"Justiz nimmt Vorreiterrolle in Europa ein"

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff im Gespräch mit Anwalt Aktuell.

 

Sehr geehrter Herr Präsident, im kürzlich von der EU Kommission veröffentlichten „Justizbarometer 2018“ schneidet Österreichs Justiz gut ab. Wie beurteilen Sie die heimische Justiz aus Sicht der Rechtsanwaltschaft?

 

Rupert Wolff: Lassen Sie mich vorausschicken, dass die österreichische Justiz in meinen Augen in vielen Bereichen eine europäische Vorreiterrolle einnimmt. Hier sind vor allem der effiziente elektronische Rechtsverkehr und unsere europaweit anerkannte Rechtsschutzqualität, beispielsweise im Bereich Grund- und Firmenbuch zu nennen. Ich halte aber auch ganz grundsätzlich den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten und die Rechtsstaatlichkeit an sich für essentiell. Diese sind die Basis für das Vertrauen der Bürger in die Justiz, aber auch in den Staat und die Demokratie. In dieser Kategorie liegt Österreich im europäischen Vergleich zwar gut, es könnte aber immer auch besser gehen. Das sollte unser Ziel sein.

 

Sehen Sie die Rechtsstaatlichkeit denn gefährdet?

 

Rupert Wolff: Rechtsstaatlichkeit ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie und alles andere als selbstverständlich. Sie zu schützen sehe ich daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und für unseren Berufsstand ergibt sich daraus naturgemäß eine besondere Verantwortung. Abgesehen davon ist Österreich zweifelsfrei ein hoch entwickelter Rechtsstaat mit Vorbildcharakter in Europa und wir arbeiten daran, ihn noch weiter zu verbessern. Aus diesem Grund haben wir auch unsere Studie „Fieberkurve des Rechtsstaates“ ins Leben gerufen, an deren zweiter Auflage wir gerade intensiv arbeiten.

 

In welchen Bereichen sehen Sie Verbesserungspotential?

 

Rupert Wolff: Wir haben in der Vergangenheit mit entschlossenem Eintreten für Grundrechtsschutz, niederschwelligen Zugang zum Recht und eine angemessene budgetäre Ausstattung unserer Gerichte sowie Reformen, beispielsweise durch Einführung des rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienstes, einiges erreicht. Aktuell sehen wir Reformbedarf im Bereich des Strafverfahrens, ein Anliegen das sich, nicht zuletzt auch auf unser Betreiben hin, im aktuellen Re-gierungsprogramm wiederfindet.

 

Stichwort Regierungsprogramm: Die türkis-blaue Regierung ist nun seit knapp einem halben Jahr im Amt. Wie beurteilen Sie deren Arbeit?

 

Rupert Wolff: Eine solche Beurteilung obliegt mir nicht, das müssen andere tun. Ich möchte jedoch betonen, dass unsere Gespräche mit Regierungsmitgliedern stets mit großer Ernsthaftigkeit geführt und unsere Meinung und Expertise geschätzt werden. Davon bin ich überzeugt. Wie bereits erwähnt finden sich auch viele unserer Verbesserungsvorschläge im aktuellen Regierungsprogramm wieder. Wir werden sehr genau beobachten, wie die diversen Vorhaben umgesetzt werden und uns dabei tatkräftig einbringen. Da, wo Kritik angebracht ist, üben wir diese – durchaus auch öffentlich – und werden das auch künftig tun.

 

Mit Blick in die Zukunft – Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für Ihren Berufsstand in den nächsten Jahren?

 

Rupert Wolff: Hier sind sicherlich die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen im Bereich der Digitalisierung zu nennen, die auch vor der Justiz und uns Rechtsanwälten nicht Halt machen werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass beispielsweise die Verfügbarkeit von Künstlicher Intelligenz das Berufsbild der Rechtsanwältin und des Rechtsanwalts nachhaltig verändern werden – beim Aktenstudium, Verfassen von Schriftsätzen und weit darüber hinaus. Vielleicht noch nicht morgen, aber übermorgen ganz sicher.

 

Danke für das Gespräch!

 

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