Hausdurchsuchung - Schutz der Anwaltskorrespondenz erfordert Widerspruch

MMag. Dr. Christopher Schrank und Mag Alexander Stücklberger / Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH

Durch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz (StPRÄG) 2016 wurde der Schutz des Berufsgeheimnisses insbesondere der Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder sinnvoll erweitert: Deren Aussageverweigerungsrechte sind nunmehr auch dahingehend vor Umgehungen geschützt, als bestimmte Unterlagen und Informationen auch dann immunisiert sind, wenn sie sich beim Mandanten (als Beschuldigten im Strafverfahren) befinden. Diese Unterlagen dürfen daher auch beim Mandanten nicht sichergestellt werden. Damit einher geht ein effektives Rechtsschutzsystem, das aber nur dann greift, wenn der Mandant gegen die Sicherstellung Widerspruch erhebt. Darüber sollte der Anwalt seinen Mandanten (präventiv) aufklären.

 

Der rechtliche Rahmen einer Hausdurchsuchung

Nach § 119 Abs 1 Strafprozessordnung (StPO) sind Hausdurchsuchungen zulässig, „wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich dort eine Person verbirgt, die einer Straftat verdächtig­ ist oder Gegenstände oder Spuren befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten sind“. Eine Hausdurchsuchung kann daher nicht nur, aber insbesondere auch bei Beschuldigten durchgeführt werden. In der Praxis sind die Anforderungen an die Begründung insbesondere des untersuchten Tatverdachts auch eher gering und Hausdurchsuchungen dementsprechend relativ häufig.

 

Sicherstellung und Berufsgeheimnis

Im Rahmen von Hausdurchsuchungen stellen die Strafverfolgungsbehörden – sofern es nicht von vornherein nur um wenige, klar bestimmte Gegenstände geht – in aller Regel umfangreiche Dokumente sowohl digital als auch in Papierform sicher. Dabei war es bis zum StPRÄG 2016 nach der Rechtsprechung zulässig, im Wesentlichen unbeschränkt auch Korrespondenz mit Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten oder Steuerberatern sicherzustellen. Der OGH vertrat die Ansicht, dass die Sicherstellung derartiger Unterlagen außerhalb des Verfügungsbereichs des Geheimnisträgers keine Um­gehung des Aussageverweigerungsrechts ist, weil sie durch die Übergabe an den Mandanten aus dem Vertraulichkeitsbereich entfernt worden seien. Art 6 EMRK sowie die EU-Richtlinie über den Zugang zu einem Rechtsbeistand (RL Rechtsbeistand) sahen demgegenüber aber vor, dass jegliche Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und seinem Rechtsbeistand vertraulich ist. Aus diesem Grund wurde im Zuge der letzten StPO-Reform § 157 Abs 2 StPO dahingehend erweitert, dass das Umgehungsverbot auch für Unterlagen und Informationen gilt, die sich in der Verfügungsmacht des Beschuldigten (oder eines Mitbeschuldigten) befinden und zum Zweck der Beratung oder Verteidigung durch einen Verteidiger, Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder (u.a.) erstellt worden sind.

 

Die Materialien sowie die bisherige Literatur möchten diese Erweiterung – orientiert an der in der RL Rechtsbeistand vorgesehenen Mindestharmonisierung – dahingehend verstanden wissen, dass nur der Verteidigung dienende Informationen und Unterlagen geschützt sind. Diese Ansicht berücksichtigt aber nicht, dass der Wortlaut der neuen Bestimmung deutlich weiter ist, weil er durch den Verweis auf § 157 Abs 1 Z 2 StPO auch z.B. Patentanwälte, Notare oder Wirtschaftstreuhänder, die gerade keine Verteidiger nach der StPO sind, miteinbezieht. Außerdem spricht die neue Bestimmung ausdrücklich von zum „Zwecke von Beratung oder Verteidigung“ erstellten Unterlagen. Anhand des Wortlauts lässt sich also gleichermaßen argumentieren, dass sämtliche Unterlagen und Informationen, die bei den Berufsgeheimnisträgern aufgrund des Umgehungsverbots nicht sichergestellt werden dürfen, nunmehr auch beim Beschuldigten immunisiert sind.

 

Somit kann durchaus vertreten werden, dass nach dem neuen § 157 Abs 2 StPO nicht nur die im Zuge der Verteidigung erstellten Unterlagen, sondern vielmehr die gesamte Anwaltskorrespondenz beim Mandanten geschützt sind.

 

Rechtsschutz

Bis der Umfang der geschützten Unterlagen von den Gerichten geklärt ist, ist es den betroffenen Personen zu empfehlen, die (für sie günstigere) weitere Auffassung zu vertreten und im Fall der Sicherstellung von heiklen Unterlagen den Rechtsschutz voll auszuschöpfen. Da das Umgehungsverbot mit Nichtigkeitssanktion behaftet ist, haben die von der Sicherstellung Betroffenen die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Sicherstellung zu erheben (§ 112 StPO). Dieser führt dazu, dass die sichergestellten­ Unterlagen zu versiegeln und an den zuständigen Haft- und Rechtsschutzrichter zu überstellen sind. Der Mandant bzw. sein Verteidiger muss dann konkret bezeichnen, welche Unterlagen aufgrund des Berufsgeheimnisses nicht an die Strafverfolgungsbehörden auszufolgen sind.

 

Im Rahmen einer Sichtungstagsatzung mit dem Richter entscheidet dieser, welche Unterlagen vom Berufsgeheimnis­ erfasst sind und deshalb an den Betroffenen auszufolgen­ sind und welche letztlich zum Akt der Ermittlungsbehörden genommen werden dürfen. Die Erkenntnisse aus der Sichtungstagsatzung dürfen dabei keinesfalls Eingang in das Ermittlungsverfahren finden.

 

Widerspruch bereits bei der Sicherstellung

Auch die Frage, wann der Widerspruch erhoben werden muss, ist derzeit noch nicht geklärt: Aus der Tatsache, dass § 112 StPO keine Frist für die Erhebung des Widerspruchs vorsieht, könnte zwar geschlossen werden, dass der Widerspruch jederzeit erhoben werden kann. Ebenso könnte der Gesetzestext aber auch so verstanden werden, dass er sofort – also bei der Sicherstellung – erklärt werden muss. Dies wäre auch dahingehend schlüssig, als neben der betroffenen Person auch „anwesende“ Personen den Widerspruch erheben können. Solange es dazu noch keine Entscheidungen gibt, ist aus anwalt­licher Vorsicht zu empfehlen, den Widerspruch jedenfalls vor dem Abschluss der Hausdurchsuchung im Zuge der Sicherstellung zu Protokoll zu geben.

 

Aufnahme in Compliance Codes

Um sicherzustellen, dass Mandanten bei Hausdurch­suchungen richtig reagieren, ist es notwendig, diese (präventiv) darüber aufzuklären, dass i) grundsätzlich sämtliche Unterlagen, die mit Berufsgeheimnisträgern iSd § 157 Abs 1 Z 2 StPO im Zusammenhang stehen, gegenüber der Staatsanwaltschaft immunisiert sein können, ii) es aber zur Wahrung dieses Schutzes erforderlich ist, sofort Widerspruch zu erheben.

 

Auch in Compliance Codes sollte neben einer klar strukturierten Vorgabe für das Verhalten im Fall einer Hausdurchsuchung das Erfordernis eines sofortigen Widerspruchs gegen Sicherstellungen aufgenommen werden.