„Es war schon eine manifeste Krise“

COVID & RECHTSSTAAT. Elisabeth Lovrek, Präsidentin des OGH, war in der  Corona-Krisen-Zeit täglich im Büro und beobachtete mit Interesse, wie Verordnungen und  Gesetze entstanden. Trotz der gebotenen Eile hätte man präziser sein können, meint sie.

 

Frau Präsidentin, wie hat der OGH die Covid- Krise erlebt? Gab es Home-Office Und wie wird jetzt, in der „zweiten Phase“, im Haus gearbeitet?

 

Präsidentin Elisabeth Lovrek: Es war organisatorisch eine durchaus fordernde Zeit. Bis Ostern hatte ich einen Rotationsbetrieb angeordnet, das heißt jede Kanzlei war mit einer Person besetzt. Die Richter haben ohnehin freie Einteilung und hielten sich mehrheitlich im Home-Office auf. Ich selbst war jeden Tag hier. Wir haben dann schrittweise wieder hochgefahren.

 

Haben Sie sich in den ersten Tagen der Krise angesichts der drastischen Regierungsmaßnahmen eigentlich keine Sorgen um den Rechtsstaat gemacht?

 

Präsidentin Elisabeth Lovrek: Ganz am Anfang, in den ersten Tagen, habe ich mir keine Sorgen gemacht, weil ich die Maßnahmen zunächst sehr vernünftig gefunden habe. Als ich dann begonnen habe, das COVID-Maßnahmengesetz und die Verordnungen zu lesen (weil ich das auch für meinen Bürobetrieb brauchte) habe ich mir schon gedacht: das eine oder andere passt einfach nicht. So wie ich die Maßnahmen verstanden habe fand ich sie inhaltlich allerdings nicht überschießend. Nach meinem Verständnis konnte man nämlich immer auf die Straße gehen. Die Ankündigung der Regierung, dass man über- haupt nur kurz raus darf, habe ich grundrechtlich schon für bedenklich gehalten.

 

Sie haben also vom Gesetzestext her keine konkreten Eingriffe in die Bürgerrechte gesehen?

 

Präsidentin Elisabeth Lovrek: Der Verordnungstext war insofern in Ordnung, als man meiner Auffassung nach das Haus ohnehin verlassen durfte. Auch das Empfangen von Privatbesuchen war vielleicht nicht vernünftig, aber auch nicht verboten.

 

Dann stellt sich die Frage nach der Handwerklichkeit dieser Verordnungen und auch der Gesetze, die in riesigen Mengen als Paket verabschiedet wurden. Wie hat Ihnen das gefallen?

 

Präsidentin Elisabeth Lovrek: Das gefällt mir natürlich nicht. Ich frage mich auch, ob es notwendig war, solche Sammelgesetze zu machen oder ob man das nicht doch hätte filetieren können. Ich gebe zu, dass es einen großen Zeitdruck gab, aber ein guter Verfassungsdienst ist in der Lage, auch in 48 Stunden etwas zu sagen. Es ist für die Parlamentarier schon eine Zumutung, so ein Paket bei Nacht und Nebel vorgesetzt zu bekommen.

 

Hat die Regierung Ihrem Empfinden nach so schlechte Juristen und einen schlechten Verfassungsdienst oder hat man’s einfach einmal probiert mit einer robusten politischen Durchsetzung?

 

Präsidentin Elisabeth Lovrek: Ich glaube, den Verfassungsdienst müssen wir hier außen vor  lassen, der arbeitet ganz ausgezeichnet. Soweit ich weiß, war er damit aber nicht befasst.

 

Das ist schlecht…

 

Präsidentin Elisabeth Lovrek: Ja, das ist schlecht. Vielleicht hat man geglaubt, dass es sich zeitlich anders nicht ausgeht. Ich hab da schon Verständnis, dass da einiges passiert ist. Und im Gesundheitsministerium war es natürlich auch neu, dass plötzlich legistisch so viel geleistet werden musste. Wie gesagt: ich verstehe das. Allerdings glaube ich, dass die zuständigen Stellen, sobald die Kritik lauter wurde, schneller darauf hätten reagieren und reparieren müssen.

 

Der Verfassungsrechtler und Ex-Parlamentarier Alfred Noll meinte sinngemäß, der Nationalrat habe geschlafen und massenhaft fehlerhafte Gesetze einfach durchgewinkt. Liegt die Verantwortung jetzt mehr bei den Juristen oder bei den Abgeordneten?

 

Präsidentin Elisabeth Lovrek: Man kann, bei aller Kritik, von den Parlamentariern auch nicht verlangen, dass die hier einfach nein sagen. Es war eine manifeste Krise. Und ich finde es überschießend, zu verlangen, dass die Abgeordneten sagen: Nein danke, wir brauchen jetzt noch drei Wochen, um das Ganze zu studieren. Da muss man schon auch die Kirche im Dorf lassen.

 

Nicht nur in der heißen Phase der Krise ist es legistisch bunt hergegangen. Ende Juni haben Sie persönlich kritisiert, dass im Konjunkturstärkungsgesetz eine Bevorzugung der Finanzämter nach Insolvenzen vorgesehen war. Wurde das mittlerweile repariert?

 

Präsidentin Elisabeth Lovrek: Zufällig bin ich im Insolvenzrecht einigermaßen bewandert und habe meine Bedenken sofort geäußert. Innerhalb von Stunden hat das Bundesministerium für Finanzen den Vorschlag zurückgezogen und auch durch nichts anderes ersetzt.

 

In Deutschland wurden wichtige Rechtsfragen im Zuge der Covidkrise mithilfe so genannter Eilanträge beantwortet. Wäre das nicht auch für Österreich ein nützliches Rechtsinstrument?

 

Präsidentin Elisabeth Lovrek: Ja, es hat dort Anträge gegeben, die allerdings meines Wissens alle abschlägig beschieden wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft und abgewogen, ob das Zurücknehmen der Maßnahmen für die Gesamtbevölkerung nicht einen größeren Schaden anrichtet als das Belassen. Eilverfahren klingt zwar sehr toll, inhaltlich ist es allerdings in Wahrheit ein eher zahnloses Instrument, jedenfalls soweit es um die Aufhebung von Maßnahmen geht, die im Zuge der Pandemie ergriffen wurden. Unseren Verfassungsgerichtshof muss ich da sehr loben. Er hat wirklich schnell entschieden. Es ist auch sehr positiv, dass er seine Judikatur aufgegeben hat, dass mit Individualantrag bereits aufgehobene Verordnungen nicht mehr geprüft werden können. Hier wurde rasch Rechtssicherheit geschaffen.

 

Eine grundsätzliche Frage zur Wertigkeit der Justiz in Österreich: Wie beurteilen Sie den Um- stand, dass Gerichtsurteile durch Politiker und Medien zunehmend „zur Diskussion gestellt“ werden, bis hin zu Entscheidungen des VfGH und OGH?

 

Präsidentin Elisabeth Lovrek: Ich halte Kritik für ganz notwendig und zulässig, jedenfalls sachliche Kritik. Was mich extrem stört ist dieses reflexartige Verbinden der Kritik mit dem Vorwurf der Parteilichkeit. Man kann ruhig sagen: das Urteil des Obersten Gerichtshofs passt mir aus den und den Gründen inhaltlich nicht. Aber sofort – und meist, ohne überhaupt eine Ahnung vom Akteninhalt zu haben – zu sagen: das sind die schwarzen, die blauen oder die roten Netzwerke – das halte ich für wirklich riesig gefährlich. Nicht, weil wir beleidigt wären. Wir Richter müssen schon etwas aushalten. Aber es geht um das Vertrauen der Bevölkerung! Wenn ich hier beim Tag der Offenen Tür am OGH viele unterschiedliche Leute treffe, dann fragen mich alle: Bei welcher Partei sind Sie? Ich versuche dann, zu erklären, dass das in der ordentlichen Gerichtsbarkeit keine Rolle spielt, aber sie glauben das nicht. Gerade der Justiz gegenüber sollte ein stärkeres Vertrauen da sein. Klar machen wir einiges falsch. Aber politische Voreingenommenheit, die habe ich bei uns in den langen Jahren meiner Tätigkeit nicht gesehen.

 

Kann man dieses fehlende Vertrauen zurückholen? Durch Bildung, durch Information?

 

Präsidentin Elisabeth Lovrek: Man müsste wahrscheinlich doch eine proaktivere Medienarbeit machen. Dafür fehlen uns einerseits die Ressourcen und andererseits aber auch das Bewusstsein. Es war immer Tradition, dass ein Höchstgericht nur durch seine Entscheidungen spricht, und sonst nicht. Ich glaube, davon muss man ein wenig abrücken und versuchen, die Rechtsprechung stärker zu erklären. Man sollte bereits in den Schulen wesentlich mehr Information über die Organisation der Justiz und das Funktionieren der Gerichtsbarkeit vermitteln. Auch durchaus gebildete Leute, mit denen ich zusammenkomme, haben keine Ahnung vom Unterschied zwischen VfGH und OGH. Und wenn dann noch der Bundeskanzler vor „juristischen Spitzfindigkeiten“ warnt, dann ist das auch nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme zur Stärkung des Rechtsstaates.

 

Frau Präsidentin, danke für das Gespräch.