Müssen Rechtsanwälte Insiderlisten führen?

MMAG. DR.

CHRISTOPHER SCHRANK

ist Partner der Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH und auf Gesellschafts- und Wirtschafts-strafrecht sowie Corporate Compliance spezialisiert; www.btp.at; schrank@btp.at

MMAG. MARTIN KOLLAR

ist Rechtsanwalt bei der Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH und spezialisiert in den Bereichen Kapitalmarkt- und Gesellschafts-recht; www.btp.at; kollar@btp.at

Die EU-Marktmissbrauchsverordnung (MAR) hat zu gravierenden Änderungen im Insiderrecht der Mitgliedstaaten geführt, die auch Rechtsanwälte und andere Berater betreffen, die Zugang zu Insiderinformationen eines Emittenten erhalten. Verstöße gegen diese Regelungen können drastische Geldstrafen nach sich ziehen.

1. Insiderlisten

Die MAR sieht umfassende Aufzeichnungs- und Belehrungspflichten im Zusammenhang mit Insiderinformationen von Emittenten vor. Die Pflicht, Insiderlisten zu führen, soll dazu dienen, den Fluss von Insiderinformationen zu überwachen. Dabei sind folgende Daten zu erfassen:

  • Identität der Person,
  • Grund der Aufnahme in die Liste,
  • Datum und Uhrzeit des Zugangs zur Information und
  • Datum der Erstellung der Insiderliste.

Zu erfassen sind jene internen und externen Personen, denen bestimmungsgemäß – entsprechend der ihnen zugewiesenen Aufgabe – Zugang zu Insiderinformationen gewährt wird. Die Abgrenzung hängt von der Organisationsstruktur des jeweiligen Unternehmens ab. Im Fall von Rechtsanwaltskanzleien sind die involvierten Anwälte und alle mit der Sache betrauten Mitarbeiter in die Liste aufzunehmen. Das umfasst auch den Back-Office-Bereich, sofern hier ein Informationszugang besteht.

 

2. Separate Insiderliste des Rechtsanwalts?

In der MAR ist nicht genau geregelt, ob neben dem Emittenten auch externe Insider – wie eben Rechtsanwälte – eine eigenständige Pflicht trifft, Insiderlisten zu führen. Nach der MAR müssen „Emittenten oder alle in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnden Personen“ Insider­listen erstellen. Über die Auslegung dieser Bestimmung bestehen sogar zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden Auffassungsunterschiede. Die FMA geht von einer alternativen Verpflichtung entweder des Emittenten oder des externen Insiders aus. Nach dieser weniger strengen Auffassung ist es ausreichend, wenn der Emittent eine Insiderliste führt. Die deutsche BaFin vertritt dagegen einen strengeren Standpunkt und sieht neben der Pflicht des Emittenten auch eine eigenständige Verpflichtung der externen Insider.

 

Freilich widersprechen solche grundverschiedenen Auslegungen einem harmonisierten Insiderrecht, sodass es Aufgabe der Gerichte sein wird, eine einheitliche Sichtweise zu schaffen. Bis jedoch geklärt ist, wer nun Insiderlisten zu führen hat, ist den für Emittenten handelnden Personen, wie etwa Rechtsanwälten oder Wirtschaftstreuhändern, zu empfehlen, im Zweifel von der strengeren Auffassung auszugehen und eigene Insiderlisten anzulegen.

 

3. Insidererklärungen

Die auf der Insiderliste erfassten Personen sind über ihre Pflichten als Insider zu belehren und müssen diese schriftlich anerkennen. Verantwortlich für das Einholen dieser Insidererklärungen ist derjenige, der verpflichtet ist, die jeweilige Insiderliste zu führen. Daher haben Rechtsanwälte, die Insiderlisten erstellen, auch schriftliche Insidererklärungen ihrer Mitarbeiter einzuholen.

 

4. Sanktionen

Die MAR sieht auch bei Verstößen gegen administrative Pflichten – wie das Führen von Insiderlisten und das Einholen von Insidererklärungen – hohe Verwaltungsstrafen vor. So drohen natürlichen Personen Geldstrafen von bis zu EUR 500.000 oder bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens. Diese Strafdrohungen gelten (zumindest theoretisch) auch für bloß geringfügige Verstöße gegen die umfassenden Vorgaben der MAR.

 

5. Fazit

Die Insiderbestimmungen der MAR bringen zusätzliche Aufzeichnungs- und Belehrungspflichten. Bis abschließend geklärt ist, ob auch für den Emittenten handelnde Berater – wie Rechts­anwälte – verpflichtet sind, separate Insiderlisten zu führen, sollten diese eigene Insiderlisten an­ legen und eigene Insidererklärungen einholen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der in der MAR vorgesehenen drastischen Geldstrafen.