Insolvenzen: Die Ruhe vor dem Sturm

Der AKV hat im Rahmen seiner Hochrechnung der Insolvenzstatistik für das 1. Halbjahr 2020 (siehe www.akv.at) vor allem auch detailliertes Zahlenmaterial für die 2,5 Monate jeweils vor und nach dem am 16.03.2020 verfügten Shutdown erarbeitet.

 

Durch die unterschiedlichen Maßnahmen des Staates, aber auch wegen des über viele Wochen eingestellten Gerichtsbetriebes sind in den 2,5 Monaten nach dem Beginn der behördlichen Maßnahmen gegen die Verbreitung der COVID-19-Pandemie die eröffneten Firmeninsolvenzen um die Hälfte (– 49,9 %) und die eröffneten Privatinsolvenzen um fast zwei Drittel (– 63,8 %) eingebrochen. Im Zeitraum 01.01. bis 31.05. wurden in den Jahren 2019 und 2020 wöchentlich Firmeninsolvenzen in nachstehender Anzahl eröffnet:

 

Eröffnungen Firmeninsolvenzen pro Kalenderwoche

Vor der Corona-Krise wurden von den Firmeninsolvenzen ca. 2/3 der Verfahren über Gläubigeranträge und ca. 1/3 der Verfahren über Eigenanträge eröffnet. Im Zuge der COVID-19 Maßnahmen hat die öffentliche Hand (ÖGK, Finanzamt, SVA und BUAK) Insolvenzantragstellungen für zumindest 3 Monate ausgesetzt. Dadurch sind auch die Insolvenzabweisungen mangels Kostendeckung seit langem wieder einmal zurückgegangen, nämlich um 15,62 % auf 951 Abweisungsbeschlüsse. Im 1. Quartal 2020 war noch ein Plus von 15,52 % an Abweisungsbeschlüssen mangels Kostendeckung gegeben. Diese Abweisungen mangels Masse führen nach der österreichischen Rechtslage auch zu einem Gewerbeentzug.

 

Eröffnungen Privatinsolvenzen pro Kalenderwoche (siehe PDF anbei)

 

Haftungsthematiken

Staatliche finanzielle Unterstützungen und Zwangsstundungen sind notwendige Instrumentarien zur Eindämmung einer Pleitewelle. Unter Insolvenzexperten werden aber auch Stimmen lauter und Bedenken geäußert, ob nicht mithilfe unkontrollierter Staatshilfen auch Insolvenzverschleppungen bewirkt werden könnten.

 

So weist man auch bei den Richtlinien zur Corona-Kurzarbeit darauf hin, dass diese Kurzarbeit Unternehmen zur Vermeidung einer Insolvenz zur Verfügung steht, aber nicht bereits insolventen Unternehmen. Diese Differenzierung vermisst man jedoch bei den pauschalen Abgabenstundungen. Hier wäre es wünschenswert die finanziellen Mittel jenen Unternehmen und Branchen zuzuführen, die erst durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind. Bei diesen Unternehmen ist es auch unbedingt erforderlich diese über Stundungen und die Aussetzung von Insolvenzanträgen zu stabilisieren und zu retten.

 

Aber auch Unternehmungen, die unabhängig von der Corona-Krise bereits insolvenzgefährdet waren, nutzen die staatlichen Schutzschirme aus. Durch das Unterlassen rechtzeitiger Sanierungsschritte kann es zu einer weiteren Vermögensverdünnung kom- men, die eine spätere Sanierung verhindern kann. In diesem Zusammenhang ist auch auf mögliche Haftungsfragen hinzuweisen.

 

Die Unternehmensleitung trifft eine umfassende Verantwortung in der Unternehmenskrise, deren schuldhafte Verletzung eine Haftungsinanspruchnahme durch die Gesellschaft oder einen Insolvenzverwalter (Innenverhältnis) oder durch Gläubiger (Außenverhältnis) zur Folge haben kann.

 

Durch die COVID-Gesetze wurde lediglich die Insolvenzantragspflicht bei einer bloßen Überschuldung ausgesetzt, wenn diese zwischen dem 01.03.2020 und 30.06.2020 eingetreten ist oder eintritt.

 

Völlig unberührt durch die COVID-Gesetze bleibt die Verpflichtung zur Beantragung eiennezs Insolv verfahrens bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit.

 

Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fordern Unternehmern und Geschäftsführern derzeit viel Umsicht ab, bei welcher vor allem Haftungsfragen bei Verletzung der „Insolvenzprophylaxe“-Bestimmungen nicht außer Acht gelassen werden sollten.

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Beitrag aus der Ausgabe 03/20
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