Informationsfreiheit

Illusion oder bald Wirklichkeit?

Dr. Elisabeth Rech

Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer

Am 22. November 1963 wurde John F. Kennedy ermordet. 54 Jahre später werden die Geheimakten in den USA veröffentlicht. Es war ein halbes Jahrhundert Zeit für Verschwörungstheorien und Legendenbildung. Es war ein halbes Jahrhundert, in dem man das amerikanische Volk und die Welt über die vollen Hintergründe der Ermordung des Präsidenten der USA im Zweifel ließ bzw. nur selektiv und unvollständig Informationen freigab; je nachdem, welche Variante gerade die gewünschte war – Einzeltäter oder Verschwörung von Mafia/CIA/FBI/Kommunisten. Mangels (lebenden) Verdächtigen fand eine Strafverhandlung nicht statt. Die von Präsident Johnson mit der Untersuchung beauftragte Warren Kommission war schon aufgrund der ihr angehörenden Mitglieder nicht unabhängig. Eines der engagiertesten Mitglieder der Kommission war Allen Dulles, ehemaliger Direktor der CIA, entlassen von John F. Kennedy nach der misslungenen Invasion in der Schweinebucht. 1964 verfügte Präsident Johnson die Sperre der Akten für 75 Jahre. 1992 wurde diese Frist vom Kongress auf 53 Jahre verkürzt. Das amerikanische Volk konnte glauben, zweifeln, ablehnen. Eines konnte es nicht: die Informationen überprüfen.

 

Auch in Österreich gibt es, allerdings mit weit geringerem Interesse von Medien und Bürgern, Todesfälle von Politikern, deren offiziell festgestellte Ursache wahrlich bedenklich, jedoch aufgrund Verschluss der Akten und Beweise nicht überprüfbar ist; so die angebliche Selbsttötung von Karl Lütgendorf und der diagnostizierte Herzinfarkt von Herbert Amry.

Nur selten geht es sowohl in den USA als auch in Österreich beim Thema Informationsfreiheit um derart epochale und erschütternde Fälle. Meist sind sie wesentlich banaler, nichtsdestotrotz wichtig für den Betroffenen.

 

Während die USA bereits im Jahr 1967 mit ihrem ursprünglich noch verwässerten Freedom of Information Act begonnen hat, über das Recht ihrer Bürger auf Zugang zu Dokumenten von staatlichen Behörden nachzudenken, steckt Österreich nach wie vor in seiner Amtsverschwiegenheit fest. Zuletzt ist der Versuch zu einem Informationsfreiheitsgesetz im Sommer dieses Jahres kläglich gescheitert. Die Gründe dafür klingen nach Ausreden. Denn es kann doch nicht sein, dass nach einer Verhandlungszeit von viereinhalb Jahren zu diesem Thema kein Einvernehmen gefunden werden konnte.

 

Tatsächlich haben das auch andere Staaten zuwege gebracht. Schweden bereits 1776, 230 Jahre später die BRD. Österreich ist im Gegensatz dazu zweimaliger Rekordhalter. Es ist das einzige Land in der EU, in dem die Amtsverschwiegenheit in der Verfassung steht und nicht das Grundrecht auf Information. Und es ist seit sieben Jahren in Folge letzter des jährlich veröffentlichten „Right to Information“ Ratings unter 111 untersuchten Nationen. Kein Ruhmesblatt, auch wenn der Schein ein bisschen trügt. Denn auch im Fall eines Informationsfreiheitsgesetzes ist die Information immer nur so frei, wie es die Ausnahmen zulassen. Etwa im Fall nationaler Sicherheit. Einen Antrag abzulehnen fällt aber sicher schwerer, wenn die Begründung gleich mitgeliefert werden muss.

 

Laut Transparency International ist Geheimniskrämerei der ideale Humus für Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch. Das Ergebnis ist Korruption. Österreich wird sich daher von seiner Amtsverschwiegenheit trennen und ein modernes Informationsfreiheitsgesetz erlassen müssen mit den nur absolut notwendigen Ausnahmen.

 

Und wenn der Gesetzwerdungsakt besonders schmerzt, einfach an den immer wieder selbst angewandten Spruch denken: Wer sich nichts zuschulden hat kommen lassen, hat nichts zu befürchten!

 

Das gilt nicht nur für den Bürger, sondern auch für den Staat.