Maßnahmen statt Leuchttürme!

 

DIETMAR DWORSCHAK

Herausgeber & Chefredakteur dd@anwaltaktuell.at

 

HARTE BRETTER. Nach der leichtfüßig absolvierten Kür als aufmerksamkeitsstärkstes Regierungsmitglied steht die Justizministerin nun vor dem Pflichtprogramm mit magerem Glamour-Faktor. Wenn die ÖVP auch hier ihre berüchtigte 37-Prozent-Karte spielt, kommen auf die Justiz düstere Zeiten zu.

 

Türkis-grün, in der Euphorie der ersten Tage als Sensation verkauft, ist rasch auf den Boden des (von Sebastian Kurz) Gewohnten gelandet. Bei der Inszenierung nämlich. Stichwort: „Leuchttürme“. 

 Da rückt die Regierungsspitze eines der sichersten Länder der Welt zum Besuch einer Polizeiwache aus, um der Nation zu sagen: Ihr bekommt nicht nur Kickls 4.000, sondern Nehammers 4.300 neue Polizisten! Womit die alte Frage wiederkehrt: Wer bearbeitet jene Anzeigen, die diese zusätzlichen Beamten erzeugen?

 

Überall Leuchttürme

Das Lieblingswort „Leuchtturm“ hat sich unbeschadet von Türkis-blau zu Türkis-grün hinübergerettet. Doch gerade der Justiz tut das nicht besonders gut, wie Interims-Minister Clemens Jabloner feststellte: „Da werden immer sogenannte Leuchtturmprojekte präsentiert, wie die Rechtsbereinigung. Diese haben aber nur eine sehr beschränkte Bedeutung, im Verhältnis etwa dazu, dass der Fachdienst in der Justiz zusammenbricht.“ In der Tat wurden dort in den letzten Jahren 300 Planstellen eingespart. Licht aus statt Leuchtturm. Die Folgen sind auf allen Ebenen der Gerichtsbarkeit zu spüren: Die Verfahren werden länger, das Vertrauen der Bürger in die Justiz sinkt. Michael Enzinger, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, brachte die Folgen kürzlich drastisch auf den Punkt: „Nicht das Urteil, sondern die lange Verfahrensdauer ist im Moment die Strafe.“

 

Gerichtsgebühren als Körberlgeld

Finanznot in der Justiz? Mitnichten. Dem Wahrnehmungsbericht des ÖRAK für 2019 entnehmen wir: „Österreich ist das einzige europäische Land, dessen Einnahmen aus Gerichtsgebühren die tatsächlichen Kosten der Gerichte übersteigen.“ Schön, aber offenbar nur für den Finanzminister. Einerseits sackelt er die europaweit höchsten Gerichtsgebühren (die längst gesenkt werden müssen) ein, andererseits gibt er viel zu wenig Geld für die Justiz her. Die Liste der Betroffenen ist lang: Zu wenige Richterinnen und Richter, zu wenige Staatsanwälte, zu wenige Strafverfolger für Cyber-Kriminalität, zu wenig Kanzleipersonal, zu wenig Geld für Gerichtsdolmetscher. Speziell in Hinblick auf die gigantische Zunahme von Asylverfahren spricht die Statistik hier eine klare Sprache: In den vergangenen 13 Jahren ist die Zahl der Gerichtsdolmetscher halbiert worden. 2019 widmeten sich österreichweit gerade mal 720 Personen diesem kargen Broterwerb, der seit 2007 mit 24,50 Euro für die erste halbe Stunde und mit 12,40 Euro für jede weitere abgegolten wird. Medizinische Sachverständige, speziell für den psychiatrischen Bereich, gehen schon gar nicht mehr zu Gericht, weil sie sich die dortigen Honorare nicht mehr gefallen lassen.

 

Moralischer Leuchtturm?

Es geht also ums Geld. Den Bedarf  für die dringendsten Maßnahmen im Justizbereich bezifferte Interimsminister Jabloner mit rund 90 Millionen Euro. Dass dieser vergleichsweise lächerliche Betrag in Zeiten des Budgetüberschusses nicht zu stemmen sein sollte, muss erst einmal überzeugend erklärt werden. Immerhin finden sich im Budget offenbar problemlos wesentlich höhere Beträge zur Finanzierung von 4.300 Polizisten. Und wie steht es um den moralischen Leuchtturm namens „Sicherungshaft“? Gerne möchte ich zu diesem Thema die Zuversicht des ÖRAK-Präsidenten Rupert Wolff teilen: „Ich bin mir sicher, dass unsere neue Justizministerin sowohl das rechtsstaatliche Bewusstsein als auch das erforderliche politische Geschick und die nötige Härte besitzt, derartigen populistischen Tendenzen zu widerstehen.“ (siehe Seite 9)