"Ich vermisse Gundbildung zum Rechtsstaat"

NEUE PRÄSIDENTIN. Seit November 2017 steht Mag. Sabine Matejka an der Spitze der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter. Im Gespräch mit ANWALT AKTUELL geht es um eine erste Einschätzung der neuen Regierung und des Justizministers, um Gesetze, auf die wir schon lange warten, um die Waffenungleichheit bei der Berichterstattung über Gerichtsverfahren und um die Frage, warum der Richter­beruf für Männer immer weniger attraktiv ist.

Interview: Dietmar Dworschak

Frau Präsidentin, haben Sie im Programm der neuen Regierung Dinge gelesen, die Ihnen als Vertreterin der Richterinnen und Richter Freude machen?

 

Präsidentin Matejka: Was uns grundsätzlich gefällt, ist, dass man über das Gehalt und die Attraktivierung des Richterberufs nachdenkt. Was uns fehlt, ist, dass das Thema der Ressourcen nicht wirklich angesprochen wurde. Das Problem liegt nicht bei den Richter-Planstellen, das Problem liegt bei der administrativen Unterstützung, da es hier in den letzten Jahren viele Einsparungen gegeben hat. Hier vermisse ich ein Bekenntnis, dass wir ausreichende Unterstützung bekommen werden.

 

Der neue Justizminister ist ein Quereinsteiger. Sehen Sie das als Vorteil oder als Nachteil für die Justiz?

 

Präsidentin Matejka: Grundsätzlich haben wir uns jemanden gewünscht, der zumindest einen Einblick in die Justiz hat. Ich sehe ein gewisses Grundverständnis dadurch gegeben, dass der Rechnungshof auch immer wieder die Justiz geprüft hat und prüft. Ich glaube, dass der Minister im Ministerium gute Unterstützung seitens der Sektionschefs hat. Ich denke, dass er sich von seinem allgemeinen Zugang her rasch ein Bild der Situation verschaffen wird können.

 

Beim vorigen Minister ist einiges liegen geblieben, auf das wir schon lange warten. Wie beurteilen Sie zum Beispiel die Chance, ein neues Mietrecht zu bekommen?

 

Präsidentin Matejka: Ich glaube, die Ausgangslage hat sich nicht wirklich verändert (lacht). Im Moment sind die Fronten ziemlich verhärtet. Ich persönlich bin sehr gespannt, ob in der neuen Konstellation etwas weitergeht.

 

Sehen sie weitere Gesetzesvorhaben, die unerledigt in der Luft hängen?

 

Präsidentin Matejka: Im Bereich des Strafrechts warten wir auf Neuregelungen im Maßnahmenvollzug. Da gab es schon Entwürfe und Projekte, die jetzt offenbar wieder zurückgenom-men werden. Das wird von unserer Fachgruppe Strafrecht sehr kritisch gesehen. Beim Familienrecht sollte sich zum Thema Kinderunterhalt­ etwas bewegen. Was im Regierungsprogramm angedeutet wurde, das ist eine Änderung bei den Besetzungsverfahren. Hier wünschen wir uns mehr Transparenz, was die Entscheidung des Ministers bzw. den Vorschlag an den Bundespräsidenten betrifft. Da gibt es derzeit keine Begründungspflicht oder jedenfalls keine, die nach außen dringt. Wir hätten gerne mehr Transparenz und auch eine Begründungspflicht, warum der Minister von Vorschlägen der Personalsenate abweicht. Ein weiteres Thema ist für uns die Frage des neutralen Auftretens des Gerichts und der Richterschaft. Ein Gesetz betreffend den Umgang mit bzw. ein Verbot von politischen, religiösen und weltanschaulichen Symbolen bei Gericht ist notwendig.

 

Ich lese, dass Sie sich gegen populistische Angriffe auf die Gerichte zur Wehr setzen wollen. Wer sind die Angreifer?

 

Präsidentin Matejka: Das können Medien sein, aber auch Politiker. Wir haben das sehr stark im Bereich der Verwaltungsgerichtsbar­keit gesehen, als die Entscheidung zur dritten Piste des Flughafens Schwechat gekommen ist, wo seitens einiger Politiker Äußerungen gefallen sind, die die Legitimierung der Verwaltungs­gerichtsbarkeit in Frage gestellt haben. Das war durchaus grenzwertig und vermittelt ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit, wenn ein Politiker so etwas sagt. Dem muss man entschieden entgegentreten. Genauso auch, wenn Me­dien nicht sachliche, sondern gesteuerte oder gar bezahlte Kritik an Gerichtsverfahren oder der Justiz üben. Darauf sollte man in angemessener Form reagieren.

 

Kann man das? Stehen Ihnen ähnliche Mittel zur Verfügung wie der sogenannten Litigation-PR?

 

Präsidentin Matejka: Es kann nicht am betroffenen Richter liegen, hier selbst etwas zu unternehmen. Man muss dies institutionalisieren – entweder im Ministerium oder einer anderen Stelle. Das Entscheidungsorgan selbst sollte ja nicht reagieren und sich in diese Rolle begeben müssen. Wie man das konkret umsetzt, das sind Überlegungen, die wir jetzt anstellen wollen.

Wir werden uns im Rahmen des Seminares „Zukunft Justiz“ diesem Thema widmen. Es gibt auch ein Projekt in der internationalen Richtervereinigung, da dieses Problem weltweit besteht.

 

Wie will man dem einzelnen Medienkonsumenten klar machen, was Wahrheit ist oder was „Fake-News“ sind?

 

Präsidentin Matejka: Eines der Probleme da-bei ist, dass es in der Bevölkerung zu wenig Wissen darüber gibt, wie Justiz funktioniert. Vielleicht ist der Rechtsstaat für den Einzelnen schon ein bisschen zu kompliziert geworden. Was ich vermisse, ist eine Art Grundbildung zum Thema Rechtsstaat und Gerichtsbarkeit. Wir haben bei berufsbildenden Schulen immer wieder Exkur­sionen zu Gerichten und Fächer, die sich mit Verfassung und Rechtsstaat beschäftigen. Dies vermisse ich bei allgemeinbildenden Schulen.

Wenn in der Bevölkerung ein grundsätzliches Wissen über den Rechtsstaat fehlt muss wohl das geglaubt werden, was verbreitet wird. Damit wird man leicht das Opfer falscher oder gesteuerter Informationen. Ich würde mir sehr wünschen, dass im Schulsystem deutlich mehr Wert auf eine Ausbildung in Sachen Rechtsstaat gelegt wird.

 

Die Personalsituation der Gerichte haben Sie bereits angesprochen. Ich höre, dass Sie nach mehr Personal für die Verwaltung rufen. Stimmt das?

 

Präsidentin Matejka: Im Bereich der Richterschaft waren wir bei der letzten Regierung von Einsparungen ausgenommen. Unser Problem ist aber, dass das Back-Office nicht mehr besetzt werden kann. Es ist ein schleichender Prozess, dass Arbeiten, die eigentlich in den administra­tiven Bereich fallen, immer mehr zum Richter wandern, da die Dinge ja erledigt werden müssen. Somit kommt es immer öfter vor, dass die Zeit für die echten richterlichen Aufgaben fehlt.

 

Thema Gerichtsgebühren: Finden Sie’s eigentlich gut, dass diese in Österreich so hoch sind? Macht man es bewusst teuer, damit sich’s der Bürger zweimal überlegt, sein Recht bei Gericht zu suchen?

 

Präsidentin Matejka: Ich glaube, das muss man differenziert sehen. Bei Verfahren mit hohem Streitwert kann ich die Kritik verstehen. Wenn ich dagegen beispielsweise ein Bezirksgericht nehme, wo ich arbeite, gibt es vorwiegend Verfahren der Durchschnittsbevölkerung mit Gebühren, die ich nicht als prohibitiv bezeichnen würde. Für den Durchschnittsbürger spielen im Verfahren die Gerichtsgebühren eine wesentliche geringere Rolle als die Anwaltskosten.

 

Unvermeidlich jetzt die Geschlechterfrage: Sie selbst haben in einem Interview davor gewarnt, dass Männer nicht mehr Richter werden wollen. Stört Sie das als Frau?

 

Präsidentin Matejka: Ich glaube, in der Richterschaft ist ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis notwendig. Wenn wir bemerken, dass eine Gruppe kaum mehr Interesse an diesem Beruf hat, dann müssen wir das hinterfragen. Es liegt auch hier an den Rahmenbedingungen. Das Gehalt wird sehr oft bei Studenten und Studienabsolventen als Kriterium genannt. Es hat auch einmal eine Umfrage gegeben, in der sich speziell männliche Befragte sehr kritisch zum Thema Richtergehalt äußerten. Man hört immer öfter das Argument: Als Anwalt verdient man mehr, deshalb interessiert es mich nicht, für den Staat zu arbeiten. Wir wollen eigentlich für unseren Beruf die Elite, die Besten haben. Für diese müssen wir allerdings auch attraktiv sein.

 

Richterinnen und Richter haben in Österreich auch schon gestreikt. Was müsste passieren, dass sie das wieder tun?

 

Präsidentin Matejka: Die letzten Protestaktionen haben Belastungssituationen und fehlende Planstellen betroffen. Ich denke, immer dann, wenn wir merken, wir kommen am Limit an und der Rechtsstaat als solcher ist gefährdet, weil zu viel Sand im Getriebe ist, weil wir nicht mehr jene Leistung erbringen können, die man sich zu Recht von uns erwartet, dann ist der Punkt erreicht, aufzustehen und massive Maßnahmen zu setzen. Im Moment sehe ich noch keine Veranlassung dazu, und ich hoffe auch, dass eine solche nicht allzu bald gegeben sein wird.

 

Frau Präsidentin, danke für das Gespräch.