Mit der neuen Bundesregierung ins digitale Zeitalter!

Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger

Anmerkungen zum Regierungsprogramm

 

Das Regierungsprogramm der neu angelobten Bundesregierung liegt seit wenigen Tagen vor. Es ist von jugendlichem Elan getragen und mit Blickrichtung ins digitale Zeitalter. Dass die Digitalisierung auch den Markt für anwaltliche Dienstleistungen längst erfasst hat, wissen wir aber nicht erst seit Vorliegen des Regierungs­programms. Die Anwaltschaft hat sich diesen Herausforderungen längst gestellt und passt die Kanzleistrukturen sukzessive auf die neuen Anforderungen von Seiten der Klienten an. Virtuelle Rechtsdienstleistungen gehören bereits ebenso zum anwaltlichen Umfeld, wie automationsunterstützte Recherchen oder der digitale Akt. Die Standesorganisationen sind freilich aufgerufen, die neuen Entwicklungen nicht nur im Hinblick auf die Bürgerrechte, sondern auch auf ihre standesrechtliche Kompatibilität hin zu überprüfen. Die vor uns stehende Datenschutzgrundverordnung ist nur eine dieser Herausforderungen. Dazu werden wir die Kollegen zeitnah, sobald Klarheit durch den Gesetzgeber bzw. durch die zuständigen Behörden geschaffen wurden, informieren.

 

Ein vorrangiges Ziel dieser Bundesregierung ist die Staats- und Verwaltungsreform, an der sich freilich schon viele Vorgänger versucht haben. Es ist sicher von Vorteil, dass diese Kompetenzen durch das neue Bundesministeriengesetz dem Justizminister überbunden wurden. Dessen kritische Haltung aus seiner Zeit als Präsident des Rechnungshofes und federführendes Mitglied des entschlafenen Österreichkonvents lässt hoffen.

 

Zustimmung der Anwaltschaft:

 

Viele der im Kapitel „Staatsreform“ aufgelisteten Vorhaben verdienen die Zustimmung der Anwaltschaft: Reform des Verwaltungsstrafrechts im Hinblick auf das Kumulationsprinzip, wobei dessen gänzliche Beseitigung wohl besser wäre, als die im Regierungsprogramm angekündigte Überarbeitung, oder die Abschaffung der Verlautbarungspflichten in der Wiener Zeitung, die im digitalen Zeitalter absolut nichts zu suchen haben. Auch verschiedene Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung und Effizienzsteigerung in verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Verfahren verdienen Beifall. Etwa die Entlastung der Rechtsprechungsorgane von nicht richterlichen Tätigkeiten. Ein kleiner Schritt wäre etwa die Übertragung der Kostenentscheidung nach Abschluss des Verfahrens an einen Kostenbeamten, so wie dies in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahr und Tag praktiziert wird.

 

Keine Aushöhlung demokratischer Eckpfeiler:

 

Manche Vorhaben, die mit dem Schlagwort „Stärkung der Demokratie“ enthalten sind, bedürfen allerdings sorgfältiger Abwägung, damit es nicht statt einer Stärkung der Demokratie zur Aushöhlung demokratischer Eckpfeiler kommt. Das System der repräsentativen Demokratie hat sich ausgehend von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa bewährt. Mehr direkte Demokratie muss nicht notwendigerweise mehr Rechtsstaatlichkeit bewirken. Das Recht geht, so wie die Verfassung dies an ihre Spitze gestellt hat, zwar vom Volk aus. Die Ausweitung der Instrumente der direkten Demokratie darf aber nicht zur Aushebelung der gesetzgebenden Körperschaften führen, damit nicht Populismus Einzug in unseren Rechtsstaat nimmt. Bei direkten demokratischen Entscheidungen gibt es nämlich anders als bei der Willensbildung der gesetzgebenden Körperschaften keine Verpflichtung auf die Interessen von Minderheiten o.ä. Rücksicht zu nehmen. Aus Anlass des 100-jäh­rigen Jubiläums der Republik wird es zahlreiche wissenschaftliche, aber auch politische Foren geben, die sich mit Fragen der Staatsreform auseinandersetzen. Die Rechtsanwaltskammer Wien wird aus Anlass des Anwaltstages, der im September in Wien stattfinden wird, den Fokus auf diesen Abschnitt des Regierungsprogramms legen.

 

Wahlen sind, wie das Wahlerkenntnis des Ver­fassungsgerichtshofes zuletzt vorgeführt hat, ein wesentliches Element eines demokratischen Rechtsstaats. Die Anwaltschaft unterstützt daher viele Vorschläge zur Wahlreform, nicht nur im Bereich der gesetzgebenden Körperschaften öffentlichen Rechts, sondern auch in ihren eigenen Reihen, weil die vor einigen Jahren eingeführten Regeln für die Briefwahl aus heutiger Sicht zahlreiche Schwachstellen aufweisen.

 

Eines der Anliegen der Bundesregierung ist auch die Rechtsbereinigung überalterter Gesetze. Die Anwaltschaft warnt aber davor, Gesetze auto­matisch mit einem Ablaufdatum zu versehen. Die Fehlerhäufigkeit, die dadurch entsteht, dass unabsichtlicherweise Rechtsnormen aus dem Rechtsbestand verschwinden, ist erheblich größer, als das Weitergelten überkommener Vorschriften, deren Sinnhaftigkeit nicht mehr gegeben ist.

 

Größte Vorsicht geboten ist auch mit neuen Staatszielbestimmungen, die unter dem Schlagwort Stärkung des Wirtschaftsstandortes wohl gemeint sind, aber zu schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen führen. Das Erkenntnis zur dritten Piste in Schwechat sollte Mahnung genug sein.

 

Abschließend seien noch zwei Bereiche angesprochen. Im Justizbereich gibt es begrüßenswerte Vorschläge, die langjährigen Forderungen der österreichischen Anwaltschaft entsprechen, wie z.B. Flexibilisierung bzw. Verlängerung von Rechtsmittelfristen oder die Deckelung von Gerichtsgebühren und die Abschaffung des Gebührengesetzes. Weniger Begeisterung erzeugt das Kapitel Strafrecht.

 

Da wir erst vor wenigen Monaten eine der umfangreichsten Reformen des materiellen Strafrechts seit in Krafttreten des StGB umgesetzt haben, fragt sich, ob sich seitdem die gesellschaftlichen Verhältnisse so verändert haben, dass neuerlich strengere Strafen in bestimmten Deliktstypen eingeführt werden müssen. Das materielle Strafrecht darf nicht zur Dauerbaustelle umfunktioniert werden, weil hier auf längerfristige gesellschaftliche Entwicklungen Bedacht zu nehmen ist und nicht auf aktuelle Einzelfälle.

 

Zuletzt sei auch noch eine Warnung ausgesprochen. Das Regierungsprogramm formuliert zahlreiche Reformvorhaben im Gesellschafts- und Unternehmensrecht mit dem Ziel, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Unternehmerisches Handeln wird nach allen Erfahrungen aus der anwaltlichen Praxis nicht durch gesellschaftsoder unternehmensrechtliche gesetzliche Vorgaben beeinträchtigt und gehindert. Primäres Hindernis sind öffentlichrechtliche Vorschriften, die die Gewerbeausübung oder die Betriebsanlagenthematik betreffen. Auch der Kantönligeist im Bau- und Raumordnungsrecht ist ein Belastungsfaktor, der nur scheinbar durch den Föderalismusgedanken gerechtfertigt wird. Dort ist Handlungsbedarf!

 

Für ein Resümee der Vorhaben der neuen Bundesregierung im Regierungsprogramm 2017 bis 2022 aus Sicht der Anwaltschaft ist es natürlich zu früh. An ihren Taten sollt ihr sie messen!