Jubel im „Ubl“

DR. ERIC AGSTNER

hat seine Rechtsanwaltskanzlei in Wien 1983 gegründet. Er ist für Privatklienten, Klein- und Großunternehmen sowie als gerichtlich zertifzierter Dolmetscher (englisch) und als Immobilientreuhänder tätig.

 

 

LANGER ATEM. Wie man weiß haben die Mühlen des Gesetzes bisweilen die Tendenz zur Langsamkeit. In diesem Fall beschreibt der Autor die Wirren rund um ein Traditions-Wirtshaus in Wien.

 

Im Jahr 2012 erwarb Frank Aigner, Partner von Gerald Schweighofer, als geschäftsführender Alleingesellschafter der GEFRA-lmmobilien GmbH (Gerald und Frank), ein Haus in Wien-Wieden, in dessen Erdgeschoß sich das legendäre Altwiener Gasthaus UBL befindet mit einem lauschigen Gastgarten (PROFIL 6. Juli 2017). Diesen erwarb er 2014 von der Stadt Wien, um die Gastwirtin umgehend aufzufordern, diesen wegen titelloser Benützung zu räumen. Diese klagte dagegen auf Feststellung, dass ihr als Hauptmieterin der Gastwirtschaft und Untermieterin des Gastgartens, so wie schon ihren Vorfahren und sonstigen Rechtsvorgängern, seit jeher das Recht zustand, den Gastgarten zu benutzen. Daraufhin brachte Aigner im Frühjahr 2015 Räumungsklage gegen sie ein, einvernehmlich wurde Ruhen dieses Verfahrens bis zur Beendigung des Feststellungsverfahrens vereinbart. 

 

Gastgarten Teil der Gastwirtschaft?

Erstmals mit Urteil über einen sogenannten Zwischenfeststellungsantrag vom August 2015 stellte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien fest, dass der Gastgarten immer Teil des Gastwirtschaftsbetriebes war. Das Berufungsgericht beurteilte den im Jahr 1884 zwischen der Stadt Wien als Eigentümerin des Gastgartengrundstücks und Julius Hönig als Hauseigentümer, der diese Fläche wegen allfälliger Straßenverbreiterung abgetreten hatte, per Gemeinderatsbeschluss abgeschlossenen Vertrag als Mietvertrag; zu zahlen waren 20 Gulden jährlich. Die Einfriedung zur Straße hin mit Mauer und Zaun wurde bewilligt, sodass das Grundstück durch die Abtretung öffentliches Gut geworden war, aber nicht dem Gemeingebrauch diente; das führte später dazu, dass das Wiener Gebrauchsabgabengesetz für „Schanigärten" nicht anzuwenden war. Der Eigentümer des Hauses war nun Mieter der von ihm abgetretenen und eingezäunten Fläche und konnte diese dem jeweiligen Mieter der Gastwirtschaft untervermieten. In der Folge ging das Eigentum am Haus auf die Hönig'sche Stiftung über, die von einer Magistratsabteilung der Stadt Wien verwaltet wurde, die das Haus im Jahr 2007 verkaufte. Aigner behauptete, dass dadurch das Recht aus 1884 automatisch erloschen sei. Das Berufungsgericht vermisste diesbezüglich nötige Sachverhaltsfeststellungen und hob das Urteil auf.

 

Gastgarten geräumt und gesperrt 

Im zweiten Rechtsgang entschied das Erstgericht nach ergänzender Beweisaufnahme im August 2016 neuerlich, dass die Klägerin als Betreiberin der Gastwirtschaft UBL das Recht habe, den Gastgarten zu benutzen und dort Speisen und Getränke zu verabreichen; der Hauptmietvertrag bestehe weiter, somit auch der Untermietvertrag. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung Aigners nicht Folge und führte im Urteil vom April 2017 aus, dass dem Feststellungsbegehren der Klägerin als Untermieterin des Gastgartens Berechtigung zukommt, sowie, dass vom Hauptmietvertrag über das Gasthaus auch die Nutzung des Gastgartens umfasst ist. Der Oberste Gerichtshof wies die Revision dagegen mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Dezember 2017 zurück. JEDOCH: Das Urteil des Erstgerichtes vom August 2016 im zweiten Rechtsgang, Hauptund Untermietvertrag würden weiter bestehen, brachte Aigner als Vermieter, Rechtsnachfolger im Eigentum am Gastgarten, auf die Idee, drei Wochen später der Stadt Wien als Vertreterin der Hönig'schen Stiftung, Voreigentümerin des Hauses und Mieterin des Gastgartens, mitzuteilen, er werde aus rein formalen Gründen den Vertrag kündigen, er erwirkte ein entsprechendes Versäumungsurteil und ließ im Mai 2017, ungeachtet der Berufungsentscheidung vom April 2017, den Gastgarten räumen und sperren (wie PROFIL am 6.7.2017 berichtete), obwohl die Stiftung gar keinen Besitz mehr daran hatte, lediglich um das Gerichtsverfahren zu unterlaufen und vollendete Tatsachen zu schaffen. Die gegen die Räumung von der Klägerin eingebrachten drei Klagen scheiterten wegen:

1.)  Besitzstörung wurde verneint, weil der Vollzug gerichtlich bewilligt worden war,

2.)  Wiederaufnahme des Kündigungsverfahrens, da die Gastwirtin nicht Partei im Kündigungsbzw. Räumungsverfahren war, 

3.) Exszindierung ( Widerspruch), weil der Vollzug mit der Räumung bereits abgeschlossen war.

 

Folglich musste nach Zustellung der Entscheidung des OGH im Februar 2018 Klage auf Rückgabe des Besitzes eingebracht werden. Aigner wendete, im Widerspruch zu seinem Vorbringen im Feststellungsverfahren, das Vertragsverhältnis sei seit 2007 (mit Verkauf des Hauses) automatisch erloschen, nunmehr ein, es habe bis 2014 (Kauf des Gastgartens) bestanden, obwohl er bei seiner Aussage im April 2015 vor Gericht gesagt hatte, es sei wohl oder übel ersichtlich, dass der Gastgarten zur Gastwirtschaft dazu gehört.

 

Schlösser und Sperren sind zu entfernen

Das Erstgericht sah sich an das inzwischen rechtskräftig gewordene Urteil des Berufungsgerichtes im Feststellungsverfahren vom April 2017 gebunden. Die Begründung der Weigerung Aigners, dieses Urteil zu befolgen, ,,sei aus dem Spruch des Urteils grammatikalisch nicht ableitbar und widerspreche darüber hinaus den Entscheidungsgründen, der Entzug des Besitzes der Gastwirtin am Gastgarten sei zu Unrecht erfolgt, die im Zuge der Räumung angebrachten Schlösser und Sperren seien zu entfernen und zukünftige Störungen zu unterlassen." Gegen dieses Urteil berief Aigner wiederum. Das Berufungsgericht verwies auf die zutreffenden Ausführungen des Erstrichters, ,,dem die Berufung ungeachtet ihres Umfanges nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermöge", und führte weiters wörtlich aus: ,,Es sei erstaunlich, dass die Berufungswerber (Aigner u.a.) immer noch von einer überbundenen Rechtsansicht ausgingen, sie würden eine grammatikalische Interpretation bemühen, die aber nicht überzeuge, sie irrten bzw. kehrten den Sinn des Urteilsspruches in das begriffliche Gegenteil um, die von ihnen vorgenommene grammatikalische Interpretation sei schlicht falsch, sie versuchten eine Unterlassung im Vorprozess nachzuholen, weshalb sich der Großteil der Berufungsausführungen als schlichte Themenverfehlung erweise, es erschließe sich dem Berufungsgericht nicht, warum ein Feststellungsurteil weniger Wert haben solle als ein Zwischenurteil." Der Oberste Gerichtshof verneinte das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und verwies auf die Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung im Vorverfahren, ,,die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen sei nicht die Aufgabe des Obersten Gerichtshofes"; dazu zitierte er 20 Rechtssätze und 7 höchstgerichtliche Erkenntnisse: „der zweite Richter habe von dem rechtskräftig festgestellten Anspruch auszugehen, dies gehe soweit, dass sogar die Frage irrelevant sei, ob die Entscheidung des Vorprozesses richtig gewesen ist. Die Bindungswirkung einer Entscheidung schließe die neuerliche inhaltliche Prüfung des bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruches aus; hinsichtlich der Frage, welchen rechtlich erheblichen Inhalt eine gerichtliche Entscheidung habe, stellte er fest, dass die rechtskräftige Entscheidung über den Zwischenfeststellungsantrag zu einem präjudiziellen Rechtsverhältnis geführt habe. Am 14.5.2019 ließ Aigner Sperrstange und Schlösser still und leise entfernen (der KURIER berichtete am 16.5.2019). Die Angelegenheit ist rechtskräftig abgeschlossen, weiter geht es nur noch um Verfahrenskosten und Schadenersatz für die zwei Jahre, in denen der Gastgarten zu Unrecht gesperrt war.