Haben wir eine Vertrauenskrise?

 

 

 

    RA Univ.-Prof. Dr.

    Michael Enzinger

    Präsident der RAK Wien

Aus aktuellem Anlass: Wahlanfechtungen hat es in Österreich immer gegeben

 

Wahlanfechtungen hat es in Österreich immer wieder gegeben. Die spektakulärste war zuletzt die erfolgreiche Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl. Wahlanfechtungen haben zuletzt auch die RAK Wien erreicht. Die ersten beiden sind danebengegangen. Zwischenzeitig sind wiederum verschiedene Wahlen der Plenarversammlung vom 25.4.2019 sowie die Stichwahl der Präsidentenstellvertreter vom 23.5.2019 vor dem OGH. Bewegte Zeiten also! Ibiza-Gate hat leider auch die RAK Wien eingeholt und nicht nur die letzte Bundesregierung aus dem Amt befördert. Der Bundespräsident hatte alle Hände voll zu tun, damit aus einem Skandalvideo keine Staatskrise wird. Dies scheint gelungen zu sein. Wir haben erstmals in der Geschichte der Republik eine Bundeskanzlerin! Was zurückbleibt ist eine tiefe Krise des Vertrauens. Der Bundespräsident hat eine Regierung des Vertrauens eingesetzt, bis die Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidungen über die Zusammensetzung des nächsten Nationalrates getroffen haben. Da ich von einer überwältigenden Mehrheit der Kammermitglieder wiedergewählt wurde – meine Wahl wurde nicht angefochten –, wurde mir großes Vertrauen für die Zukunft und die standespolitischen Herausforderungen entgegengebracht. Ich werde daher den bisherigen Weg fortsetzen und will verloren gegangenes Vertrauen nach innen, wie auch nach außen wiedergewinnen. Vertrauen verpflichtet.