Leitfaden für Hausdurchsuchungen

15 JAHRE BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE. Ein Gespräch mit dem Generaldirektor für Wettbewerb, Dr. Theodor Thanner, über kleine und große Kartelle, Konkurrenzverzerrungen im Internet, den neuen Leitfaden für Hausdurchsuchungen und darüber, welche Wirtschaftsbereiche demnächst in den Fokus der BWB geraten.

Interview: Dietmar Dworschak

Gerade kürzlich habe ich in Wien Maler­arbeiten für ein Geschäftslokal ausge­schrieben. Interessanterweise waren die vier Angebote, die ich bekommen habe, fast gleich. Jetzt macht’s ein Maler aus Salzburg um die Hälfte. Müssen wir bereits von einem Maler-Kartell sprechen?

 

Dr. Theodor Thanner: Es gibt viele Wirtschafts bereiche ohne Absprachen, zumindest sehen wir das oder haben keine Absprachen feststellen können. Wichtig ist ja, dass wir Absprachen be­weisen und belegen, um die schwarzen Schafe vor Gericht bringen zu können.

 

Warum hecheln die Wettbewerbsbehörden eigentlich derart den Kartellen hinterher? Beispiel Dieselaffäre Deutschland. Da gab es offenbar seit Jahrzehnten Arbeitskreise der großen Hersteller zum Nachteil der Konsumenten. Warum fliegt so etwas erst seit Jahren auf?

 

Dr. Theodor Thanner: Wenn wir bedenken, dass die Preise für die Konsumenten im Falle einer Kartellabsprache zwischen 20 und 30 Prozent höher sind kann man beim besten Willen nicht von Kavaliersdelikt sprechen. Es wird, wie wir wissen, sehr viel Energie darauf inves­tiert, Kartelle vor der Entdeckung zu schützen. Früher oder später kommen allerdings die meisten Kartelle ans Tageslicht, beispielsweise wenn es einen Wechsel in der Führung eines Unternehmens gibt oder die Unternehmens­strategie gewechselt wird. Das deutsche Dieselkartell scheint groß angelegt gewesen zu sein. Da haben sich, wie ich lese, rund 60 Arbeits­kreise über Jahre koordiniert. Am Ende des Verfahrens können hier – angesichts der be­trächtlichen Umsätze in der deutschen Autoin­dustrie – sehr hohe Geldstrafen herauskommen.

 

Sehen sie ähnliche Konstellationen im Bereich der Autozulieferer in Österreich, die zu untersuchen wären?

 

Dr. Theodor Thanner: Der Autozulieferbereich­ ist der drittgrößte Industriezweig Österreichs. Das Volumen beträgt rund 43 Milliarden Euro. Wir wollen bis Weihnachten zwei Sachen an­schauen: Einerseits möchten wir herausfinden welche Möglichkeiten der Konsument nach der bekannt­ gewordenen Kartellierung hat. Besteht eine Grundlage dafür, allenfalls Scha­denersatz zu bekommen? Auf der anderen Seite wollen wir analysieren, welche Zulieferer von den deutschen Absprachen betroffen sein könn ten. Unser Ziel ist es hier Klarheit zu schaffen – für die Konsumenten auf der einen, für die Zulieferer auf der anderen Seite. Leider dauern die Verfahren sehr sehr lange. Das Google-Verfahren in Brüssel beispielsweise dauerte sieben Jahre, von 2010 bis 2017. Nicht besser ist die Situation in Österreich. Beim Aufzugskartellverfahren gibt es den Titel seit 2008, das Schadenersatzverfah­ren geht mittlerweile ins zehnte Jahr. Das ist in keiner Weise zufriedenstellend.

 

Bleiben wir bei der Mobilität.

Die österreichische Bundesbahn hat ein Fernbusunternehmen mit dem herzigen Titel „Hellö“ gestartet und nach zwei Jahren und Millionenverlusten verkauft. Interessanterweise an das Unternehmen „Flixbus“, das gefühltermaßen bereits europäischer Monopolist ist. Ein Fall für die Bundeswettbewerbsbehörde?

 

Dr. Theodor Thanner: Dem Bundeskartellamt waren die Hände gebunden. Der weltweite Um­satz hätte nämlich 500 Millionen Euro sein müssen um den Zusammenschluss in Deutsch­land anmelden zu müssen. In diesem Fall ist es als Wettbewerbsbehörde wichtig, genau solche Fälle der Monopolisierung im Auge zu haben. Marktmacht ist per se ja nicht verboten, sondern erst der Missbrauch einer marktbeherrschen­den Stellung. Dass aber Monopole grundsätzlich schlecht sind für die Marktwirtschaft ist auch kein Geheimnis.

 

Was unternimmt die BWB gegen Monopole im Internet?

 

Dr. Theodor Thanner: Wir beschäftigen uns bereits seit Jahren mit Phänomenen im Internet, beispielsweise mit den Preisvergleichsportalen. Da haben wir festgestellt, dass große Unterneh­men dem Letztverkäufer nur dann erlauben, ihre Produkte auf diese Plattformen zu stellen, wenn ein bestimmter Mindestpreis eingehalten wird. Das ist ganz klar eine verbotene Preisabsprache. Wir haben hier bereits einige Unternehmen wie Mediamarkt, Saturn oder Philips vor Gericht gebracht. Wir sehen, dass Preisabsprachen im­mer seltener per Mail oder auf Papier erfolgen. Informationen dazu finden sich bereits heute verstärkt auf Clouds. Andererseits gibt es die elektronische Preisfixierung mittels Algorithmen. Da gibt es schon Programme, die verhindern, dass ein besonders günstiger Preis im Internet erscheint. Ein anderes Thema ist Geoblocking.

Hier wird verhindert, dass ein österreichischer Geoblocking-Konsument daran gehindert wird, auf einen günstigeren Preis beispielsweise in Por­tugal zuzugreifen.

 

Gerade haben Sie darauf hingewiesen, wie findig Preisabsprachen vor etwaiger Verfolgung verborgen werden. Warum bringen Sie demnächst einen „Leitfaden für Hausdurchsuchungen“ heraus?

 

Dr. Theodor Thanner: Nach 135 Hausdurch­suchungen in den letzten fünf Jahren haben wir gesehen, dass es durchaus Klarstellungsbedarf gibt, einerseits für die Unternehmen, anderer­seits aber auch für die Anwälte. Wir haben daher gemeinsam mit den Stakeholdern einen Leitfaden­ entworfen. Wir leisten hier quasi Pionierarbeit, denn keine andere Behörde in Österreich hat so etwas bisher angeboten.

 

Was beabsichtigen Sie mit dem Leitfaden?

 

Dr. Theodor Thanner: Wir wollen Rechtssicherheit für die von der Maßnahme betroffe­nen Unternehmen. Wir bieten an, dass sich auch die Mitarbeiter der untersuchten Unternehmen informieren können. Insbesondere haben wir hier die Klein- und Mittelbetriebe im Auge, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten können. Der Leitfaden stellt die Grundzüge und den Ab­lauf einer solchen Hausdurchsuchung dar. Mit dem Leitfaden verbinden wir die zentrale­ Bot­schaft: Wir gehen transparent vor!

 

Sie haben Ihre Behörde gerade markant aufgerüstet. Die BWB verfügt neuerdings über eine Rechtsabteilung und eine Prozessabteilung. Gibt es so viel bei Gericht zu tun?

 

Dr. Theodor Thanner: Durch Beschlüsse des Nationalrates und der Bundesregierung haben wir ein Drittel mehr Personal sowie eine Ver­doppelung des Budgets im heurigen Jahr erhalten. Das schlägt sich logischerweise im Personal­stand und in der Größe der BWB nieder. Die Rechtsabteilung befasst sich mit der Abklärung rechtlicher Sachverhalte und der Abwicklung des Kronzeugenprogrammes, die Prozessabtei­lung betreut die Führung der Verfahren, die wir beim Kartellgericht anregen, aber auch mit öko­nomischen Analysen. Trotz dieses aktuellen Wachstums soll nicht verschwiegen werden, dass wir im europäischen Vergleich eine der klei­neren Wettbewerbsbehörden sind. Wir reihen unsere Verfahren nach ihrer Wichtigkeit, aber auch nach dem Kriterium der Klarheit. Im Sinne der Unternehmen­ soll es möglichst keine über­langen Verfahren geben.

 

Die BWB gibt es seit nunmehr fünfzehn Jahren. 10 Jahre davon stehen Sie an der Spitze dieser Behörde. Was planen Sie für die nächste Zeit?

 

Dr. Theodor Thanner: Wir wollen uns intensi­ver bestimmten Märkten zuwenden. Es geht insbesondere um die Bereiche Bankomat, Telekom­munikation, Gesundheit und „Big Data“, hier speziell um Internet, Cloud und Elektronik.

 

Herr Dr. Thanner, danke für das Gespräch.