Gemeinsame Schnittmengen

 

DIETMAR DWORSCHAK

Herausgeber & Chefredakteur dd@anwaltaktuell.at

 

POPULISTEN-TREND. Da es nicht ausgeschlossen ist, dass es zu einer Wiederauflage der gesprengten Regierung kommt sollte dringend darüber nachgedacht werden, welche politischen Spuren diese Konstellation hinterlassen hat. Wenn Angst regiert, geht es der Vernunft und dem Augenmaß an den Kragen.

 

 

 

Man wird es nicht verhindern können, dass der frühere Bundeskanzler demnächst vor die Mikrofone tritt und mit sorgenvoll gefurchter Stirn bekannt gibt, er habe leider außer den Blauen keinen passenden Partner für eine neue Koalition gefunden. Es wird dann wieder von „Schnittmengen“ die Rede sein, und allgemein wird man darunter jene positiven Überschneidungen verstehen, die sich aus den Programmen der neuen (alten?) Regierungspartner ergeben. Eine andere Lesart von „Schnittmenge“ lässt sich aus der Sprache des Handels herleiten: Jemand hat „einen guten Schnitt gemacht“. In dieser Hinsicht hat sich die vorige Regierung in der Tat aufs Erfreulichste bedient. Man denke an zahlreiche dubiose Postenbesetzungen in Nationalbank und „Sozialversicherung neu“, man denke an überbordende Strukturen im Kanzleramt und in diversen Ministerien. Diese „Schnittmengen“ haben wir als Steuerzahler auch nach nur kurzer Regierungszeit an der Backe – und zwar für viele Jahre. „Den erfolgreichen Kurs fortsetzen“ hieße unter anderen auch, über diese Sonderlichkeiten einen Schwamm zu legen bzw. sie in der alten Konstellation fortzusetzen – und auszubauen.

 

Zauberwort Migration

Wir erinnern uns, dass Exkanzler K. die Wahl 2017 mithilfe seiner massiven Angstmache in Sachen Migration gewonnen hat. Für dasselbe Thema fehlten ihm zwar 2019 die nötigen Szenarien, doch zog sich durch den

ÖVP-Wahlkampf das unterschwellige Warnsignal: Passt’s auf, wenn ihr den jungen Mann nicht mehr habt, der die Ostbal kanroute geschlossen hat. Ergebnis: Überdurchschnittlich viele alte ängstliche Männer haben Kurz gewählt. Denn K. und seine Vordenker haben die Angst als Erfolgsrezept identifziert und in die praktische Politik als mittlerweile fast widerstandslos akzeptierten Faktor eingearbeitet. Statt positive Konzepte anzubieten, wie man mit Migration konstruktiv umgeht – und sie beispielsweise als Produktivkraft zur Lösung unserer Nachwuchsprobleme am Arbeitsmarkt einsetzt – hat die Kurzzeitregierung sowohl Sprachkurse massiv zusammengestrichen wie auch abgelehnte junge Asylwerber mit Blaulicht am Arbeitsplatz abgeholt und in den Abschiebefieger gesteckt. Wie tief die Verachtung für Ausländer tatsächlich bei „türkis-blau“ sitzt wird an einem kleinen Leckerli aus dem Bereich der Sozialversicherung sichtbar: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wurden Zeitungskolporteure, also meistens schlechtestbezahlte Pakistani, per Gesetzesnovelle von Angestellten fugs in selbständige Unternehmer zurückverwandelt. Ein Geschenk, das bei Zeitungsverlagen natürlich gut ankommt. 

 

Härte zeigen

Womit beeindruckt eine Regierung ihre ängstliche Klientel am eindrucksvollsten? Indem sie Härte zeigt. Unter Federführung einer Staatssekretärin, deren richterliche Urteile mehrfach von der Instanz korrigiert wurden, bastelte man im Innenministerium (!) ein so genanntes „Gewaltschutzpaket“, mit dessen Hilfe die Gerichte jetzt saftig wegsperren könnten. Statt Strukturen zur Schulung von Polizei- und Justizpersonal auf zubauen, mit denen man in der Prävention Erfolge erzielen könnte wurden die Strafen für Sexualdelikte massiv verschärft. Dies, obwohl sich praktisch alle Strafrechtsexperten, sämtliche Frauenorganisationen (als Vertreterinnen der Betroffenen!) und selbst der Justizminister gegen diese plakative Gesetzes-Show ausgesprochen hatten.

Am Stammtisch, im Bierzelt und auf Almwanderungen hingegen macht sich’s gut, sagen zu können: Fürchtet euch nicht! Wir zeigen Härte.