Positiver Trend für Beschuldigte


Mag. Nóra Katona, E.MA

ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Team
„Menschenwürde und Öffentliche Sicherheit“
des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte
(BIM) in Wien

Katharina Heymann LL.M.,

Seit 2018 unterrichtet sie als Fellow von Teach for Austria Naturwissenschaften an einer NMS in Simmering und ist daneben als Volontärin beim Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte tätig.


 

POLIZEILICHE ERMITTLUNGEN. Ein Bericht des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte zeigt wesentliche Verbesserungen für Beschuldigte in den ersten 48 Stunden des Strafverfahrens.

Autorinnen: Nóra Katona & Katharina Heymann

 

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigt, dass Verletzungen von Beschuldigtenrechten, z.B. wie in Artikeln 5 und 6 der EMRK festgelegt, in allen EU-Mitgliedstaaten vorkommen. Vor dem Hintergrund des vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren sowie der Richtlinie über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung, fertigte das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) einen Bericht für Österreich zu den ersten 48 Stunden des Ermittlungsverfahrens ab dem Zeitpunkt der Festnahme an.

 

Besserer Rechtsbeistand

Die Ergebnisse stimmen bezüglich gewisser Aspekte zuversichtlich: Befragte Polizistinnen, Anwältinnen sowie ehemals Beschuldigte bestätigten positive Entwicklungen in den letzten Jahren hinsichtlich der Rolle von Beschuldigtenrechten im Strafverfahren. Eine wesentliche Verbesserung stellt etwa die rechtliche Normierung und zeitliche Ausdehnung des Zuständigkeitsbereiches des Rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienstes seit 1. Jänner 2017 dar. Ein wichtiger Schritt, um Beratung durch einen Rechtsbeistand für Personen bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Dennoch ist die Anzahl der getätigten Anrufe an diesen überschaubar.

Die überwiegende Mehrheit der Beschuldigten ist nach wie vor im Ermittlungsverfahren nicht rechtlich vertreten,

obwohl die vor der Polizei getätigten Aussagen für das weitere Verfahren von höchster Relevanz sind.

Denkbare Hürden für Beschuldigte sind die zum Teil nicht ausreichende Belehrung über den Bereitschaftsdienst, die Unklarheiten hinsichtlich der Kostenpflichtigkeit und, im Falle des persönlichen Tätigwerdens eines Rechtsbeistands, die bürokratischen Abrechnungsmodalitäten.

 

Verteidigung für Jugendliche empfohlen

Auf Grundlage der Rechercheergebnisse wird ebenfalls angeraten, das Recht auf einen Rechtsbeistand im Ermittlungsverfahren im Rahmen der Umsetzung der Prozesskostenhilfe-Richtlinie und der Richtlinie über Verfahrensgarantien im Strafverfahren für verdächtige und beschuldigte Kinder zu stärken und diesem wirksame Gestalt zu verleihen. Ein unmittelbarer Schritt könnte die Einführung einer notwendigen Verteidigung für Jugendliche im gesamten Ermittlungsverfahren sein. Gleichzeitig sollte die notwendige Verteidigung besonders schutzwürdiger Beschuldigter durch eine Anpassung der Nichtigkeitsgründe effektiver ausgestaltet werden. Der Verzicht auf einen Rechtsbeistand sollte grundsätzlich erst nach Rücksprache mit dem rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst möglich sein.

 

Verhältnis Polizei – Anwälte

Ein weiterer Aspekt der Untersuchung betraf das Verhältnis zwischen Polizei und Anwältinnen. Obgleich es vorwiegend positiv konnotiert ist, wird dennoch auch in manchen Fällen die Meinung vertreten, dass letztere das Verfahren nicht nur verzögern, sondern Ermittlungen erschweren würden. Hinzukommt, dass die in § 164 (2) StPO geregelte eingeschränkte Rolle des Rechtsbeistands während der Vernehmung oftmals zu dem Hinweis in der Belehrung führt, „dass der Anwalt eh nix tun darf“. Dies dürfte häufig den Verzicht auf einen Rechtsbeistand zur Folge haben.

In Bezug auf die Sicherung der Beschuldigtenrechte, z.B. Rechtsbelehrung oder Recht auf Dolmetschleistungen, stand auch die Möglichkeit audiovisueller Aufzeichnungen im Fokus. Sie würden die Vernehmung genauer dokumentieren und so für einen höchstmöglichen Beweiswert im weiteren Verfahren für alle Beteiligte sorgen.

Im Rahmen des Projekts schilderten neben Polizistinnen und Dolmetscherinnen auch Anwältinnen ihre Erfahrungen, welche in dem 130-seitigen Bericht „Die ersten 48 Stunden“ gesammelt und ausgewertet wurden. Der Bericht mitsamt allen Empfehlungen steht auf Deutsch und Englisch unter

https://bim.lbg.ac.at/de/projekt/projekte-menschenwuerde/ersten-48-stunden-beschuldigtenrechte-polizeilichen-ermittlungsverfahren zum Download bereit.