"Justizvorhaben sind fundiert und vielversprechend"

Im Gespräch mit Anwalt Aktuell äußert sich ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff zu den im Regierungsprogramm vorgesehenen Plänen im Justizbereich.

 

Sehr geehrter Herr Präsident, die Regierungsbildung ist abgeschlossen. Österreich hat eine neue Koalition. Was sind ihre bisherigen­ Eindrücke, was Ihre Erwartungen?

 

Rupert Wolff: Das Regierungsprogramm ist im Bereich Justiz fundiert und vielversprechend. Zahlreiche unserer langjährigen Forderungen wurden darin aufgegriffen. Vor allem im Bereich des Strafverfahrens spricht das Programm klare Worte: Der absolute Schutz der Korrespondenz, Kommunikation und Aufzeichnungen von Berufsgeheimnisträgern in jeglicher Form mit umfassendem Verwertungsverbot, die Reform des Sachverständigenwesens oder die Reform des Rechtsmittelverfahrens sind hier zu nennen. Aber auch die Reform des Geschworenenverfahrens­ oder geplante Präzisierungen im Bereich des Ablaufs der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung wären Meilensteine der jüngeren justizpolitischen Entwicklung.

 

An welche Präzisierungsnotwendigkeit denken sie beispielsweise beim Ablauf der Beweisaufnahme?

 

Rupert Wolff: Ich denke dabei etwa an das explizit im Regierungsprogramm festgehaltene Recht des Verteidigers auf nicht unterbrochene Fragestellung.

 

Sie klingen sehr zufrieden mit dem Regierungsprogramm.

 

Rupert Wolff: Mit dem Teil, der unser Arbeitsumfeld als Rechtsanwaltschaft direkt betrifft, jedenfalls. Z. B. war auch die geplante Erstreckung von Rechtsmittelfristen im Zivilverfahren ein großer Wunsch der Rechtsanwaltschaft. Oder etwa die Senkung und Deckelung der Gerichtsgebühren. Ja, sogar die Zielsetzung einer Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren ist vorgesehen. Ich denke, man kann den Verhandlern, unter denen auch einige Rechtsanwälte waren, wirklich gratulieren. Die Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode wird in vielen Bereichen herausfordernd. Ich wünsche der Bunderegierung und insbesondere dem neuen Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, wie die Bezeichnung jetzt offiziell lautet, gutes Gelingen. Wir Rechtsan­wälte werden jedenfalls die Arbeit der Regierung wie gewohnt begleiten. Mit Rat und Tat aber auch, wenn notwendig, mit Kritik.

 

Hatten Sie schon Gelegenheit für ein Gespräch mit dem neuen Bundesminister?

 

Rupert Wolff: Ja, ein solches hat gerade eben stattgefunden. Der Minister ist eine politisch versierte und fachlich fundierte Persönlichkeit mit einem neugestalteten vielschichtigen Justizressort. Ich denke wir werden sehr gut zusammenarbeiten.

 

Das Regierungsprogramm trägt ganz offensichtlich an vielen Stellen die Handschrift der Rechtsanwälte. Was sind die nächsten politischen Schritte der Anwaltschaft in Österreich?

 

Rupert Wolff: Ja, steter Tropfen höhlt scheinbar doch den Stein. Wir haben uns viele Jahre lang den Mund fusselig geredet. Unsere Kritikpunkte, aber auch diverse Verbesserungsvorschläge, haben wir ja lange genug fundiert öffentlich vorgetragen. Auch unseren Kampf gegen den Überwachungsstaat werden wir weiterführen. Sicherheit ist sehr wichtig, allerdings auch der Schutz unserer Grund- und Freiheitsrechte. Ich werde diesbezüglich das Gespräch mit dem Innenminister suchen.

 

Wie sehen sie die Position der neuen Regierung in Europa?

 

Rupert Wolff: Wir haben am 8. und 9. Februar bei unserer jährlichen Europäischen Präsidentenkonferenz in Wien an die 200 Anwaltsvertreter, Höchstrichter und Rechtsgelehrte aus 40 Ländern zu Gast. Wir diskutieren bei diesem Rechtssymposium die problematische Lage für Rechtsanwälte etwa in der Türkei, wo Rechtsanwälte drangsaliert werden, um auf diesem Weg Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf einen unabhängigen Rechtsanwalt und ein faires Verfahren zu rauben. Wir Österreicher sind in der glücklichen Lage, hier Gastgeber und nicht thematischer Hintergrund zu sein. Unser Rechtsstaat ist hoch entwickelt, stabil und in vielen Bereichen beispielgebend, dieser Aspekt wird auch im justizpolitischen Programm der neuen Regierung betont. Auch das ist eine Geschichte die man internationalen Gästen näher bringen kann.

 

Danke für das Gespräch!