"Litigation-PR begrüße ich nicht"

ZUM ABSCHIED. Im November endet für Werner Zinkl, den Präsidenten der Österreichischen Richtervereinigung seine insgesamt dritte Funktionsperiode. In der Rückschau sprechen wir über das Ansehen der Justiz, die Rolle der Medien in der Begleitung von Gerichtsverfahren, den Anteil von Frauen in der Richterschaft und erzielte Erfolge.

Interview: Dietmar Dworschak

Die von Ecoquest/Spectra erstellte repräsentative Studie „Vertrauen in die österreichische Justiz 2016“ bescheinigt der Justiz zu 74 % Kompetenz, 72 % Zuverlässigkeit, 64 % gute Vorbereitung, 64 % Objektivität, 62 % Gerechtigkeit, 62 % Unbestechlichkeit, 61 % Freundlichkeit … Haben Sie noch Wünsche? Geht’s überhaupt besser?

 

Präsident Werner Zinkl: Wenn ich diese Zah­len höre und lese stimmt mich das grundsätzlich sehr positiv. In manchen Punkten wäre noch mehr drinnen, wenngleich man sagen muss, dass Menschen die angefragten Qualitäten möglicherweise aufgrund einer einmaligen Gerichts-Er­fahrung beurteilen. Und hier weiß man ja, dass es Sieger und Verlierer gibt. So gesehen sind die Werte in Summe sehr gut.

 

Nicht so zufrieden scheinen die Österreicherinnen und Österreicher mit dem gerade in der Steiermark ergangenen Freispruch für einen Arzt und Familienvater zu sein, der seine Kinder jahrelang gequält hat. Besteht die Aufregung zu Unrecht?

 

Präsident Werner Zinkl: Ich habe hier zur Sachlichkeit gemahnt. Wenn Emotionen Reaktionen hervorrufen muss man immer vorsichtig sein. Ich verstehe, dass Menschen, die etwas Nega­tives erlebt haben und dies vor’s Gericht bringen eine gewisse Erwartungshaltung mitbringen und sie sind zu Recht enttäuscht, wenn diese Erwar­tung nicht erfüllt wird. Was mich dabei gestört hat waren diese zum Teil beleidigenden Angriffe auf den Richter, dem man ja sogar strafbare Handlungen unterstellt hat. Das geht meiner Meinung nach zu weit. Das ist eine Entwicklung, die man auch in anderen Verfahren sieht. Letzt­endlich kratzt man damit am Rechtsstaat, wenn man Urteile der Justiz – mögen sie falsch oder richtig sein – in einer solchen Form kritisiert. So lange ein Verfahren nicht abgeschlossen ist, mei­ne ich, wäre es fair, das Rechtsmittelverfahren abzuwarten, bevor man mit unqualifizierten An­griffen gegen das Entscheidungsorgan vorgeht.

 

Was können Sie als führender Standesver­treter tun, wenn Urteile wie jenes soeben in Graz oder die SWAP-Entscheidung in Salzburg massiv in die öffentliche Diskussion geraten?

 

Präsident Werner Zinkl: Es ist schwer zu ver­hindern. Diese Form von Litigation-PR („Öffent­lichkeitsarbeit im Rechtsstreit“, die Red.) ver­breitet sich spürbar seit längerem. Eine Entwick­lung, die ich nicht begrüße. Es ist fragwürdig, wenn angeklagte Menschen schon vor dem Prozess über Medien versuchen, eine gewisse Stim­mung zu erzeugen. Man darf nicht vergessen, dass die Konsumenten dieser Medien, die eine solche Botschaft transportieren, eine gewisse Er­wartungshaltung bekommen.

Die Justiz kann ihrerseits diese Form von PR nicht machen. Wir würden es einerseits nicht tun wollen, andererseits steht uns diese Form der Kommunikation auch nicht offen.

Somit wird also einseitig im Sinne einer Partei, die einen gewissen Sachverhalt transportieren lässt, berichtet. Umso enttäuschender, wenn die hier aufgebaute Erwartungshaltung dann im Urteil nicht erfüllt wird. Dann kommen gleich Unterstellungen wie „politische Urteile“, „Polit­justiz“ oder „Skandal-Urteile“. Leider sind sich die handelnden Personen nicht bewusst, wie sehr sie dem Rechtsstaat damit schaden.

 

Der demnächst abtretende Präsident des VfGH hat in letzter Zeit mehrfach davor gewarnt, dass aus der Einzelkritik an Urteilen leicht eine Infragestellung der Gerichte insgesamt entstehen könnte. Teilen Sie diese Befürchtung des Präsidenten Holzinger?

 

Präsident Werner Zinkl: Die teile ich. Die Me­dien müssten sich ihrer Verantwortung noch mehr bewusst sein, was man in welchem Sta­dium eines Verfahrens transportieren sollte – und was nicht. Je öfter man Verfahren einseitig oder spektakulär darstellt und bei Medienkonsu­menten, die die Einzelheiten eines Falles gar nicht kennen können, bewusst oder unbewusst Emo­tionen auslöst, umso größer wird die Gefahr, dass ein Misstrauen gegen die Justiz insgesamt entsteht. Und das tut dem Rechtsstaat nicht gut.

 

In der gerade zu Ende gehenden Legislaturperiode gibt es wieder einige wichtige Ge­setzesvorhaben, die nicht erledigt wurden, Stichwort Mietgesetz oder Familienrecht. Wie beurteilen Sie die Leistungskurve unserer Volksvertreter zu diesem Thema?

 

Präsident Werner Zinkl: Aus meiner Sicht gibt es viele gute Ideen und Entwürfe, wo man sich nicht in ausreichendem Maß darum gekümmert hat, ob diese Vorhaben auch finanzierbar sind. Wenn man etwas verbessern will, kann das zu­meist nicht kostenlos realisiert werden. Bestes Bei­spiel dafür ist das Erwachsenenschutzgesetz, das nächstes Jahr in Kraft treten sollte. Bis dato ist nicht gesichert, wie wir das finanzieren können.

 

Zum Thema Kosten möchte ich Sie nun einladen, etwas gegen Ihren Dienstherren zu sagen. Wie finden Sie die österreichischen Gerichtsgebühren?

 

Präsident Werner Zinkl: Die Gerichtsgebüh­ren sind auch aus unserer Sicht zu hoch. Ich bin der Meinung, dass sich alle Menschen Gerechtig­keit und Justiz leisten können sollen. Man muss sich nicht nur eine unabhängige Justiz erwarten dürfen, sondern auch finanzielle Bedingungen, damit man sich ein Verfahren leisten kann. Wenn es schon daran scheitert, dass man sich die Ge­richtsgebühren nicht leisten kann, dann ist aus meiner Sicht der Zugang zum Recht nicht mehr in ausreichendem Maß gewährt.

Ein anderes wichtiges Thema sind die Privatgutachten. Die Rechtsanwälte fordern bekannt­lich, Privatgutachten in vermehrtem Maße zuzu­lassen. Dies würde aus meiner Sicht noch viel mehr zu einer Zwei-Klassen-Justiz führen. Denn: Wer kann sich das leisten?

 

Stichwort Karriere: Wie erklären Sie es sich, dass es mittlerweile deutlich mehr Richterinnen als Richter gibt, die Führungspositionen der erdrückender Mehrzahl der Gerichte jedoch von Männern besetzt sind?

 

Präsident Werner Zinkl: Die Justiz ist zunächst stolz auf den hohen Frauenanteil. Wir haben bei den jüngeren Kolleginnen einen Anteil von na­hezu 60 Prozent, d.h. wir sind anderen Ressorts deutlich voraus. Dadurch, dass es sehr viele gut ausgebildete, ehrgeizige und kompetente Kolle­ginnen gibt und wir derzeit in der Lage sind, nicht geschlechtsspezifisch entscheiden zu müs­sen, nehmen wir einfach die Besten. Offensicht­lich ist der Anteil der Frauen hier eben höher. Dass bei den Höchstgerichten und in hohen Funktionsposten der Justizverwaltung immer noch mehr Kollegen sitzen liegt daran, dass das Alter eine Rolle spielt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Anteil von Kolleginnen in Führungs­positionen höher werden wird.

 

Ende November trifft sich die Richtervereinigung wie alle fünf Jahre zu einer großen Tagung. Unter anderem wird hier die Frage gestellt: „Was ist uns der Rechtsstaat wert?“ Was ist er den Richtern wert?

 

Präsident Werner Zinkl: Wir haben dieses Thema gewählt, weil es immer wieder Situationen gibt, in denen man Gesetze nicht in entspre­chender Qualität umsetzen kann, weil es an Geld fehlt, weil die Bundesregierung insgesamt nicht bereit ist, die nötigen Mittel für die Justiz zur Verfügung zu stellen. Es geht in erster Linie darum, den Rechtssuchenden eine gut funktionierende Justiz zu bieten. Dafür braucht man eben eine entsprechende personelle und technische Aus­stattung. Denken wir beispielsweise an den elek­tronischen Akt, der eher früher als später auch für die Gerichte selbstverständlich werden sollte. Dafür braucht man Geld bzw. die politischen Beschlüsse zur notwendigen Budgetierung.

 

Bei der Tagung Ende November treten Sie nicht mehr zur Präsidenten-Wahl an. Wie zufrieden blicken Sie auf Ihre Zeit an der Spitze der Richtervereinigung zurück?

 

Präsident Werner Zinkl: Es waren insgesamt 10 Jahre als Präsident und davor sechs Jahre als Vizepräsident. Ich kann damit auf 16 Jahre Präsi­diums-Mitarbeit zurückblicken. In einigen Be­reichen sehe ich schon große Erfolge. Für sehr wichtig halte ich es, dass die Richtervereinigung in der Verfassung verankert wurde. Nachdem es zwei meiner Vorgänger erfolglos versucht haben ist es schließlich in meiner Amtsperiode gelungen. Wir sind zwar ein privatrechtlicher Verein, doch durch die Verankerung im Gesetz ist jeder Justizminister verpflichtet, uns als Standesver­tretung bei gewissen Fragen mit einzubeziehen. Wir blicken auch mit Stolz auf die Welser Er­klärung (Verhaltenskodex der österreichischen Richterinnen und Richter, die Red.) zurück, die im Jahr 2007 anlässlich meiner Präsidentschaft verabschiedet wurde. Seit damals ist diese Erklärung fixer Bestandteil im Ausbildungsprogramm. Mittlerweile trage ich seit sieben Jahren bei der deutschen Richterakademie zum Thema „Welser Erklärung und richterliche Ethik“ vor. Wir haben damit etwas geschaffen, das auch in Nachbar­ländern als Beispiel dient.

Es gab viele Verhandlungen um die Aufstockung von Personal, wo uns einiges gelungen ist.

In der Zeit meiner Präsidentschaft konnten wir mehr als 100 zusätzliche Planstellen im richterli­chen und staatsanwaltlichen Bereich erzielen. Auch im dienstrechtlichen Bereich haben wir einige Veränderungen und Verbesserungen er­reicht, auf die wir stolz sein können.

 

Ihre Gefühlslage zum Abschied?

 

Präsident Werner Zinkl: Gespalten. Einerseits geht eine Ära zu Ende, zu der ich sagen kann: Es hat mir viel Freude bereitet, diese Funktion auszuüben. Wenn es möglich wäre würde ich es wahrscheinlich weiter machen. Ich sehe es je­doch als gute Regelung, dass man dieses Amt nur drei Perioden lang ausüben darf, weil sicher ein gewisser Abnützungsprozess eintritt, den man bei sich selbst nicht wahrnimmt. So gesehen ist der frische Wind, der dann wehen wird, auch ganz positiv.

 

Herr Präsident Zinkl, danke für das Gespräch.