Justiz 2022

VORSCHAU. „Mir wer’n kan Richter brauchn“ sagt der Volksmund. Auch die ÖVP/ FPÖ-Regierung scheint verstärkt auf die außergerichtliche Konfliktlösung zu setzen. In der Justiz wird gespart, dass es quietscht. Der Unmut der Betroffenen ist nur sehr gedämpft zu hören.

Dietmar Dworschak

Fünf Jahre sind eine lange Zeit. Erst 2022 steht die nächste Nationalratswahl ins Haus. Viel Zeit also, Österreich zu einem anderen Land zu machen. Das Tempo, mit dem die aktuelle Regierung daran arbeitet, sorgt nicht nur für Staunen, sondern auch für Angst. Denkt man an die rabiaten Umbaupläne für das BVT und die AUVA, dann möchte man mit Kurt Schuschnigg ausrufen: „Gott schütze Österreich!“ Doch Beistand ist weit und breit nicht in Sicht. Gäbe es nicht den unverwüstlichen Peter Pilz, dann müsste man meinen, dass in unserem Land weder im noch außerhalb des Parlaments eine Opposition existiert.

 

Justiz wird ausgetrocknet

Während der Polizeiapparat massiv aufrüstet (4.100 neue Dienstposten) wird in der Justiz kräftig an der Sparschraube gedreht. Richteramtsan-wärter werden österreichweit nicht zu Richtern bestellt, der Personalstand der Staatsanwälte hat sich seit fast einem Jahrzehnt nicht verändert. Es gibt keinerlei politische Willensbekundungen, dies zu ändern. Im Gegenteil! Das Bundesverwaltungsgericht (siehe Seite 16) soll um 20 Prozent geschrumpft werden, der Verfassungsgerichtshof hat trotz 30 Prozent mehr Arbeit zu wenige wissenschaftliche Mitarbeiter (siehe Seite 10). Wohin soll diese Reise führen?

 

Gezielte Schwächung?

Ein wenig riecht das Ganze nach einem stillen „Marsch durch die Institutionen“. Umgekehrt natürlich, nicht links, sondern stramm rechts außen. Da werden Polizeikräfte gegen Behörden eingesetzt – eine erste Geschmacksprobe des neuen Weges. Da werden Richter eingespart, nicht nachbesetzt und ihr Backoffice wird geschwächt. Der Strafverfolgung wird massiv Kraft genommen, indem man die Personalforderungen der Staatsanwaltschaften ignoriert.

 

Wie robust sind die Institutionen?

In dieser beunruhigenden Situation lohnt sich ein Blick über die Grenzen. Ungarn (mit dessen rabiatem Ministerpräsidenten unsere Regierungsspitze bestens befreundet ist) hat die staatlichen Institutionen de facto gleichgeschaltet, in Polen werden gerade die letzten Widerstandsnester im Verfassungsgericht beseitigt. In Deutschland ist eine rechtsradikale Partei (ebenfalls in herzlichem Kontakt mit einer unserer Regierungsparteien) gerade dabei, den über Jahrzehnte üblichen demokratischen Konsens aufzukündigen. Und Österreich? Weiter eine „Insel der Seligen“?

 

Eher nicht, befürchten die beiden Harvard-Professoren Levitsky und Ziblatt in ihrem viel diskutierten Buch „Wie Demokratien sterben“ (Seite 20). Sie sehen international die Tendenz zur Rückkehr des Totalitarismus. „Starke Männer“ geben wieder den Ton an. Der Wert einer flotten Headline übersteigt längst den Wert einer ausgewogenen Entscheidung. Gewaltenteilung? Es ist doch viel wichtiger, dass „wir alle an einem Strang ziehen. In Zeiten wie diesen.“ Der Kritiker wird zum Störer des nationalen Konsenses.

 

Zu diesem Bild passt gut, dass sich der Justizminister mit keiner Silbe zu den hier beschriebenen Problemen äußert. Er sieht zu, wie die Justiz beschädigt und reduziert wird. In der Logik der laufenden Entwicklung wird es nach der Wahl 2022 sein Amt ohnehin nicht mehr geben.