Impeachment und Foreign Infuence inmitten des amerikanischen Wahlkampfs

Stephen M. Harnik ist Vertrauensanwalt der Republik Österreich in New York. Seine Kanzlei Harnik Law Firm berät und vertritt unter anderem österreichische Unternehmen in den USA. (www.harnik.com) 

Foreign Influence – Ein Begriff, der die USA nicht nur im Rahmen des Impeachment Verfahrens beschäftigt.

Stephen M. Harnik

 

 

Während ich diesen Brief aus New York schreibe, befindet sich der US Senat gerade inmitten des dritten Impeachment-Verfahrens in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Nach den Demokraten werden auch die Republikaner Gelegenheit dazu haben, ihre Argumentationslinie zu präsentieren. Derzeit deutet alles darauf hin, dass sie allerdings jede Möglichkeit nutzen werden, die Einbringung von neuem Beweismaterial oder neuer Zeugenanhörungen durch ihre demokratischen Kollegen zu verhindern. Als Zeugen kämen Trumps ehemaliger Berater, John Bolton, oder sein Anwalt, Rudy Giuliani in Frage – beide haben sich zu einer Aussage bereit erklärt. Weitere Kandidaten mit einschlägigem Wissen wären der amtierende Stabschef, Mick Mulvaney, Außenminister Mike Pompeo, Vizepräsident Mike Pence, sowie die Rechtsberater John Eisenberg und Pat Cippollone. Laut einer kürzlich durch Reuters/Ipsos veröffentlichten Umfrage befürworten rund 72 % der Amerikaner diese zusätzlichen Zeugenaussagen Nimmt man außerdem den Durchschnittswert zehn verschiedener kürzlich veröffentlichter Umfragen, befürwortet eine knappe Mehrheit von rund 50.5 % Trumps Impeachment. Trumps Hauptargument lautet, dass er aufgrund von Handlungen, die nicht strafbar seien nicht angeklagt werden könne. Dies erinnert stark an eine Aussage seines Impeachment-Vorgängers Richard M. Nixon: „If the President does it, it’s not a 

crime”. Trumps Argumentationslinie ist insofern  unzulänglich da das, als das Federal Criminal Code bezeichnete Strafgesetz zum Zeitpunkt der Entstehung der amerikanischen Verfassung, in welcher das Impeachment-Verfahren verankert ist, noch gar nicht existierte. Stattdessen lautet der Tatbestand für das Impeachment auf „High Crimes and Misdemeanors“, welche von Alexander Hamilton wie folgt beschrieben wurden: „[T] he misconduct of public men, or, in other words, from the abuse or violation of some public trust“. Tatsächlich hatten die amerikanischen Gründungsväter bereits zum Zeitpunkt der Entstehung der amerikanischen Verfassung u.a. das Präsident Trump vorgeworfene Verhalten, also die von ihm angeforderte „Foreign Infuence“, als „Impeach­able Offense“ eingestuft – in den Worten George Washingtons: „[H]istory and experience proved that foreign infuence is one of the most baneful foes of Republican government“. Und wie Jerry Nadler, Leiter des Justizausschusses, im Rahmen der Senatsanhörung unter Bezug auf James Madison und die anderen Gründerväter anmerkte: „[B]etrayal of the nation through plots with for­ eign powers must result in removal from offce [a] nd no such betrayal scared them more than foreign interference in our democracy.”   An dieser Stelle sollte auch erwähnt werden, dass in diesem Monat Tom Railsback verstorben ist. Der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete war bekannt dafür sich 1974 von Nixon abgewendet zu haben, um sich der von ihm als „Fragile Partisan Coalition“ bezeichneten Gruppierung von Demokraten und Republikanern anzuschließen, die damals die Articles of Impeach­ment gegen den Präsidenten verfassten. Für sein Verhalten wurde er von NYU Professor und Historiker Michael Koncewicz in seinem Buch They Said No to Nixon: Republicans Who Stood Up to the President’s Abuses of Power (2018) gepriesen. Wie in seiner Todesanzeige in der New York Times erwähnt wird, war dies eine äußerst schwere Entscheidung für Railsback. Einerseits ein loyaler Freund Nixons, seitdem ihm dieser 1966 bei seiner Wahl zum Kongressabgeordneten unterstützt hatte, sah sich Railsback angesichts seiner Verantwortung gegenüber der Verfassung und dem amerikanischen Volk, und angesichts der mehr als kompromittierenden Beweislage dazu verpfichtet, die Seite zu wechseln. Im Fall von Trump ist die Beweislage zumindest ebenso belastend. Nixon ist seiner Verurteilung damals mit seinem Rücktritt zuvorgekommen. Dies wird bei Trump wohl nicht der Fall sein. Ob die republikanischen Senatoren angesichts der Beweislage wie Railsback damals Rückgrat zeigen werden, bleibt abzuwarten – leider schaut es derzeit absolut nicht danach aus. 

Im Rahmen des Impeachment Verfahrens ist der Begriff „Foreign Infuence“ wieder in aller Munde. Vielleicht auch deshalb befasste sich ein Artikel des Harvard Law Journal kürzlich mit diesem Thema, wenn auch in anderem Kontext, nämlich Foreign Infuence in der Form von Wahlspenden. Im Mittelpunkt der Diskussion steht ein 2018 in Alaska verabschiedetes Gesetz. Dieses resultierte aus einer 2017 eingebrachten Bürgerinitiative mit mehr als 45.000 Unterschriften, die eine Einchränkung von Wahlkampfspenden von „For­ eign­Infuenced Corporations“ auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene forderte. Angesichts der hohen Zustimmung verabschiedete der dortige 

Senat daraufhin einen größtenteils gleichlauten den Gesetzesentwurf, allerdings mit einer bedeutsamen Einschränkung: Nämlich, dass das Spendenverbot nur dann und insoweit greift als diese auch bundesweit verboten sind. Nachdem es bis dato keine ausdrücklichen Regeln auf Bundesebene gibt, ist das einzelstaatliche Gesetz in Alaska weitgehend ohne Anwendungsbereich. Derzeit ist auf bundesweiter Ebene nämlich lediglich die Einfussnahme ausländischer Privatpersonen auf US-Wahlen gesetzlich geregelt. So erweiterte der 2002 unter George W. Bush verabschiedete Bipartisan Campaign Reform Act die Einschränkung von finanziellen Einfussnahmen aus dem Ausland auf US-Wahlen mithilfe eines Verbots aller direkter und indirekter Wahlspenden von „Foreign Nationals“. Das Gesetz definiert Foreign National als einen Bürger eines anderen Staates der weder die US-Staatsbürgerschaft, noch einen Permanent Residence Status (also eine Greencard) innehat. In dieser Hinsicht wurde aber nicht klar definiert, wie die Herkunft von Unternehmen bestimmt werden muss. Diese Frage sollte schließlich acht Jahre später im Rahmen der Grundsatzentscheidung des amerikanischen Höchstgerichts, Citzens United v. Federal Elections Committee (2010), signifkant an Bedeutung gewinnen. Wie bereits in einem vorhergehenden Brief aus New York erwähnt („Der richterliche Lackmustest“ – Ausgabe Juni 2015), urteilte der Supreme Court damals mit fünf zu vier Stimmen, dass politisch motivierte Geldausgaben als eine Form der durch den ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung geschützten Meinungsfreiheit (von den Höchstrichtern als „Political  Speech“ bezeichnet) anzusehen sind. Dieses Grundrecht ist laut Mehrheit auch auf Unternehmen und Gewerkschaften anwendbar, die somit politische Kandidaten finanziell nach Belieben unterstützen können. Berechtigterweise stellt sich somit die Frage, warum Unternehmen (andenen Ausländer direkt oder indirekt beteiligt sind bzw. deren Willensbildung beeinflussen können) in Bezug auf Wahlspenden von der im First Amendment verankerten Meinungsfreiheit Gebrauch machen können, während dieser Schutz ausländischen Privatpersonen nicht zusteht. Der mittlerweile selbst zum Höchstrichter avancierte Justice Brett Kavanaugh versuchte diesen Konfikt als Richter des D.C. Circuit Court im Rahmen der aus dem Jahr 2011 stammenden Verfassungsklage, Bluman v. Federal Election Commissi­ on, zu lösen. In diesem Fall argumentierten die Kläger, ihresgleichen Kanadier mit befristeten Arbeitsvisen, dass das auf sie anwendbare Wahlspendenverbot verfassungswidrig sei. Dies lehnte Kavanaugh ab: So könne der Gesetzgeber gewisse Grundrechte von Ausländern insofern einschränken, als dass diese nicht am amerikanischen demokratischen Prozess teilnehmen dürfen. In Kavanaughs Worten: „[T]he United States has a compelling interest for purposes of First Amendment analysis in limiting the participation of for­ eign citizens in activities of American democratic self­government, and in thereby preventing foreign infuence over the U.S. political process.” In seiner Entscheidung stellte Kavanaugh klar, dass dies auch eindeutig für ausländische Unternehmen gilt. Der Supreme Court bestätigte in weiterer Folge das Urteil Kavanaughs, allerdings ohne eine Begründung zu verfassen. Offen bleibt weiterhin die Frage, ab wann ein Unternehmen als Foreign National anzusehen ist. Das obenerwähnte Gesetz aus Alaska hat diesbezüglich eindeutige Kriterien: So gilt ein Unternehmen als „foreign-influenced“ wenn (1) mehr als 5% des Unternehmens einer ausländischen Person zuzuordnen sind, (2) insgesamt mehr als 20% der Anteile des Unternehmens ausländischen Teilhabern gehören, oder (3) wenn die politisch motivierten Entscheidungen eines Unternehmens durch ausländische Personen getroffen werden. Ähnliche Gesetze zur Einschränkung der finanziellen Einfussnahme ausländischer Unternehmen wurden auch in anderen Bundesstaaten auf regionaler Ebene vorangetrieben. In der Kleinstadt St. Petersburg, Florida, beispielsweise sind Wahlspenden von „Foreign­Infuenced Business Entities“ die $5.000 übersteigen, per Erlass verboten. Gemäß diesem Erlass müssen alle Unternehmen, deren Wahlspenden über dem gesetzlichen Limit liegen, gleichzeitig attestieren  können, nicht unter ausländischer Kontrolle zu stehen. In Seattle, Washington, wurde am 13. Jänner ein an das St. Petersburger Modell angelehntes Gesetz verabschiedet, demzufolge alle regionalen Wahlkampfspenden von Unternehmen mit einer ausländischen Beteiligung von mehr als fünf Prozent verboten werden. Direkt betroffen ist u.a. auch das Großunternehmen Amazon (mit einem neunprozentigen Auslandsanteil) dessen Firmensitz in Seattle liegt und welches noch im vergangenen November $ 1.5 Millionen an ein Political Action Committee („PAC“) des Seattle Metropolitan Chamber of Commerce zur Förderung unternehmensfreundlicher Kandidaten spendete. Ähnliche regionale Gesetzesentwürfe gibt es auch in den Bundesstaaten Connecticut, Massachusetts und New York. Eine bundesweite Regelung ist derzeit nicht in Arbeit. Jedenfalls sollte es nicht verwunderlich sein, dass Foreign Infuence auch im Wahljahr 2020 wieder heftig debattiert werden dürfte.

 

Ich möchte mich sehr herzlich bei meinem Sohn Nicholas, der derzeit an der NYU School of Law studiert, für die Mithilfe bei der Recherche bedanken.