Gutachten für € 195,40?

ES REICHT. Der Präsident des Hauptverbandes der Sachverständigen Österreichs hat genug von den Vertröstungen vieler Justiz- und Finanzminister. Seit zwei Jahrzehnten gibt es Versprechungen statt Honorarerhöhungen.

 

Dr. Matthias Rant ist Zivilingenieur für Wirtschaftsingenieurwesen im Bauwesen, Visiting Professor an der Donau Universität Krems, Geschäftsführer, Aufsichtsrat und seit über 20 Jahren Präsident des Hauptverbandes der Sachverständigen Österreichs. Ein Zeitzeuge, der nicht viel Gutes aus seinen zahlreichen Begegnungen mit vielen Justiz- und Finanzministern zu berichten weiß.

Vor über zwei Jahrzehnten hat er die Führung des Verbandes mit damals 3.500 Mitgliedern übernommen, heute sind es – „freiwillig“, wie er betont – 9.000 Mitglieder. Historisch darf man die Initiative Rants nennen, zur Zeit des Justiz­ministers Michalek (!) die Qualitätssicherung für Sachverständige einzuführen. Nicht ohne Stolz meint Dr. Rant: „Damit ist Österreich das einzige Land der Welt, in dem es eine Zertifizierung – und Re-Zertifizierung – für Sachverständige gibt!“

 

Wichtige Informationsquelle für den Richter

Da die Auswahlverantwortung für Sachverständige ausschließlich bei der jeweiligen Richterin, beim jeweiligen Richter liegt besteht ein praktisch unbeschränkter Spielraum für die Beschaffung spezifischer Informationen für das Verfahren. Präsident Rant weiß zu berichten, dass es nicht nur üblich ist, Sachverständige während eines Verfahrens auszutauschen, sondern dass es auch vorkommt, dass Sachverständige von Gerichtspräsidentinnen „zur Nachprüfung“ geschickt werden.

Grundsätzlich jedoch funktioniere das Sachverständigensystem bestens, wenn man vom Thema Bezahlung einmal absehe: „Der Sachverständige ist ein wichtiges Instrument zur Meinungsbildung des Richters“ und „der Richter muss jemanden haben, auf den er sich verlassen kann.“

 

Wecksignal „Kurier“-Artikel

Als am 20. Juli dieses Jahres im Kurier der Artikel „Aufstand der Sachverständigen“ erschien, erwachte – wieder einmal – die Gesprächsbereitschaft im Justizministerium.

Denn der Bericht listete ziemlich gnadenlos auf, was alles in den letzten Jahren nicht funktioniert hat und dass das Honorar für ein qualifiziertes medizinisches Sachverständigengutachten noch immer bei EUR 195,40 liegt. Auch war zu lesen, wie die Gespräche mit den Ministern Bandion-Ortner, Beatrix Karl und Wolfgang Brandstetter verliefen. Ergebnislos nämlich.

Also trafen sich Justizminister Moser und Sachverständigen-Präsident Rant, um einen neuen Anfang zu besprechen. Der Minister redete vom elektronischen Akt und schlug eine Sachverständigen-Beschränkung vor. Dazu Dr. Matthias Rant: „Wir brauchen keine Stückzahl-Beschränkung, da jeder Richter selbst bestimmen kann, welchen Sachverständigen er beauftragt.“ Rant deponierte – zum wiederholten Male – die For­derung nach deutlicher Erhöhung der Honorare. Weder erhielt er dafür eine Zusage noch wurde ein Zeithorizont genannt, in dem man mit Änderung rechnen könne.

In einem Nachtelefonat mit einem führenden Mitarbeiter des Justizministeriums erhielt der Sachverständigen-Präsident immerhin die Zu­sage einer „Erledigung noch in dieser Legislaturperiode“. Diese endet bekanntlich im Jahr 2022.

 

Tatsachen, die bleiben

Präsident Rant ist zunehmend frustriert: „Im Laufe der letzten Jahre, in denen unsere Honorare gleich geblieben sind, wurden die Gerichtsgebühren vier Mal erhöht! Letztlich ist in den letzten zwei Jahrzehnten für uns nichts geschehen.“ Dr. Rant wiederholt immer wieder die funk­tionelle Wichtigkeit des Sachverständigen für das Gerichtsverfahren und die überwiegend reibungslose Zusammenarbeit zwischen Gericht und Sachverständigen.

 

Gleichzeitig warnt er aber auch vor gefährlichen Sicherheitslücken, die durch das „Verschwinden“ von Sachverständigen entstehen: „Die lächerlichen Honorare haben dazu geführt, dass es für den gesamten psychiatrischen Bereich keine Sachverständigen mehr gibt. Dies hat zur Folge, dass speziell im Maßnahmenvollzug Unschul­dige sitzen, weil sie oft über längerer Zeit nicht begutachtet werden.“