"Personalplan seit 2008 nicht evaluiert"

STAATSANWÄLTE. Anfang März wurde Mag. Cornelia Koller zur Präsidentin der Österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gewählt. Im Gespräch mit ANWALT AKTUELL warnt sie vor einseitigen Einsparungen, die die Funktion der Justiz gefährden könnten.

Interview: Dietmar Dworschak

Der Justizminister war kürzlich eine Weile krank. Hat er nach seiner Gesundmeldung auch in Budget-Fragen Gesundung signalisiert?

 

Präsidentin Cornelia Koller: Wir hatten einen Termin mit dem Justizminister, in dem es in erster Linie um den Ausbau des Sicherheitspakets gegangen ist. Wir haben dabei deponiert, dass dem Ausbau des Polizeiapparates auch ein Ausbau im staatsanwaltlichen Bereich folgen muss, da sonst ein justizpolitischer Flaschenhals droht. Wir wollen die Verbesserungsinitiativen im Sicherheitsbereich mittragen, aber wir sind bereits jetzt am Limit.

Für die Staatsanwaltschaft brauchen wir eine deutlich höhere budgetäre und personelle Ausstattung.

 

Wird es diese Erhöhung geben?

 

Präsidentin Cornelia Koller: Es wurde uns Unterstützung zugesagt. Man hat angedeutet, dass in Gesprächen mit dem Finanzminister und dem Vizekanzler eine Ausweitung der Mittel gesucht werden soll. Wir bleiben dran.

 

Richter und Staatsanwälte haben bereits im Justizpalast demonstriert. Wie prekär ist die Lage wirklich?

 

Präsidentin Cornelia Koller: Für die Staatsanwaltschaften kann ich sagen, dass es bei uns keine einzige Überstelle gibt. Unser Personalplan wurde seit dem Jahr 2008 nicht mehr evaluiert. Durch die vielen Gesetzesänderungen, die inzwischen durchgeführt wurden, durch zusätzliche Delikte, Terrorismus und Cybercrime benötigen wir längst zusätzliche Stellen, insbesondere auch deshalb, weil wir international agieren müssen. Wenn wir zu langsam sind, sind die Verbrecher weg.

 

Was ist, wenn die Staatsanwälte die nötigen Stellen nicht bekommen bzw. wenn durch Nicht-Nachbesetzungen langsam abgebaut wird?

 

Präsidentin Cornelia Koller: Es wird dann zu Verfahrensverzögerungen kommen. Gerade in den zitierten modernen Verbrechensbereichen brauchen wir mehr Personal, um in Europa mithalten zu können. Schauen wir beispielsweise nach Deutschland. Dort wurde auch ein Sicherheitspaket beschlossen. Allerdings hat man neben 15.000 zusätzlichen Polizisten eine entsprechende Zahl zusätzlicher Richter und Staatsanwälte eingesetzt.Was uns in Österreich besonders weh tut sind die Einsparungen im Support-Bereich, d.h. in den Kanzleien und bei den Sekretariaten. Hier werden immer mehr Aufgaben auf die Staatsanwälte übertragen, weil der Beamtenbereich weggespart wird.

 

Sie haben öffentlich die Frage gestellt, ob man jenes Geld, das der Innenminister für Polizei-Pferde ausgeben möchte, nicht sinnvoller in den Justizbereich investiert werden sollte. Gibt es da Neues?

 

Präsidentin Cornelia Koller: Mir hat nur wehgetan, dass man mit den dafür genannten Budgetmitteln sehr viel in unserem Bereich leisten könnte. Aufgrund der Einsparungen werden 60 bereits fertig ausgebildete RichteramtsanwärterInnen nicht zu Richtern und Staatsanwälten ernannt. Diese bleiben daher auf den Ausbildungsplanstellen und müssen dort auch besoldet werden. Würde man sie ernennen, würde dies pro Ernennung EUR 25.000,– mehr pro Jahr und Person kosten, d.h. 10 zusätzliche StaatsanwältInnen würden einen budgetären Mehraufwand von EUR 250.000,– bedeuten.

 

Die Regierung hat die Einstellung von 4.100 zusätzlichen Polizisten besprochen. Sie haben bereits kurz vom „Flaschenhals“ gesprochen, der hier entstehen wird.

Wie hoch ist der personelle Zusatzbedarf für die Staatsanwaltschaften?

 

Präsidentin Cornelia Koller: Wir haben das noch nicht konkret berechnet, wir wissen aber, dass die Verfahren in den letzten 10 Jahren um vieles komplizierter und komplexer geworden sind. Wenn man davon ausgeht, dass jeder der zusätzlichen 4.100 Polizisten nur einen Fall pro Jahr an die Staatsanwaltschaft weitergibt und ein Staatsanwalt durchschnittlich 300 Fälle pro Jahr bearbeitet, brauchen wir zumindest 10 bis 12 zusätzliche Staatsanwälte um den Mehranfall abdecken zu können.

 

Haben Sie sich schon überlegt, welche Absicht dahinter stecken könnte, einerseits die Exekutive aufzurüsten und andererseits die Justiz zu verkleinern?

 

Präsidentin Cornelia Koller: Der Sinn dieser Aktion erschließt sich mir nicht. Ich glaube, dass man hier völlig übersehen hat, dass das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft geleitet wird. Festnahmen, Hausdurchsuchungen oder Überwachungsmaßnahmen können ohne die Staatsanwaltschaft nicht durchgeführt werden. Gerade die im Regierungsprogramm speziell erwähnten Verbrechensbereiche Terrorismus und Cybercrime binden uns als Staatsanwälte besonders eng ein. Das wurde offensichtlich übersehen.

 

Ich kann mich fast nicht mehr erinnern, dass es in Österreich einen bemerkenswerten Streik von Arbeitern und Angestellten gegeben hat. Werden wir demnächst einen Justiz-Streik erleben?

 

Präsidentin Cornelia Koller: Das hängt von den weiteren Entwicklungen ab. Wir wollen unsere Aufgaben und den Dienst am Bürger erfüllen.

 

Wie beurteilen Sie das wachsende Selbstbewusstsein von ausländischen religiösen und politischen Organisationen in Österreich – Stichwort muslimische Kindergärten, Stichwort türkische Moschee-Vereine?

 

Präsidentin Cornelia Koller: Aus meiner Erfahrung im staatsanwaltlichen Bereich ist gerade das die Keimzelle für die Bildung von staatsfeindlichem Extremismus und von staatsfeindlichen Bewegungen überhaupt. Hier muss man sofort präventiv ansetzen, um eine Integration aller Gruppen in die österreichische Bevölkerung zu bewirken.

 

Sind wir da nicht zu spät?

 

Präsidentin Cornelia Koller: Das kann ich nicht beurteilen. Ich bin ein optimistischer Mensch.

 

In Graz leiten Sie eine staatsanwaltliche Gruppe mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Finanzstrafverfahren. Steigen die Fallzahlen oder wird’s gemütlicher? Und wo liegt der Delikte-Fokus?

 

Präsidentin Cornelia Koller: Die Fallzahlen in diesem Bereich steigen massiv. Unser Schwerpunkt sind Finanzdelikte von Firmen, die keinen Sitz in Österreich haben. Solche Firmen beantragen in Graz die Rückerstattung der Mehrwertsteuer. Hier fließt viel Geld von Österreich widerrechtlich ins Ausland. Es ist europaweit bekannt, dass man bei uns gefälschte Rechnungen vorlegen kann, mit denen sich Vorsteuererträge lukrieren lassen.

 

Wie schätzen Sie die gesellschaftliche Stimmung in Österreich ein? Was ist dem sogenannten „kleinen Mann“ wichtiger: Mehr Polizisten oder mehr Staatsanwälte?

 

Präsidentin Cornelia Koller: Wir versuchen, klar zu machen, dass eine effektive Strafverfolgung nur in der Gemeinsamkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft stattfinden kann.

 

Was wollen Sie mittel- und langfristig tun, um in der Öffentlichkeit Funktion und Bedeutung der Staatsanwaltschaft bekannter und somit anerkannter zu machen?

 

Präsidentin Cornelia Koller: Wir wollen uns in Österreich als die strafrechtlichen Experten positionieren, die wir sind. Wir arbeiten jeden Tag in der strafrechtlichen Praxis von der ersten Ermittlungshandlung an bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens und sehen die Probleme, die auftauchen. In Verbindung mit dem Fachwissen, das wir durch unsere Ausbildung haben, glaube ich, dass wir hier als die erwähnten Experten wahrgenommen werden sollten. Wir wollen uns aber auch in den politischen Diskurs einbringen, um sachgerechte Lösungen für den einzelnen Betroffenen aber auch für den Rechtsstaat als solchen zu finden.

 

Frau Präsidentin, danke für das Gespräch.

 

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