Aus dem Höchstgericht

Oberstgerichtliche Entscheidungen

 

Facebook 1:

Die „Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe kann gegen das Urheberrecht verstoßen“. In diesem OGH-Urteil vom 9.9.20 geht es darum, dass die Inhaberin der Verwertungsrechte eines von einem Berufsfotografen hergestellten Lichtbildes gegen das Hochladen des Bildes in einer „geschlossenen“  Facebook-Gruppe klagte. Das Bild zeigt den Pressesprecher eines Politikers, der aus Berufsinteresse gelegentlich Screenshots von ihm relevant erscheinenden Internet-Seiten bzw. Fotos in Facebook-Gruppen hoch lädt.

Die Klägerin begehrte, dem Beklagten zu verbieten, das gegenständliche Lichtbild zu vervielfältigen und/oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der OGH leistete der Revision der Klägerin Folge und hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Dazu führte das Höchstgericht aus: „Nach dem Sachverhalt hat der Beklagte das Lichtbild(-Werk) in zumindest einer Facebook-Gruppe hochgeladen und dadurch anderen Facebook-Nutzern zugänglich gemacht. Darin kann ein Eingriff in das Zurverfügungsstellungsrecht gemäß §18a UrHG liegen…

Die Handlung des „Zugänglichmachens“ liegt vor, wenn eine zuvor auf einer anderen Website veröffentlichte Fotografie auf eine Website gestellt wird, nachdem sie zuvor auf einen privaten Server kopiert worden war. Durch ein solches Einstellen auf eine (andere) Website wird den Besuchern dieser Website nämlich der Zugang zum betreffenden Lichtbild auf dieser Website ermöglicht….
Die Negativfeststellung des Erstgerichts, es sei nicht feststellbar, wie viele Personen in den vom Beklagten frequentierten Gruppen Mitglieder seien, wurde von der Klägerin in der Berufung im Wege der Mängelrüge bekämpft. Das Berufungsgericht hat diesen Verfahrensmangel zu Unrecht als irrelevant qualifizie t und daher ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht verneint; der Mangel ist daher beachtlich. Da Feststellungen zu den beschriebenen Gruppenkriterien fehlen, müssen die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben werden.“

 

Facebook 2:

Eltern müssen Zugriff auf das Konto einer verstorbenen 15-ährigen erhalten. Nach dem Tode einer 15-Jährigen im Jahr 2012 hatten deren Eltern das soziale Netzwerk aufgefordert, den digitalen Nachlass des Mädchens herauszugeben. Sechs Jahre später bestätigte der deutsche Bundesgerichtshof dieses Begehren. Facebook übermittelte den Eltern jedoch lediglich einen USB-Stick sowie eine PdF-Datei und merkte an, dass darauf die Daten des Profils gespeichert seien. Die Eltern klagten erneut mit dem Argument, dass die übergebenen Daten unstrukturiert seien.
Der Bundesgerichtshof verprlichtete in seinem Urteil vom 9.9.20 das soziale Netzwerk, den „Gedenkzustand“ des Profils der Jugendlichen aufzuheben und Zugang dazu zu gewähren.

Hintergrund der elterlichen Klage war deren Bemühen, durch Einsicht in das Facebook-Konto Antworten auf die Frage zu finden, ob ihre Tochter einem Unfall zum Opfer gefallen war oder ob es sich um einen Suizid infolge von Mobbing gehandelt haben könnte.

 

Busreisen:

Gepäckkennzeichnung im Fernbus. Der Busunternehmer hat nach den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr für Reisegepäck grundsätzlich einen Gepäckschein auszuhändigen. Eine Konsumentin war mit einem Fernbus von Wien nach Bratislava unterwegs. Sie kennzeichnete – entgegen der Aufforderung bei der Online-Buchung und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Busunternehmers – ihren Koffer vor Fahrtantritt nicht…
Der Busfahrer achtete beim Verladen des Koffers ebenfalls nicht auf eine Namenskennzeichnung… Als die Konsumentin ausstieg, war nur mehr ein – nicht ihr gehöriger – Koffer übrig. Der OGH sah ein grobes Verschulden beider Vertragsteile und nahm eine Verschuldensteilung von 2:1 zu Lasten des Busunternehmers vor.