Interview mit Dr. Thomas Rihm über Fintech-Entwicklung in der Schweiz

Dr. Thomas Rihm

 

Dr. Thomas Rihm ist Managing Partner der Kanzlei Rihm Rechtsanwälte in Zürich, die u.a. im nationalen und internationalen Finanzmarktrecht tätig ist. Seit Langem berät Rihm Rechtsanwälte ausländische Investoren bei Kauf und Verkauf von Banken und deren Gründung. Das «Banking Light» mit seinen Fintechlösungen wird dabei immer wichtiger.

 

Herr Dr. Rihm: Was versteht man unter Fintech?

 

Der Begriff Fintech umfasst alle digitalisierten Finanzdienstleistungen. Früher mussten alle Transaktionen über Banken vorgenommen werden. Heute kann der Konsument via Smartphone zahlen, ohne dass noch eine Bank involviert ist. Direkte Investitionen in Bitcoins brauchen den traditionellen Bankensektor ebenso wenig. Projektfinanzierungen mit unterschiedlicher Zielsetzung sind über das Crowdfunding möglich geworden. Überall hier ist die Schweiz weltweit führend, weil unsere Aufsichtsbehörde FINMA liberal und pragmatisch agiert. Im übrigen bestand das schweiz­erische Erfolgsrezept immer darin, rasch neue Technologien für sich anzunehmen.

 

Wie kann das Recht bei diesen Entwicklungen mithalten?

 

Schwierige Frage. Bei neuen Technologien weiss niemand bestimmt, wie sie sich entwickeln und wo beim Schutz des Anlegerpublikums anzusetzen ist. Missbrauchspotential­darf nicht dazu verleiten, Totalverbote auszusprechen, dies auch wegen der offensichtlichen Vorteile für die Endverbraucher wie Flexibilität und Geschwindigkeit.

 

Die Schweiz ist auch weiterhin ein führender Finanzplatz. Wie hat die Schweiz diesen Bereich reguliert?

 

Der Fintech-Boom hätte in der Schweiz nicht stattgefunden, wenn nicht auch das Bankenrecht dereguliert worden wäre. Man will die Marktzugangsschranken für Fintech-Unternehmen senken, um Fortschritt und fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Dafür musste man die Fintech-Unternehmen aus den Bankenbegriff ausnehmen. Dem Anlegerschutz wird dabei angemessen Rechnung getragen.

Die FINMA hat Innovationsraum geschaffen, im englischen Raum auch als Sandbox bekannt. So können Fintech-Unternehmen ihre Produkte auf die Nachfrage beim Konsumenten testen. Dafür wurden die Regeln über die gewerbsmässige Publikumseinlage angepasst. Neu gilt die Entgegennahme von Publikumseinlagen von einem Betrag von bis zu­ CHF 1 Mio. nicht mehr als gewerbsmässig und bedarf überhaupt keiner Bewilligung und Überwachung mehr. Umgekehrt besteht in der Sandbox ein Verbot Gelder anzulegen oder zu verzinsen, um das Ausfallsrisiko der Kunden zu minimieren. Bei einer Überschreitung des Schwellenwerts von CHF 1 Mio., muss innert 30 Tagen ein Bewilligungsgesuch nach Vorschriften des Bankengesetzes eingereicht werden.

 

Nicht verzinste Kundenkonten, die einzig der Abwicklung von Kundengeschäften dienen, bilden keine Einlagen. Neu gilt für die Entgegennahme von Publikumsgeldern eine Abwicklungsfrist von 60 Tagen statt bloss 7 Tagen. Für Effektenhändler besteht nach momentaner FINMA-­Praxis­ keine solche Frist. Diese Fristenanpassung ist für Crowdfunding geschaffen worden. So können Fintech-Unternehmen im Finanzmarkt ohne Bewilligungspflicht tätig sein.

Unsere Kanzlei veröffentlicht in diesen Tagen zusammen mit der Auslandbankenvereini-gung eine revidierte Bankengründungfibel, die sich seit Jahren grosser Beliebtheit erfreut. Dort finden Sie weitere Ausführungen.

 

Wie bewerten Sie die neue Regulierung?

 

Der Fintechmarkt in der Schweiz boomt. Seit Inkrafttreten der neuen Regelung haben sich die Investitionen für Start-ups in diesem Bereich versiebenfacht. Das zeigt, dass der Schweizer Markt für Fintech-Unternehmen besonders attraktiv ist. Das Crypto-Valley in Zug ist ein globaler Magnet, gerade auch für Unternehmen aus dem Silicon-Valley.

 

Warum ist der Schweizer Markt Ihrer Ansicht nach besonders attraktiv?

 

In anderen Jurisdiktionen (z.B. UK oder USA) entscheidet die Aufsichtsbehörde, welche Unternehmen Zugang zur Sandbox haben. Dies schränkt natürlich den freien Wettbewerb massiv ein. Ausserdem ist die Sandbox zeitlich beschränkt und die Unternehmen stehen im engen Austausch mit den Aufsichtsbehörden. Das Schweizer Modell ist hier viel flexibler, auch wenn Schranken auferlegt werden, werden alle Akteure gleichbehandelt und der der freie Wettbewerb nicht verzehrt.

In der EU und damit auch in Österreich werden durch die E-Geld-Richtlinie alle Kryptowährungen unter Aufsicht gestellt. Nicht so in der Schweiz, wenn die Kryptowährung keine Publikumseinlage oder Effekte ist. Allenfalls liegt eine Kollektivanlage vor. Die Zahlungsdienstrichtlinie macht zudem Zahlungsdienste bewilligungspflichtig. Es ist ein Mindestkapital von EUR 50.000 und eine Berufshaftpflichtversicherung notwendig.

Der legislatorische Lösungsansatz der Schweiz ist «one size fits all», was besonders geschäftsfördernd ist. Überregulierung wird vermieden und technischer Fortschritt gefördert.

 

Weniger Regulierung führt zu mehr Risiko. Schafft sich die Schweiz hier nicht wieder Ungemach wie beim Bankgeheimnis?

 

Die beschränkten Publikumseinlagen bis CHF 1 Mio. sind ein Schutzfaktor. Anderswo auf der Welt ist dieser Wert deutlich höher. Zudem beobachtet unsere FINMA die legislatorischen Auswirkungen von «Banking Light» und «Fintech» sehr genau und trotzdem unkompliziert. Die Finanzzentren in Zürich und Genf verfügen zudem über eine hohe Zahl von qualifizierten Beratern. Der Gesetzgeber, gerade auch der federführende Kanton Zug, ist sich zudem der inhärenten Staatshaftungsprobleme bewusst. Die zwischenzeitlich bewältigten Probleme um ein zeitweise forciertes Bank- und Steuergeheimnis haben das Problembewusstsein geschärft.

 

www.rihm-law.ch