Home-Office


Funktioniert er noch, der Rechtsstaat? Wir haben in verschiedenen Bereichen nachgefragt. Die Stimmung ist gar nicht so schlecht. Die beiden wichtigsten Änderungen gegenüber früher sind die Reduktion des Tempos und große Fantasie, die gebotenen physischen Abstände mithilfe technischer Mittel zu überwinden

Anruf bei Richterpräsidentin Mag. Sabine Matejka im „Home-Offce“. Als Vorsteherin des Bezirksgerichts Floridsdorf ist sie täglich in ihrer Behörde. Dort wird zwar nicht verhandelt, doch sonst fast wie normal gearbeitet, sagt sie. „Wir bekommen täglich Eingaben“, es gibt einen Journaldienst für alle Sparten. Ein Journalrichter ist auf jeden Fall im Haus, die anderen Richterinnen und Richter pendeln zwischen dem Gericht und ihrem „Home-Offce“. Das Telefon ist zum wichtigsten Kommunikationsinstrument geworden, der Publikumsverkehr bei Gericht tendiert gegen Null. „Ich hab das Gefühl, dass es trotzdem ganz gut funktioniert“ sagt Matejka. Auch im Haus wird sorgfältig auf Distanz geachtet. Dies trifft auch auf das Leben der Richterpräsidentin zu: „Meine sozialen Kontakte beschränken sich – mit gebührendem Abstand – aufs Gericht und auf meine Familie. Laufen gehe ich allein.“ Nicht verwundert ist die Gerichtsvorsteherin davon, dass die einstweiligen Verfügungen im Bereich des Gewaltschutzes bereits nach einer Woche stark angestiegen sind. Und wie sieht sie die „Zeit danach“? „Wir rechnen mit einem Rattenschwanz an Verfahren“. Als Themenbereiche nennt sie: Mietrecht, Arbeitsrecht, Familienstreitigkeiten und Insolvenzen.


Anruf im Quarantäneland Tirol. Rechtsanwältepräsident Dr. Markus Heis weilt im „Home-Office“, besucht aber regelmäßig auch seine Kanzlei in Innsbruck und die Kammer. Dort sind stapelweise AMS-Kurzarbeitsansuchen aus dem Anwaltsbereich gegenzuzeichnen. Denn eines spürt Dr. Heis ganz deutlich: Bei vielen der Kolleginnen und Kollegen ist derzeit wenig zu tun: „Das, was kommt, kommt, und was nicht kommt, kommt nicht.“ (siehe auch Wolfgang Schäuble: „Es isch, wie’s isch“). Am ehesten läuft noch die Mietrechtsberatung, weiß der Präsident. Wobei es hier auch bereits zu unschönen Szenen komme. Hartgesottene Vermieter stellten ihren Mietern in Aussicht, die Kaution zu kassieren. Doch damit, vermutet Dr. Heis, könnte leicht die Grenze zur Strafbarkeit überschritten werden. Apropos Strafen: Er stehe laufend in Kontakt mit verschiedenen Gerichtspräsidenten. Hier diskutiere man schon intensiv die „Zeit danach“. „Wir hoffen, dass dann keine Lawine losgeht“. Von Prozessen nämlich. Unter welchen Bedingungen werden diese dann ablaufen? Der Präsident tippt stark auf Videoverhandlungen. Niemand wisse, wie lange die Straßen, die Plätze und die Gerichtssäle noch leer blieben. Zum Thema Ischgl und Konsorten bleibt er vage: „Jetzt müssen wir unsere aktuellen Probleme lösen. Dann erst kommt die Aufarbeitung dessen, was passiert ist.“


Anruf in Graz, Kanzlei Stipanitz-Schreiner & Partner Rechtsanwälte GbR. Zuerst natürlich die Frage, wie in diesen Zeiten Abstand gehalten wird. Partnerin Dr. Judith Kolb: „Aufgrund unserer schlanken Struktur konnten wir innerhalb von 24 Stunden für beide Anwältinnen und vier Sekretärinnen das Home-Offce einrichten. Die fünfte Kanzleikraft fährt abstandbewusst mit dem Rad in die Kanzlei.“ Die Kommunikation intern und mit den Mandanten funktioniere klaglos per Telefon und Mail, doch der nächste Schritt zu mehr Klientennähe sei bereits getan: „Ab Dienstag nach Ostern sind wir per Skype erreichbar, da wir ja nicht wissen, wie lange die Zeit ohne physischen Kontakt noch dauern wird.“ Beim Kanzleischwerpunkt Familienrecht gebe es in diesen Tagen durch ungewohnte und oft auch ungewünschte Nähe „hocheskalierende Grundsituationen“. Besonders heikle Fragen ergäben sich beim Kontaktrecht, beispielsweise wenn der besuchswillige Vater einen Beruf mit zahlreichen Sozialkontakten ausübe. Und Scheidungen? „Wir vertreten einige Ehepaare, die ihre einvernehmliche Scheidung vor Corona defniert haben. Die warten jetzt dringend auf eine Nachricht des Justizministeriums, ab wann diese Scheidungen per Videokonferenz rechtswirksam durchgeführt werden können.“


Anruf am Mobiltelefon Dr. Rupert Wolff. Der ÖRAK-Präsident steht ge rade mit seinen beiden Töchtern in der Küche. Es wird Gulasch gekocht. Der Rückzug ins Familiäre fühlt sich gut an, nach turbulenten Tagen: „Wir haben lange und anstrengend das Gesetz zur Fristenerstreckung bis 30. April verhandelt.“ Das sei deshalb so wichtig, weil viele Kolleginnen und Kollegen sich in selbstgewählte Quarantäne begeben hätten und so weit wie möglich auf Sozialkontakte verzichteten. „Zum Glück haben wir im Anwaltsbereich nicht diesen plötzlichen Stillstand, den große Teile der Wirtschaft gerade verkraften müssen. Wir arbeiten liegen gebliebene Akten auf und warten dann, was alles auf uns zukommt.“ Wolff befürchtet einen gigantischen gesamtwirtschaftlichen Negativ-Effekt. Die Krise sei natürlich auch in Anwaltskanzleien angekommen: „Relativ viele Kolleginnen und Kollegen nehmen die Kurzarbeitsregelung in Anspruch.“ Sein persönlicher Terminkalender sei leergefegt, derzeit behelfe man sich mit Telefonkonferenzen. Wie steht es um die Auftragslage der Anwälte? Dr. Wolff: „Ich erwarte einen Einbruch und eine Stagnation. In Wahrheit sind wir aber krisenfest. Es kommt durch diese Krise eine riesige Menge verschiedenster Fragen auf uns zu. Vor uns Anwältinnen und Anwälten steht nach der Krise ‚ein goldenes Zeitalter‘. Wir werden sofort wieder angasen!“ Präsident Wolff konstatiert abschließend „eine unglaubliche Solidarisierung der Bevölkerung und eine tolle Leistung der Regierung, auf die man stolz sein kann.“


Auch ANWALT AKTUELL ist im „Home-Offce“ entstan- den. Texte, Fotos und Inserate trudeln aus ganz Österreich ein. Verlagsleiterin Beate Haderer arbeitet in Graz, Grafkerin Monika Tiefenthaler bei sich daheim in St. Georgen/Sbg. und Chefredakteur Dietmar Dworschak solo im Büro in Salzburg: „Die Produktion ist im Grunde wie immer abgelaufen. Sogar die Interviews hab ich noch persönlich geführt,ganz knapp vor den Kontakteinschränkungen. Ich freue mich auf die Zeit, wenn wir uns wieder ganz normal begegnen können…“