Mosers Frühjahrsputz

Das Erste, was dem neuen Justizminister zum Amtsantritt einfällt, ist „die Entsorgung von totem Recht“. Laut Justizministerium sollen alle Rechtsvorschriften des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts vor dem Jahr 2000 außer Kraft gesetzt werden. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk fragt: „Will Moser unser Rechtssystem in die Luft sprengen?“

 

Wie gleichen sich doch die Zeichen: Im Jahr 2000, als sich der politische Wind im Lande gerade kräftig gedreht hatte, erließ das Parlament ein „Bundesrechtsbereinigungsgesetz“. Da wurde mal richtig durchgeputzt, um danach festzustellen, dass einige wichtige „entsorgte“ Regelungen eigentlich wichtig waren. Und wieder wirft der Minister den Paragrafen-Kärcher an. Mit welchem Ziel eigentlich?

 

Aktionismus-Verdacht

Das Säuberungs-Projekt klingt gut für jene, die die Dinge einfach sehen und die sich rundher­­um gesetzlich eingekerkert fühlen, vornehmlich „durch Brüssel“, jedoch aber auch durch die anonymen Kräfte, die in unserem Staat hinter den Kulissen das Sagen haben. Tatsächlich gibt es, wie Experten warnen, viel weniger „totes Recht“, als im Zuge der geplanten Räumungsaktion beseitigt werden soll. Als ehemalige Präsidentin des OGH müsste Irmgrad Griss ja fast täglich über die Müllsäcke des „toten Rechts“ gestolpert sein.

Sie hält das Vorhaben für eine ziemliche Augenauswischerei: „Politik-Marketing für Nicht-Juristen“. Mosers Amtsnachfolgerin Margit Kraker meint im Standard: „Das ist eine Rechtsbereinigung, ersetzt aber keine Reform. Wenn jene Gesetze entfallen, die nie angewendet wurden, gibt es ja nicht weniger Bürokratie. Das ist bloß ein formaler Ansatz und ich fürchte auch ein Beschäftigungsprojekt für die Ministerien.“

 

Den VfGH zuschütten?

Im Schatten der Diskussion um das geplante gesetzliche Großreinemachen bereitet der neue Justizminister eine Maßnahme vor, die wesentlich krassere Auswirkungen bringt: die Beseitigung der außerordentlichen Revision. Ein Schelm, der dabei denkt, damit sollte der VfGH mit Asylverfahren quasi „zugeschüttet“ werden. In diese Richtung deutet jedoch das Statement des emeritierten Präsidenten Gerhard Holzinger in den SN: „Würde die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen, bliebe als einzige höchstrichterliche Instanz zur Überprüfung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtshofes der Verfassungsgerichtshof.“

 

Justiz-Populismus

Die geplante Säuberungs-Aktion legt nahe, dass sowohl in der Rechtsprechung wie auch im Parlament einiges nicht stimmt. Es wird insinuiert, dass Gerichte nicht am „gegenwärtigen Stand“ urteilen und der Gesetzgeber nicht „zeitgemäß“ formuliert. Das Schlagwort von der „Normenflut“ ist zum Greifen nahe. Das Angebot heißt: „Deregulierung“.

Klingt gut, kann aber durchaus gefährlich werden. Die Regierung tut so, als sei dieses „Ausmisten“ ja schon lange überfällig. Angeboten wird ein sauberer Schnitt im wuchernden Wald des österreichischen Gesetzes-Waldes. Der Rodungsmeister verkauft sich als gutmeinender Förster, der uns endlich wieder „Durchblick“ auf die Schönheiten des einfachen Gesetzes-Lebens verschaffen wird.

 

Was wirklich wichtig wäre

Das Trara um die Aktion „Tabula rasa“ klingt nach „Zupacken“ und verkauft sich speziell im Bereich einfach argumentierender Publikums-Medien hervorragend. Gesetzes-Praktiker wie Richter-Präsidentin Sabine Matejka (siehe Seiten 10 –12) haben andere Sorgen. Statt spektakulär „aufzuräumen“ sei es an der Zeit, den Stillstand bei wichtigen Gesetzes-Vorhaben zu überwinden. Hier wird ungeduldig darauf gewartet, dass die neue Regierung in Sachen Mietrechtsgesetz oder Maßnahmenvollzug die Ärmel hochkrempelt. Überfällige aktuelle Gesetze zu schaffen ist wichtiger als „Frühjahrsputz“.