Kampf um die Fondsperformance

Ist eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG) mit der Aufgabe betraut, Vermögen von Anlegern gewinnbringend zu investieren, legt sie einen Fonds auf, an dem Anleger Anteile erwerben können. Jede KAG ist aus ihrer Vermögensbetreuungsaufgabe zur Wahrnehmung der besten Interessen ihrer Fonds verpflichtet. Dazu gehört auch die Geltendmachung von Rechtsansprüchen.

 

Je nach Konzeption des Fonds investiert die KAG die Kundengelder in Anleihen, Aktien, Derivate, Immobilien, Rohstoffe oder andere Fonds. Ein Fonds kann dabei in erheblichem Umfang in Wertpapieren, insbesondere in Aktien, investiert sein. Aber was passiert, wenn diese Wertpapiere Kursverluste aufgrund eines Fehlverhaltens der Aktienemittenten erleiden?

 

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG

Besonders prominent stellt sich diese Frage aktuell für die Kursverluste der Aktien von Automobilherstellern, die in Verdacht stehen, in ihren Dieselmotoren illegale Abschalteinrichtungen verwendet zu haben und gegen die Schadenersatzansprüche auf der Grundlage einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung, wegen fehlerhafter Geschäftsberichte und unterlassener Ad- hoc-Mitteilungen im Raum stehen.

 

So hat sich nach einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums vom 11. Juni 2018 der Verdacht bestätigt, dass Daimler jahrelang verbotene Abschalteinrichtungen (Defeat Devices) in seine Pkw installiert hat. Daimler musste auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes europaweit in der Folgezeit mehrere hunderttausend Dieselwagen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen.

 

Am 30. April 2020 äußerte die Generalanwältin bei dem EuGH, dass Defeat Devices, wie sie von Daimler verbaut worden sind, unzulässige Abschalteinrichtungen darstellen.

 

Somit hat die Daimler AG den Kapitalmarkt pflichtwidrig nicht über die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen und die hieraus resultierenden finanziellen Risiken für den Konzern informiert. Diese sog. Desinformationsphase dauerte ab der Produktion des ersten GLK am 1. Januar 2012 bis zur zweiten Gewinnwarnung durch die Daimler AG am 19. Oktober 2018 an.

 

Investoren, die Aktien der Daimler AG (WKN 710000) (ISIN DE0007100000) zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 19. Oktober 2018 erworben haben, haben aufgrund dessen die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegen die Daimler AG aus Verlusten verursacht durch den Diesel-Skandal in Deutschland geltend zu machen. Der Anleger muss dabei nachweisen, dass er bei korrekter Veröffentlichung der Information die Transaktion nicht vorgenommen hätte.

 

Vor dem Landgericht Stuttgart sind mittlerweile eine Vielzahl von Musterverfahrensanträgen nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensge- setz (KapMuG) gegen die Daimler AG wegen unterlassener Kapitalmarktinformation anhängig gemacht worden. Gehen beim Gericht mindestens zehn gleich gerichtete Musterfeststellungsanträge in demselben Rechtsstreit ein, holt das Gericht einen Musterentscheid beim übergeordneten Oberlandesgericht ein.

 

Bedingt durch die Covid19-Pandemie einerseits und durch umfangreiche Feststellungsanträge auch der Daimler AG andererseits hat sich der Beginn des KapMuG-Verfahrens allerdings erheblich verzögert. Mit einer Eröffnung des Kap-MuG-Verfahrens wird frühsestens im Herbst 2020 gerechnet.

 

Kommt es nicht mehr zu einer Eröffnung des KapMuG-Verfahrens im laufenden Jahr, könnten die Kapitalanlagegesellschaften die Rechtsansprüche ihrer Fonds nicht verjährungshemmend zum Musterverfahren anmelden. In diesem Fall ist das Einreichen einer Individualklage notwendig, um ein Verjährungsrisiko für die Rechtsansprüche der Fonds auszuschließen. Wir haben aktuell bereits Forderungen im dreistelligen Millionenbereich (prozessfinaznziert) bei Gericht anhängig gemacht.

 

Auswirkungen in der Praxis der Wertpapierfonds

Die KAG befndet sich bei Kursverlusten in den Wertpapierbeständen ihrer Fonds nun in einem Dilemma. Sie hat einerseits die Pflicht, Rechtsansprüche für ihre Fonds geltend zu machen. Gerichtsprozesse, eine anwaltliche Beratung und Vertretung verbunden mit der detaillierten Aufbereitung der Schadensseite für das jeweilige Fondsuniversum einer KAG kosten allerdings Geld, wobei die Höhe der Kosten zu Beginn noch unbekannt ist.

 

Die Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen durch die KAG werden für Rechnung des Fonds als Aufwendungen dem jeweiligen Fonds belastet, worunter wiederum die Fondsperformance leidet. Aussichtsreiche Klagen wird eine KAG deshalb auf Basis einer Erfolgsbeteiligung von einem Prozessfinanzier finanziert die Kosten der Anspruchsverfolgung und erhält nun im Erfolgsfall eine Beteiligung am erzielten Erlös/ Schadenersatz. Geht der Prozess verloren, hat der Fonds keinen weiteren (Kosten-)Schaden, da dieser vom Prozessfinanzierer getragen wird.