Und plötzlich klemmt die Lieferkette…

HANDEL. Deutlich stärker als andere Bereiche der Wirtschaft wurde der Textilhandel von den verordneten Geschäftssperren getroffen. Trotz riesiger Warenberge bestanden und bestehen Lieferanten auf ihren „Lieferverträgen“. Zivilrechts-Professor Andreas Vonklich zweifelt daran, dass „den Letzten die Hunde beißen“ dürfen.

 

Herr Professor Vonkilch, die Regierung hat per Verordnung wochenlang Geschäfte geschlossen. Textilhändler haben die wichtigste Verkaufszeit des Frühjahrs verloren und sitzen auf riesigen Beständen. Wie sehen Sie hier die Rechtslage?

 

Prof. Andreas Vonkilch: Die Interessenslage innerhalb der Absatzkette liegt auf der Hand.

Der Produzent möchte dem Letztverkäufer die bereits vor dem Ausbrechen der Krise bestellten Waren weiterhin liefern und das dafür vereinbarte Entgelt lukrieren.

Dem Letztverkäufer wird demgegenüber daran liegen, so lange keine Waren geliefert zu bekommen, wie er an deren Weiterveräußerung an den Endkunden gehindert wird. Er möchte klarerweise nicht auf diesen angestauten Waren „sitzen bleiben“.

 

Sind Unterbrechungen der Lieferkette, wie wir sie an diesem Beispiel erleben, im Bereich des österreichischen Privatrechts geregelt?

 

Prof. Andreas Vonkilch: Da COVID 19 wohl von kaum jemandem voraussehbar war, muss man vertragliche Regelungen etwa in Form einer Risikozuweisung in der Praxis mit der Lupe suchen. Die im Rahmen der Absatzkette gelieferten Waren werden durch COVID 19 nämlich weder dauerhaft beschädigt noch rechtlich außer Verkehr gesetzt. Solcherart liegt nahe, die gegenständliche Problematik aus der Perspektive der Geschäftsgrundlagenlehre heraus zu beleuchten. Dies nicht zuletzt auch wegen jener „Doppellücke“, die bei Fehlen vertraglicher Regelungen und einem Verständnis von § 1064 ABGB wie dem eben geschilderten zutage tritt und die als Anwendungsvoraussetzung für einen Rekurs auf die Geschäftsgrundlagenlehre weithin anerkannt ist.

 

Kann man sagen, dass es hier an eindeutigen ge- setzlichen Formulierungen fehlt?

 

Prof. Andreas Vonklich: Es ist offenkundig, dass jene Rechtssätze, mit denen die Rechtsprechung im gegebenen Zusammenhang operiert, derart viele höchst unbestimmte bzw. wertungsgeladene Kriterien enthalten, dass ihre Anwendung auf den Einzelfall erheblichen Spielraum lässt und die Gerichte gerade im gegebenen Zusammenhang alles andere als eine bloße „Subsumtionsmaschine“ sind.

 

Gibt es – abseits der Lücken in der Gesetzgebung – bereits Entscheidungen, die eine Tendenz in der Rechtsprechung erkennen lassen?

 

Prof. Andreas Vonklich: Solche gibt es in der Tat. Hier sind Unternehmer als Nachfrager unternehmensbezogener Güter am Markt aufgetreten. Sie hatten es als relevante Geschäftsgrundlage angesehen, ihr Unternehmen im Rahmen des rechtlich Zulässigen betreiben zu können. Sie mussten allerdings unvorhersehbar und nicht aus Gründen ausschließlich der Sphäre ihres Unternehmens Konsequenzen in Richtung einer Lockerung der Vertragsbindung ziehen.

Die fraglichen gerichtlichen Entscheidungen dazu betragen etwa einen Sukzessivliefervertrag über Kaffee und die Nichterteilung der für den Unternehmensbetrieb notwendigen Gewerbeberechtigung an den Kaffeeabnehmer, die Vermietung eines Geschäftsraumes zum Zwecke der Führung einer Tankstelle sowie die anschließende Nichterteilung der gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung, die Vermietung eines Geschäftsraumes zum Betrieb einer Trafik und die anschließende Untersagung des Tabakvertriebes durch die seinerzeitige Tabakmonopolverwaltung und andere vergleichbare Fälle.

Es dürfte vor diesem Hintergrund viel dafür sprechen, auch in den COVID-19-Maßnahmen eine rechtlich relevante Störung der Geschäftsgrundlage des innerhalb der Absatzkette geschlossenen Vertrags zu sehen: Beiden Vertragsteilen war klar, dass der Letztverkäufer den Vertrag mit dem Lieferanten deshalb abschließt, um die solcherart bezogenen Waren im Rahmen seines Unternehmens an die Letztabnehmer weiterzuleiten. Beide Vertragsteile sind zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses davon ausgegangen, dass das Unternehmen des Letztverkäufers zu diesem Zweck auch im Rahmen des rechtlich Zulässigen betrieben werden kann. Durch die im Rahmen der COVID-19-Krise verfügten Maßnahmen ist dies nun, wortwörtlich über Nacht, anders geworden: Dem Letztverkäufer ist es insbesondere durch die verordneten Betretungsverbote rechtlich untersagt worden, mit den Letztabnehmern als seinen Kunden im Rahmen seiner Betriebsstätte in Kontakt zu treten.

Dieser nunmehrige Entfall der rechtlichen Möglichkeit, das Unternehmen, in dem die zuvor georderten Waren an die Letztkunden hätten weitergeleitet hätten werden sollen, auch tatsächlich führen zu können, kann wertungsmäßig wohl nur schwerlich anders behandelt werden als die von der Rechtsprechung bereits beurteilten Konstellationen.

Nahe liegt bezüglich der in der Rechtsprechung tradierten Geschäftsgrundlagen-Topoi vielmehr ein Größenschluss. Denn dass eine zunächst nicht vorhandene rechtliche Bewilligung für einen Unternehmensbetrieb womöglich nicht erteilt werden wird, ist wohl allemal noch vorhersehbarer als dass wegen der COVID-19-Krise kurzfristig landesweit die Betretung von Geschäftslokalen durch Kunden behördlich untersagt wird.

 

Was resultiert daraus für den Letztverkäufer?

 

Prof. Andreas Vonkilch: In der Rechtsprechung wird überwiegend angenommen, dass ein Wegfall der Geschäftsgrundlage zu einer Vertragsaufhebung führt. Dies erscheint etwa dann sachgerecht, wenn die COVID-19-Maßnahmen dazu führen, dass der fragliche Warenumschlag in Richtung Letztabnehmer dauerhaft vereitelt wird. Man denke etwa an einen Blumenhändler mit nun geschlossenem Geschäft, der vor Ausbruch der Krise speziell für das Ostergeschäft charakteristische Waren geordert hat.

In manchen Konstellationen könnte diese gleichermaßen scharfe wie starre Rechtsfolge indes unverhältnismäßig erscheinen. Dies wäre etwa dann so, wenn die fraglichen Waren nach Ende der CO- VID-19-Maßnahmen doch noch, wenngleich mit erheblichen Preisnachlässen, an den Letztabneh- mer weitergeleitet werden können. Für diese Fälle erscheint bedeutsam, dass es in den Geschäftsgrundlagenfällen zu Vertragsanpassungen in durchaus vielseitiger Art und Weise kommen kann.

 

Sehen Sie den Letztverkäufer verpflichtet, vor der Krise bestellte Ware, die aufgrund der mehrwöchigen Geschäftsschließung nicht zustellbar war, nach Ende der COVID-19-Massnahmen anzunehmen, als „ob nichts gewesen wäre“?

 

Prof. Andreas Vonkilch: Von Bestehen einer derartigen Pflicht des Letztverkäufers kann, eben wegen einer mittlerweile eingetretenen Störung der Geschäftsgrundlage, nach meiner Einschätzung dann nicht ausgegangen werden, wenn die Ware zum Verkauf während der Geschäftsschließung bestimmt gewesen wäre.

 

Herr Professor Vonkilch, danke für das Gespräch.