"Nährboden für Populismus"

Die Initiatoren des Symposions: Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien und Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Juridisch-Politischen Lesevereins

 

DIREKTE DEMOKRATIE. Ende April luden der Juridisch-Politische Leseverein und die Rechtsanwaltskammer Wien mit Unterstützung der Universität Wien zum Symposion „Direkte Demokratie“ in den Wiener Justizpalast. Hochkarätige Expertenmeinungen aus der Schweiz, Deutschland und Österreich vermittelten ein zwiespältiges Bild zum Thema „Ausbau der direkten Demokratie“.

 

Braucht die österreichische Demokratie mehr Volksabstimmungen und Volksbegehren? Wie kann die Mitsprache der Bürger am politischen Meinungsbildungsprozess verbessert werden? Hat die repräsentative Demokratie ausgedient?

Fragen wie diese bestimmten Statements und Diskussionen des Symposions „Direkte Demokratie – Chancen und Risiken“ Ende April in Wien. Anstelle eines verbindlichen Ergebnisses bleibt der Eindruck, dass die hier sinnvollerweise begonnene Diskussion noch reichlich Fortsetzung braucht. Zu verschieden waren Blickwinkel und Schlussfolgerungen des hochkarätig besetzten Expertenpanels.

 

Begeisterte Fürsprache

 

Der Bogen der Argumentation zum Thema spannte sich weit. Prof. Stefan Voigt aus Hamburg gab einen empirischen Überblick über Gründe, Ausprägungen und Wirkungen direkter Demokratie im internationalen Vergleich. Professor Reiner Eichenberger von der Universität Fribourg referierte leidenschaftlichbegeistert über die Vorzüge des hochentwickelten direkt-demokratischen Systems der Schweiz. Er sieht einen unmittelbaren Bezug zwischen der Herausforderung des Schweizer Bürgers bei der Teilnahme am anspruchsvollen politischen Meinungsbildungsprozess und den exzellenten wirtschaftlichen Kennzahlen seines Landes.

 

Symposions-Ziel

 

Ziel des Symposions war es, die Grundlagen für eine verfassungspolitische Diskussion in diesem Bereich aufzuarbeiten. Einhellige Meinung nach vier intensiven Stunden: Bevor über einen Ausbau der direkten Demokratie in Österreich gesprochen werden kann gilt es den Rechtsrahmen auszuloten sowie die institutionellen Verbesserungsmöglichkeiten zu konkretisieren. Offen blieb die Frage, ob es sich – gemessen an der Kerngröße staatlichen Handelns in Österreich – um ein relevantes Thema oder eher um politische Folklore handelt. Skeptisch beurteilt jedenfalls Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, eine allfällige Ausweitung der direkten Demokratie:

„Die repräsentative Demokratie hat sich seit 100 Jahren in Österreich bewährt. Ich sehe keine Notwendigkeit, hier große Retuschen vorzunehmen. Denn direkte Demokratie kann leicht zum Nährboden populistischer Strömungen werden.“

 

DER JURIDISCH-POLITISCHE LESEVEREIN …

… ist einer der ältesten noch bestehenden Vereine Österreichs, gegründet im Jahre 1841. Von seiner Gründung an war er ein Zentrum bürgerlicher Liberalität Seine Mitglieder, Rechtsanwälte, Beamte, Rechtsgelehrte, aber auch Unternehmer waren fortschrittliche Liberale, die keine Revolution wollten, sondern die Durchsetzung ihrer Ideen auf der Grundlage der Gesetze verfolgten. Der Begriff „juridischpolitisch“ umfasste nach damaligem Verständnis einerseits das Zivilrecht und andererseits das öffentliche Recht. Nach dem Verbot des Vereins im Jahre 1936 und der Wiederaufnahme der Aktivitäten 1946 wurde das Vereinsstatut 1971 den geänderten Verhältnissen angepasst. Aufgabe ist „die Förderung der juristisch-wissenschaftlichen Forschung durch Veranstaltung von Vorträgen und Preisausschreiben und durch andere, dem Vereinszweck dienende Mittel …“

 

Präsident des Juridisch-Politischen Lesevereins ist aktuell Dr. Gerhard Benn-Ibler

 

www.rakwien.at