Politik und Information

Dietmar Dworschak, Herausgeber und Chefredakteur von Anwalt Aktuell

 

NICHTWISSEN ERWÜNSCHT. Wenn man im Gespräch mit vermeintlich intelligenten Gesprächspartnern drauf kommt, dass ihnen das Wort „Verfassungsgerichtshof“ nichts sagt, dann wird’s kritisch. Es ist höchste Zeit, darüber zu reden, ob das Bildungssystem und die Medien genug dafür tun, der Bevölkerung Organisation und Regeln unseres Zusammenlebens klar zu machen.

 

„Regierung schafft neue Stellen für 4.100 Polizisten“. Eine Headline wie diese erfreut den durchschnittlich informierten Bürger. Weniger kann er mit dieser Schlagzeile anfangen: „Personalplan seit 2008 nicht evaluiert“(siehe Seite 10 dieser Ausgabe).

Was fehlt dem durchschnittlich informierten Bürger, damit er auch die zweite Headline genießen kann? Vor allem: Wissen. Hätte er irgendwann in der Schule gelernt, in welcher Weise Exekutive und Justiz zusammenwirken, dann fiele dem durchschnittlich informierten Bürger auf, dass es nicht funktionieren kann, auf der einen Seite 4.100 neue Polizisten einzustellen und auf der anderen Seite keine zusätzlichen Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu schaffen. Auch würde er sich Gedanken machen, ob es im Lande eigentlich genug Richterinnen und Richter gibt, die sich mit der steigenden Zahl von Strafverfahren beschäftigen.

 

Tunnel-Kommunikation

Die Medienmaschinerie der derzeitigen Regierung ist von großer Effizienz. Einerseits hat sie bereits seit ihrem Wahlkampf die wesentlichen Großkaliber des Boulevards hinter sich. Andererseits gab es in der Geschichte der österreichischen Regierungen wohl noch keine Konstellation, in der der Informationsfluss dermaßen strikt kontrolliert wurde. Es herrscht Headline-Politik. Diese soll auch im ORF stattfinden, wie die letzten Entwicklungen befürchten lassen. Einen fachspezifischen Beitrag zum herrschenden Kommunikations-Design leistet das Justizministerium. Hier gibt es auf der Verlautbarungsliste exklusiv das Thema Beseitigung „alter“ Gesetze. Man signalisiert den Medienkonsumenten: Hier sind frische Besen am Werk, die drückenden Ballast vom Bürger nehmen. Das klingt super, auch wenn es für den Rechtsstaat völlig unerheblich ist. Weniger unerheblich sind die Einsparungen im Justizbereich (siehe Seite 10 – 12). Notwendige Posten in der Richter- und Staatsanwaltschaft werden nicht geschaffen, bereits ausgebildete Berufsanwärter werden nicht angestellt. Darüber reden „informierte Kreise“ und Standesvertreter, doch von öffentlichem Aufschrei und Warnung vor den gravierenden Folgen ist keine Rede. „Wir entsorgen alte Gesetze“ macht sich als Headline allemal besser als „Wir stabilisieren die Funktion des Rechtsstaates.“

 

Immuntherapie für Demokraten

Das Plakative bestimmt auch die Bildungspolitik. Kaum ein verantwortlicher Politiker, der nicht engagiert fordert, die „Digitalisierung“ möge in den Schulen einen höheren Stellenwert bekommen. Dies in einer Zeit, da bereits Kindergartenkinder am Smartphone dermaßen kreativ herumdaddeln, dass gelernte IT-Spezialisten vor Neid erblassen. Mehr „Digitalisierung“ passt allerdings gut zur Informationshaltung der derzeitigen Regierung: bessere Anbindung künftiger Generationen an das Informationsbreitband der einfachen Gedanken („Zeit für Veränderung“).

 

In der Logik des neoliberalen Denkens mag zwar die Verbesserung technischer Fähigkeiten ein wesentliches Bildungskriterium sein, doch die viel dringenderen Aufgaben liegen im inhaltlichen Bereich. Schülerinnen und Schüler, genauso wie Medienkonsumenten, müssen (analog oder digital) mit den grundlegenden Informationen darüber versorgt werden, wie unser Staat, wie unsere Demokratie funktioniert. Wer mit 16 Jahren wählen darf, muss einfach wissen, was er oder sie bewegen kann, warum es notwendig ist, zur Wahl zu gehen, welche Auswirkungen die persönliche politische Stimme für das Land und das Zusammenleben hat. Die Bewahrung, fast möchte man sagen: die Rettung der Demokratie hängt davon ab, ob Bildung und ausgewogen kritische Information das Immunsystem des politischen Denkens und Handelns stärken – und es widerstandsfähig machen gegen den sich aufbauenden Tsunami einseitiger, indoktrinierender Regierungs-Kommunikation.