Polemiken gegen Gerichte sind völlig unmöglich

 

 

 

 

 

RA Dr. Armin Bammer

Nach dem Rechtsstudium Universitätsassistent bei Felix Ermacora und Heinz Mayer, lange Jahre Generalsekretär und seit acht Jahren Vizepräsident der Österreichischen Juristenkommission.

WARNUNG. Kein Verständnis für Angriffe auf Gerichte hat Rechtsanwalt Dr. Armin Bammer. Für die Besetzung von Verfassungsrichtern schlägt er eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor.

Interview: Dietmar Dworschak

 

 

Im Rahmen der Studie „Fieberkurve des Rechtsstaats“ haben zahlreiche Anwälte die Befürchtung geäußert, in Österreich seien die Grundrechte zunehmend in Gefahr. Teilen Sie diesen Befund?

 

Armin Bammer: Ich sehe immer öfter den Versuch, durch einfache Gesetze Grenzen aus­ zuloten und rote Linien ein bisschen zu überschreiten – dies mit der Hoffnung, dass die Menschen sich daran gewöhnen, dass ihre Grundrechtspositionen in Frage gestellt werden. Aussagen wie „das gehört zurechtgestutzt“ gewinnen auf einmal Gefolgschaft. Da muss man sehr aufpassen.

 

Beim diesjährigen Anwaltstag in Wien haben Sie gesagt: „Polemiken gegen Gerichtsentschei­dungen dürfen nicht hingenommen werden“. Werden Ihrer Meinung nach solche Polemiken mittlerweile salonfähig?

 

Armin Bammer: Es war seitens der Politik immer schon üblich, Gerichtsentscheidungen teilweise mit drastischen Worten herunterzumachen. Ich glaube also nicht, dass dies ein Phänomen erst unserer Zeit ist. Besorgniserregend jedoch ist, dass es jetzt von hohen und höchsten Staatsrepräsentanten kommt. Wenn jemand in einem demokratischen Rechtsstaat eine hohe Funktion ausübt, ist es seine Verpflichtung, in einer gewaltentrennenden Organisationsstruktur Entscheidungen der Judikative zu akzeptieren und auch zu respektieren.

Polemiken gegen Gerichte sind völlig unmöglich. Jeder, der mit Gerichten zu tun hat, weiß, dass es sich Gerichte bei ihren Entscheidungen nie leicht machen, weder die Erstrichterinnen und -richter, noch die Rechtsmittel- und Höchstgerichte, bei denen mehrere Richterinnen und Richter bei Kollegialentscheidungen zusammenwirken.

 

In der letzten Zeit hat man den Eindruck, dass die Politik sich immer deutlicher in die Besetzung hoher Richterposten einmischt. Sehen Sie das auch so?

 

Armin Bammer: Die Besetzung von Verfassungsrichtern durch demokratisch legitimierte Organe erhöht die Kompetenz dieses Gerichts, Gesetze gegebenenfalls auch aufzuheben. Das wäre anders, wenn diese Richter von anderen Richtern ernannt würden.

Meiner Meinung nach sollte man – nach deutschem Vorbild – in Österreich die Rechtslage anpassen: Wie von der Bundesverfassung bis 1929 vorgesehen, sollten nur noch Nationalrat und Bundesrat zur Erstattung von Vorschlägen für diese sensiblen Richterstellen zuständig sein. Und dort sollte wie in Deutschland eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein. Denn es ist nicht gut, dass jemand von einer knappen politischen Zufallsmehrheit besetzt wird und dann vielleicht über 30 Jahre lang sein Richteramt bekleidet.

 

In der aktuellen Regierung hat der Justiz­ bereich nicht gerade die besten Karten, auch was die finanzielle Ausstattung betrifft. Wie beurteilen Sie die Situation im Bereich der Richter und Staatsanwälte?

 

Armin Bammer: Ein gravierendes Problem ist, dass man auf der einen Seite 4.100 neue Poli­zisten plant, der Justizbereich aber sparen soll. Das steht in keinem vernünftigen und sachlich­ nachvollziehbaren Verhältnis. Wenn man insi­nuiert, dass Österreich ein unsicheres Land sei, wobei man sich sehr schwer tut, das zu begründen, wäre es für die Menschen praktisch viel wichtiger, dass es im Bereich der Strafverfolgung und Strafjustiz zu rascheren Ermittlungsver­fahren und rascher zum Abschluss von Verfahren kommt. Allein der Bereich Strafjustiz würde 200 zusätzliche Staatsanwälte und Richter sehr gut brauchen können.

 

Sie sind Vizepräsident der Österreichischen Juristenkommission, die sich in ihrer Selbst­ definition als „rechtsstaatliches Gewissen“ sieht. Wie und wo drückt dieses Gewissen und wie werden die Gewissenskonflikte bekannt gemacht?

 

Armin Bammer: Die Österreichische Juristen-kommission ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die seit 1963 besteht. Sie hat sich dadurch bemerkbar gemacht, dass sie versucht hat, bei wissenschaftlichen Tagungen durch die Diskussion von Juristen möglichst unterschiedlicher Berufsgruppen eine Sensibilität für die aktuellen Probleme und Fragestellungen zu erzeugen – und vor allem zu erreichen, dass ein Meinungsaustausch zwischen diesen Berufsgruppen zustande kommt. Es ist bei unseren Tagungen, glaube ich, einzigartig, dass Landesamtsdirektoren, Rechtsanwältinnen, Oberlandesgerichtspräsidenten, Staatsanwältinnen, Universitätsprofessorinnen und Verfassungsrichter sich über die verschiedenen Facetten und Blickpunkte einer gerade aktuellen Thematik austauschen. Man könnte uns als „das Alpbach der Juristerei“ beschreiben, wo eine ähnliche Form des Diskurses stattfindet.

Meine Tätigkeit bei der Österreichischen Juristenkommission hat den Hintergrund, dass ich der Meinung bin, dass sich jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt auch ehrenamtlich und zivilgesellschaftlich engagieren sollte. Die meisten Kolleginnen und Kollegen tun das meiner Erfahrung nach auch, indem sie nicht nur Verfahrenshilfe­ leisten, sondern auch beispielsweise kostenlose Rechtsauskunft für mittellose Personen­ geben oder kostenlos Vorträge halten. Das soziale und ehrenamtliche Gewissen der Anwaltschaft ist also deutlich wahrnehmbar.

 

Herr Dr. Bammer, danke für das Gespräch.