„Kein Grund zur Sorge“

Dr. Rupert Wolff - Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)

 

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff erläutert im Gespräch mit Anwalt Aktuell, was er sich bis zum vorzeitigen Ende dieser Legislaturperiode von Regierung und Parlament erwartet und wo bereits dringender Handlungsbedarf besteht. 

 

Wir erleben derzeit stürmische politische Zeiten. Innenpolitische Skandale gefolgt von Rücktritten, Misstrauensanträgen und Regierungsumbildungen. Wie beurteilen Sie als Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages die aktuelle Situation?

Rupert Wolff: Ich beurteile das vorerst gar nicht. Ich beobachte. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass wir gerade in der aktuellen Situation erleben, was für ein stabiles Land unsere Republik ist. Aufgebaut auf einer soliden Verfassung, sind auch politische Wirren, wie die nun vorherrschenden, relativ unproblematisch. Wir haben einen direkt gewählten Bundespräsidenten, der die Situation sehr gut im Griff hat, und ein gewähltes Parlament, das seine Arbeit fortführen kann. Dazu jetzt auch eine Expertenregierung, die ihre Arbeit sicher auch gut machen wird. Es besteht daher kein Grund zur Sorge, auch wenn es mit Sicherheit eine Ausnahmesituation in der Zweiten Republik ist.

 

Glauben Sie, dass man im nun möglichen sogenannten Spiel der freien Kräfte im Parlament noch wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen wird?

Rupert Wolff: Wenn es tatsächlich um die Umsetzung bereits eingeleiteter, wichtiger Gesetzesvorhaben geht, von denen ja auch die Rechtsanwaltschaft unmittelbar betroffen ist, so hoffe ich, dass die Chance genützt wird, zu beweisen, dass der Parlamentarismus in Österreich funktioniert. Die für unseren Berufsstand so wichtige Substitutenregelung etwa, von der ich in unserem letzten Gespräch berichtet habe, muss selbstverständlich auch jetzt beschlossen und im ASVG wie geplant umgesetzt werden. Hier geht es um ein klares Bekenntnis zum freien und unabhängigen Anwaltsstand in allen zeitgemäßen beruflichen Situationen. Ich denke, der Nationalrat weiß das richtig zu werten. Insgesamt glaube ich, dass man sowohl dem Parlament als auch der Übergangsregierung das Vertrauen aussprechen sollte. Ich bin davon überzeugt, dass die Mitglieder des Expertenkabinetts rund um Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner, die ich im Übrigen beide äußerst schätze und für diese Funktionen für absolut geeignet halte, ihre Aufgaben hervorragend meistern werden

 

Sind Sie die Rechtsanwaltschaft in das letzte Regierungsprogramm eingebracht hat, umgesetzt werden konnten? 

Rupert Wolff: Was heißt enttäuscht; natürlich hätte ich mir da und dort mehr Reformdruck im Justizministerium gewünscht, aber ich verstehe auch, dass man in nicht einmal zwei Jahren nicht alles erledigen kann, wofür eigentlich fünf Jahre gedacht waren. Gerade im Bereich Strafrecht werden wir weiterhin dafür sorgen, dass die von uns eingebrachten Reformvorschläge auch von der nächsten Regierung aufgenommen und abgearbeitet werden. Vielleicht kann man ja da und dort auch in der aktuellen Phase vorankommen. Ich denke, der Justizminister und Vizekanzler ist ein Mann, der unseren Argumenten Gehör schenken wird. Ich freue mich jedenfalls auf die anstehenden Gespräche mit ihm.

 

Wie wird sich die Rechtsanwaltschaft auf die Nationalratswahl im Herbst vorbereiten? Haben Sie bereits Forderungen im Köcher?

Rupert Wolff: Natürlich arbeiten unsere Expertinnen und Experten in den diversen Arbeitskreisen des ÖRAK laufend an Vorschlägen und Empfehlungen, wo und wie man Verbesserungen in unserer Rechtsordnung vornehmen kann. Angefangen von umfassenden Reformvorschlägen für das Zivilverfahren bis hin zu Verbesserungen im Strafverfahren, dem Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit und Fragen der Gerichtsorganisation oder Modernisierungen im Steuer- und Gesellschaftsrecht. Nicht zuletzt aber auch Weiterentwicklungen in unserem anwaltlichen Berufsrecht. Ich bin mir daher sicher, dass unsere Stimme weiterhin Gehör finden wird. Gerade in jenen Bereichen, in denen akuter Handlungsbedarf besteht. Wie Sie wissen, fordern wir bereits seit langem eine spürbare Erhöhung der Pauschalvergütung für die Verfahrenshilfeleistungen, die unsere Kolleginnen und Kollegen Jahr für Jahr erbringen. Hier werden wir kein weiteres Zuwarten mehr akzeptieren