spürt man von ihr besondere Aktivitäten?

 

Täubel-Weinreich: Eine Familienministerin hat ein schweres Los, weil sehr viel in Länderkompetenz ist. So wirklich innovative Ideen gibt es nicht. Es wird jetzt gerade an dieser gerichtlich angeordneten Erziehungsberatung nach dem Außer-Streit-Gesetz gearbeitet, sodass es eine Liste von Erziehungsberatern geben wird. Man muss also lobend erwähnen: Im Kleinen geschieht etwas.

 

Über 50 Prozent der Richter in Österreich sind weiblich. Liegt da nicht die Gefahr in der Luft, dass ein Mann tendenziell ein ungünstiges Urteil kassiert?

 

Täubel-Weinreich: Das würde ich stark anzweifeln. Es gibt dazu ganz unterschiedliche Studien. Eine Untersuchung sagt zum Beispiel, dass Frauen Frauen kritischer beurteilen als Männer. Es gibt aber auch andere Studien, die zum gegenteiligen Ergebnis kommen. Ich hab schon das Gefühl, dass Richter und Richterinnen geschlechtsneutral urteilen, aber es geht immer wieder auch um die persönliche Erfahrung des Richters oder der Richterin. Auch im Straf- und Zivilrecht wird verschieden geurteilt.

 

Zum Anfang unseres Gesprächs haben Sie auf die Vielfältigkeit der familienrichterlichen Tätigkeit hingewiesen. Ist das ein Rechtsbereich, „den jeder kann“?

 

Täubel-Weinreich: Familienrichter wird man teilweise per Zufall. Man bewirbt sich an ein Bezirksgericht­ und es entscheidet sich oft erst in letzter Sekunde, welchem Rechtsbereich man zugeteilt wird. Wir wissen, dass bei vielen Familienrecht nicht beliebt ist, weil man mit den Emotionen der Parteien zurande kommen muss. Dadurch landen oft die jüngsten Richter im Familienrecht. Das kritisiere ich schon, weil es besser wäre, dass man als Richter zuerst in anderen Materien Erfahrung sammelt und dann erst in diesem hochemotionalen Bereich des Familienrechts startet. Ich selbst habe zu Beginn vier Monate Bestandsrecht gemacht.

Da lernt man, mit außergewöhnlichen­ Verhandlungssituationen umzugehen. Meine erste Scheidungsverhandlung war dann wirklich theatralisch.

Die Parteien haben alle geweint, die Ehefrau ist auch hinausgelaufen. Wenn das meine allererste Verhandlung gewesen wäre, hätte ich wahrscheinlich an meiner Verhandlungsführungsqualität gezweifelt. Jedenfalls glaube ich, dass diese Situation an den Gerichten intern verbessert werden könnte, indem die Personalsenate gezielter schauen, wer Familienrecht machen möchte.

Aber auch die Idee, dass es nur jemand machen sollte, der sich dafür begeistert, ist kein Garant dafür, dass wir lauter engagierte Familienrichterinnen und -richter bekommen. Ich habe viele Kollegen erlebt, die mit viel Energie an diese Arbeit gingen und nach ein paar Jahren damit aufgehört haben. Ebenso gibt es Beispiele für Richterinnen und Richter, die anfangs Familienrecht überhaupt nicht machen wollten, später aber hervorragende Fa­milienrichter wurden.

Ein anderes internes Problem ist, dass Familienrichter bei Bewerbungen zu höheren Gerichten teilweise schlechtere Chancen haben, weil sie nicht soviel Erfahrung im allgemeinen Zivilrecht haben. Wer also „Karriere“ machen will, muss schauen, dass er auf eine allgemeine Abteilung kommt.

 

Wird man als Familienrichter eigentlich gut ausgebildet?

 

Täubel-Weinreich: Die Ausbildung hat sich in den letzten Jahren stark verbessert. Trotzdem kommt das Thema Kinderpsychologie noch etwas zu kurz. Das Spannende ist aber auch, dass sich zur Frage „Wie erleben Kinder die Trennung der Eltern?“ auch in der Wissenschaft dauernd viel ändert.

Wenn Sie sich erinnern, hat Professor Friedrich gefordert, dass Kinder „ein Heim erster Ordnung“ brauchen und Doppel-Residenz für das Kindeswohl eine Gefahr per se sei. Das hat sich überholt. Jetzt gibt es andere Studien, die besagen, dass Doppel-Residenz für das Kind das Beste ist, weil dann beide Elternteile gleichwertig erhalten bleiben. Das ist schon spannend, weil man als Familienrichter diese ganzen Entwicklungen miterlebt. Das gibt es in anderen Rechtsgebieten selten, dass man Meinungen über Bord wirft und sagt: Jetzt probieren wir’s anders.

 

Man glaubt’s ja nicht, aber auch im Jahr 2017 gibt es im österreichischen Scheidungsrecht immer noch „Schuld und Sühne“. Wie lange noch?

 

Täubel-Weinreich: Die Fachgruppe Familienrecht ist sehr dahinter, dass das Verschuldensprinzip bei der Scheidung abgeschafft wird. Das Problem ist, dass daran viele Rechtsfolgen geknüpft sind – wie das Ehegattenunterhaltsrecht und teilweise auch das Sozialversicherungsrecht. Darum sind Reformen in diesem Bereich sehr schwierig und spielen in viele Rechtsmaterien hinein.

Wenn hier Änderungen durchgeführt werden würde man dies wahrscheinlich so machen, dass man für die neu geschlossenen Ehen ein neues Recht konzipieren müsste.

 

Frau Magister Täubel-Weinreich, danke für das Gespräch.