„Es wird ein Flaschenhals entstehen…“

Wien, Ende April. Die im April neu bestellte Präsidentin der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Mag. Cornelia Koller, nimmt sich zwischen zwei Besprechungen im Justizministerium kurz Zeit für ein Gespräch mit ANWALT AKTUELL Herausgeber Dietmar Dworschak.

 

Eine Woche zuvor hatten Staatsanwälte und Richter gemeinsam im Justizpalast gegen Budgetkürzungen im Justizbereich demonstriert. Obwohl zwischenzeitlich Gespräche mit Justizminister Moser stattfanden gibt es keine brauchbaren Anzeichen für eine Beruhigung der Lage.

„Wir warten nach wie vor auf Zusagen, dass sich die Personalsituation positiv verändern wird“ stellt Präsidentin Koller unzufrieden fest. Bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten geht es nicht nur um den Stillstand der weiteren Personalentwicklung, sondern um einen Fehlbestand bereits seit einem Jahrzehnt: „Unser Personalstand wurde seit 2008 nicht mehr angepasst“ gibt Magister Cornelia Koller zu Protokoll.

Was dies bedeute, könne man mit den Fingern abzählen: Verlangsamung der Verfahren, besonders aber: „Die Gauner laufen länger frei herum“. Die Präsidentin zweifelt, ob dies im Interesse der neuen Regierung sei.

 „Ich glaube, man hat da ein bisschen zu wenig nachgedacht.“

Es sei für Österreich sicher kein Nachteil, 4.100 neue Dienststellen für Polizisten zu schaffen („die brauchen wir!“), man habe aber offenbar nicht überlegt, dass durch verstärkte Ermittlungsarbeit deutlich mehr Fallzahlen für die Staatsanwaltschaft produziert würden:

„Wenn es nicht deutlich mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gibt wird ein Flaschenhals entstehen, der den Rechtsstaat massiv unter Druck setzt.“

 

Lesen Sie das ausführliche Interview mit Mag. Cornelia Koller, Präsidentin der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, in der Druckversion von ANWALT AKTUELL, die am 14. Juni 2018 erscheint.