Kommt die Ja/Nein-Demokratie?

„25 Prozent der Wähler mit dem höchsten Wissensstand sind gut informiert, während bereits die nächsten 25 Prozent schlecht informiert sind. Die folgenden 25 Prozent wissen nichts, und die Personen im untersten Wissensquartil sind systematisch falsch informiert.“ So zitiert der amerikanische Politologe Jason Brennan im Buch „Gegen Demokratie“ die Aufteilung des politischen Verstandes in den USA. Eine systematische Analyse der Gegebenheiten in Österreich dürfte nicht wesentlich anders aussehen. Doch statt eine „Führerscheinprüfung für Wähler“ zu fordern verlangt die FPÖ als „Koalitionsbedingung“ den wesentlichen Ausbau der „direkten Demokratie“. Die NEOS stehen am Spielfeldrand bereit, diesen Ideen eine Zweidrittelmehrheit und damit Verfassungsgesetzlichkeit zu verschaffen.

 

„Die Stimme des Volkes“

Bisher zeichnete sich die Stimme der FPÖ vorwiegend durch Lautstärke und schlichte Argumentation aus, weniger durch feinen, differenzierten Sachverstand. Was kommt also auf uns zu, wenn Schwarz und Pink die blauen Ideen mitbeschließen? Ein Blick auf die Details:

 

„Volksinitiative“: Ein Promille der Wohnbevölkerung (derzeit 8747 Personen) können gemeinsam eine „Volksinitiative“ starten, um ein Gesetz durchzubringen. Diese kleine völkische Abordnung darf alle bestehenden Materien (inklusive Staatsverträge) ändern.

 

Ministerium prüft Volks-Forderung.

Die „Volksinitiative“ der 8747 (oder mehr) Personen wird vom Innenministerium bzw. vom VfGH auf Unvereinbarkeit mit den Grund- und Menschenrechten überprüft.

 

Volksbegehren. Ist die Zulässigkeit der „Volksinitiative“ gegeben, kann ein Volksbegehren stattfinden. Wird dieses von 4 Prozent der Wahlberechtigten (mindestens 256.000 Personen) unterschrieben, muss das Parlament die Forderungen erfüllen.

 

Volksabstimmung. Sollte sich der Nationalrat weigern, ist eine Volksabstimmung mit bindendem Ausgang abzuhalten. Bei einfachen Gesetzen muss lediglich ein Drittel der Wahlberechtigten abstimmen und mehrheitlich „ja“ sagen. Bei Verfassungsänderungen ist eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten notwendig.

 

Wer braucht den Nationalrat?

Was liegt, das pickt, verlangt die FPÖ: „Ein durch eine Volksinitiative zustande gekommenes Gesetz kann nur im Wege einer Volksabstimmung geändert werden.“ Einmal beschlossene „Volksgesetze“ dürften laut FPÖ vom Nationalrat nämlich nicht aufgehoben werden. Auch soll durch Volksinitiativen und Volksabstimmungen ein Veto gegen Beschlüsse des Nationalrats möglich werden. In dieser Situation fragt man sich, warum beispielsweise Andreas Khol, Verfassungsjurist und ehemaliger Zweiter Nationalratspräsident, dazu standhaft schweigt? Halblaute Warnungen vernimmt man von Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und einigen Verfassungsexperten. Sie nennen diese Ideen zur „plebiszitären Demokratie“ eine „Gesamtänderung der Verfassung“, über die wiederum zwingend eine Volksabstimmung abzuhalten sei.

 

Österreich, die neue Schweiz?

Keine Angst, das wird nicht kommen. Weder schaffen wir ein ausgeglichenes Budget wie die Schweizer, noch gelingt uns eine saubere und positiv bilanzierende Bundesbahn. In Sachen „Vorbild Demokratie“ muss auf zwei wesentliche Unterschiede verwiesen werden: Die Schweizer wissen seit mindestens drei Jahrhunderten, wie es sich anfühlt, ein freier Bürger zu sein. So wählen sie auch: Überlegt, verantwortungsvoll und souverän. Die Österreicher hingegen erkennen noch heute nicht, wie sie von drei Wiener Boulevardmedien in politische Entscheidungen regelrecht hineingewatscht werden. Die Stimmabgabe der „neuen Demokratie“ findet am Gratis-Zeitungsständer statt. Prost Wahlzeit!